Appell: Für ein gerechtes EU Engagement in der Nahostpolitik

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IMÖ,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel,
sehr geehrte Frau Außenministerin Dr. Ursula Plassnik,

dass die EU-Präsidentschaft Österreichs ohne jegliche Stellungnahme zu der von Aggressivität geprägten israelischen Politik vorüberging, müssen wir mit Bedauern feststellen. Der nunmehrige  EU-Ratsvorsitzende Vanhanen hat wenigstens den  "unangemessenen Einsatz von Gewalt durch israelische Streitkräfte" verurteilt. Davor aber mussten dutzende PalästinenserInnen ihr Leben lassen.

Die israelische Trägerin des Kreiskypreises  für Menschenrechte Felicia Langer analysierte jüngst, dass Israel alles tue, damit die Situation außer Kontrolle gerate. Die „völlig einseitige Nahost-Position von USA und EU“ kritisierte sie scharf: „Das Problem ist die israelische Politik - es sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist eine (...) kolonisatorische Besatzung, unter der sich die Palästinenser in einer Apartheid ähnlichen Situation befinden."

Das Leiden der Zivilbevölkerung darf von der Weltöffentlichkeit nicht ignoriert werden: Am 09.07.2006 wurde wieder eine palästinensische Familie, darunter Frauen und Kinder, kaltblütig mit Raketen aus israelischen Flugzeugen ermordet. Der Psychoterror durch das bewusste Durchbrechen des Schallpegels bei Überflügen durch die israelische Luftwaffe betrifft in Gaza alle, ob Kleinkinder oder Greise. Die medizinische Versorgung kann nach der Zerstörung von Elektrizitätswerken nicht mehr aufrechterhalten werden. An der Rettung des israelischen Soldaten scheint Israel zuallerletzt interessiert zu sein.

Nach den letzten demokratischen Wahlen leiden die Menschen in Palästina nicht nur wie schon zuvor unter gezielter Aushungerung, Mauerbau, Checkpoints und Blockaden, sondern auch am Ausbleiben von EU-Hilfsgeldern. Die harte Linie der EU gegenüber der gewählten Regierung in Palästina steht in scharfem Kontrast zu der so gut wie kritiklos aufgenommenen israelischen Besatzungspolitik, die täglich das internationale  Recht missachtet. Längst hat das Wort von „doppelten Standards“ Einzug nicht nur in politische Analysen der arabischen Medien gehalten, sondern ist ein Bestandteil der öffentlichen Meinung geworden, was zeigt, wie tief das Vertrauen erschüttert ist.

Die israelische und palästinensische Friedensbewegung bemüht sich seit Monaten durch Proteste, denen wir uns hiermit vollinhaltlich einschließen, die EU zu einer Revision ihrer Haltung zu bewegen. Arabische Knessetabgeordnete unterstreichen, dass sich Israel durch die scheinbare schweigende Akzeptanz, gerade aus Europa, bekräftigt sieht, weiterhin das volle Programm von gezielten Tötungen bis Entführungen palästinensischer Politiker durchzuziehen und vor allem das Leben der Zivilisten möglichst unerträglich zu machen. Fünf israelische Menschenrechtsorganisationen forderten den israelischen Ministerpräsidenten auf, die Tötung von ZivilistInnen unmittelbar zu stoppen. Dadurch seien laut dieser Organisationen bis vor einigen Wochen 1647 unbeteiligte Opfer gefallen (nicht eingerechnet 246, die als Ziel galten!).

Klare Worte seitens der EU könnten entscheidend dazu beitragen, die Lage wieder auf einen Boden zurückzuführen, auf dem politische Gespräche und nicht militärische Gewalt bestimmend sind.

Als österreichische StaatsbürgerInnen und als Menschen, denen Österreich der Lebensmittelpunkt geworden ist, viele von uns mit Wurzeln im Nahen Osten und in Palästina, haben wir eine hohe Erwartung in die Kraft Österreichs in der Nahostpolitik positiv Einfluss nehmen zu können. Ist doch in unserem Land unter Bundeskanzler Kreisky vielleicht erstmalig die Notwendigkeit einer gerechten Lösung international thematisiert worden. Von einer österreichischen Außenpolitik erhoffen wir uns in diesem Sinne eine solidarische Haltung. Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sind gefordert hier Stellung zu nehmen, denn wer Regierungsarbeit beansprucht, kann und darf heikle internationale Themen nicht einfach ignorieren.

Anschließend übermitteln wir Ihnen einen Artikel der mit  uns befreundeten Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Judith Bernstein erörtert hier „Das Schweigen Europas“ zu diesem Thema.

Die Menschen in Palästina brauchen Ihre Hilfe.

Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Tarafa Baghajati

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