IMÖ gegen das "Fremdenrecht"

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Dienstag, 26 April, 2011
IMÖ gegen das "Fremdenrecht"

Allianz gegen Paket geht auf die Straße

NGOs rufen zum Protest gegen das Fremdenrecht auf.

Wien. (best) Unter dem Motto "Das ist nicht unser Gesetz" rufen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) heute, Mittwoch, zu einer Demonstration gegen das geplante Fremdenrechtspaket auf. Alexander Pollak von "SOS Mitmensch" hofft auf mehrere tausend Teilnehmer. Das Paket sei ein "Anti-Menschenschutz- und Anti-Integrations-Gesetzesentwurf".

Die Deutsch-Trainerin Romy Grasgruber, Mitorganisatorin der Lichterkette 2009, ist ebenfalls dabei. Sie betont, dass Angst und Zwang für den Spracherwerb hinderlich seien. Michael Genner von "Asyl in Not" kritisiert etwa die geplante "Lagerhaft". Man wolle keine Schubhaft für Asylsuchende, stattdessen ein in der Verfassung verankertes Bleiberecht.

Unterstützung kommt auch von der Politik: Die Grünen nehmen am Protest auch teil, betont Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Eine stärkere Beteiligung könne die Regierungsparteien zum Einlegen bewegen, hofft Korun.

Rund 40 Organisationen nehmen am Protest teil

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf der Mariahilfer Straße (Höhe Westbahnhof), von dort marschieren die Teilnehmer zum Parlament, wo ab 20 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Unterstützt wird der Protest laut Veranstaltern von rund 40 Organisationen, wie Amnesty International, ÖH, Diakonie, Wiener Integrationskonferenz und der Alevitischen Gemeinschaft Wien. Ein Teil des Protests bezieht sich auf "Deutsch vor Zuzug". Diese wird zum Beispiel von Clara Akinyosoye, Chefredakteurin beim Verein M-Media, kritisiert. "Etliche hochqualifizierte und gut integrierte Menschen haben, bevor sie hier lebten, kein Deutsch gekonnt", berichtet sie. Auch die Erschwernisse für bereits hier lebende Migranten sind ihr ein Dorn im Auge. Etliche wüssten nicht mehr, wie es um ihr Recht bestellt ist, angesichts laufender Gesetzesnovellen. Auch Juristen verlören den Überblick.

Einen schnelleren Erhalt der Staatsbürgerschaft fordert Tarafa Baghajati von der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen. "Nichts ist schlimmer, als jedes Jahr von Neuem ein Visum beantragen zu müssen", betont er. Er spreche aus eigener Erfahrung.

Akinyosoye kritisiert auch die Bestimmungen für Neuzuwanderung. Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den ersten sieben Tagen sei eine "Sieben-Tage-Haft". Einige Protestteilnehmer haben selber Flüchtlingserfahrungen. "Während sich die öffentliche Wahrnehmung nur auf Asylmissbrauch konzentriert, bleibt die Perspektive der Flüchtlinge zu wenig berücksichtigt", meint der kurdisch-stämmige Politologe Mustafa Akgün von der Österreichischen Helsinki-Vereinigung für Menschenrechte. "Ich war 1982 sieben wochenlang in Traiskirchen in Quarantäne", erinnert er sich. "Anfangs ist man schwer traumatisiert." Er fordert, dass beratende NGOs wieder Subventionen erhalten.

Printausgabe vom Mittwoch, 27. April 2011
Online seit: Dienstag, 26. April 2011 19:19:00

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