Rechtsruck & Weckruf

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Mittwoch, 24 September, 2008
Rechtsruck & Weckruf

Wie auch immer die Verhandlungen zur Regierungsbildung ausgehen mögen: EU-Konsequenzen werden trotz des Rucks in Richtung rechts-rechts kaum ins Haus stehen. Schließlich betätigen sich auch andernorts mit offenem Rassismus spielende Rechtspopulisten.

 
FPÖ und BZÖ hatten strategisch kalkuliert: Politikfrust würde Lust aufs Erteilen von Denkzetteln geben. In einer Gesellschaft, die ob drohender Einschnitte durch Teuerung und wackelnde Sozialsysteme immer mehr zur Ellbogengesellschaft wird, werden all jene Themen, die auch Minderheiten betreffen, zur Nebensache degradiert. Keine Konjunktur für Menschenrechtspolitik. „Heimatpolitik“ zieht da mehr, die ihre Härte mit einem scheinheiligen „Wir-Gefühl“ auf dem Rücken der „Fremden, der anderen“ kaschiert.

 

Angesichts rosiger Aussichten am Wahlabend als Gewinner auftrumpfen zu können, versuchten sich die Rechtsparteien in bewusst staatsmännischer Haltung. Dass zu aggressive Töne Stimmen kosten, hatte der Grazer Wahlkampf gezeigt. Da andererseits beim einschlägigen Publikum die Botschaft von Islamfeindlichkeit und Verweigerung einer aktiven Integrationspolitik längst angekommen war, konnte man sich vor den Fernsehkameras gemäßigt geben.

 

Dass die ÖVP inhaltlich mit Reizwörtern wie „Kulturdelikte“ (BM Fekter) oder „Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst“ (BM Hahn) wie nie zuvor im Teich der Blauen und Orangen fischte, musste sich als kontraproduktiv erweisen, wurde doch die Stammwählerschicht dadurch eher verwirrt, während Sympathisanten solcher Statements die noch weiter rechte Partei wählen.

 

Eine harte Lektion für die dramatisch geschrumpften Großparteien. Hoffentlich keine harte Lektion für Österreich, was da an Politik in den kommenden Jahren ansteht. Wenn jene rechten Recken, die sich gern als „Retter des Abendlandes“ aufspielen, gerade Werte wie Toleranz, Chancengleichheit, Frauen- und Menschenrechte Lügen strafen.

 

Carla Amina Baghajati ist Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.

 

© SN/SW
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