Eine Frage an Politik und Gesellschaft:
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Eine Frage an Politik und Gesellschaft:
Wie Symbolpolitik Österreich in die Hände der FPÖ treibt? Verbote statt Konzepte:
Ist es nicht merkwürdig? Während Geert Wilders in den Niederlanden sieben bis acht Prozent an Zustimmung verliert, gewinnt Österreichs „Geert Wilders“, Herbert Kickl, genau diese Prozente hinzu. Und das, ohne einen nennenswerten Wahlkampf zu führen oder auch nur einen einzigen Euro aus der Parteikasse auszugeben.
Die absolute Mehrheit in Österreich zeigte sich nach der Bildung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS durchaus erleichtert, allerdings weniger wegen der inhaltlichen Konstellation, sondern vor allem, weil die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Herbert Kickl nicht als Bundeskanzler sehen wollte. Doch was macht unsere Regierung seither? Anstatt spürbare Schritte in Richtung Lösungen für die bestehenden Probleme in Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Außenpolitik zu setzen, einigen sich alle drei Parteien auf ein einziges Projekt: das Plakolm-Kopftuchverbot.
Alle namhaften Verfassungsexperten und sämtliche Religionsgemeinschaften positionieren sich klar ablehnend. Pädagoginnen und Pädagogen haben sich ebenfalls sehr kritisch geäußert; sowohl einzeln als auch in einer gemeinsamen Stellungnahme, die von über 170 Pädagoginnen und Pädagogen unterzeichnet wurde. Und auch die Bevölkerung misst dem Thema Kopftuch, ja oder nein, kaum Bedeutung bei. Im Gegenteil, in der Wirtschaft bemühen sich Unternehmen inzwischen aktiv darum, qualifizierte Frauen mit Kopftuch einzustellen, um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen. Was Ministerin Plakolm hier betreibt und wofür sie von der Regierungskoalition freie Hand erhält, ist nichts anderes als eine Verschleierung der tatsächlichen Probleme und eine Diskreditierung von Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin gleichermaßen.
Das Ergebnis dieser Symbolpolitik zeigt sich deutlich. Die ÖVP liegt nur noch knapp über 20 Prozent, die SPÖ bei rund 17 Prozent, und die NEOS Beate Meinl-Reisinger stagnieren oder verlieren leicht. Rund 80 Prozent dieser Verluste gehen direkt an Herbert Kickl und seine Partei.
Im Regierungsprogramm steht klar, dass ein Kopftuchverbot nur dann eingeführt werden darf, wenn es verfassungskonform ist. Doch laut zahlreichen Expertinnen und Experten ist der vorliegende Entwurf eindeutig verfassungswidrig. Warum also haben die SPÖ Andreas Babler und der Bundeskanzler diesen Vorschlag trotzdem akzeptiert? Gerade Kanzler Christian Stocker, selbst Jurist, hätte diesen Fehler niemals machen dürfen.
Diese Form der Symbolpolitik wird unweigerlich dazu führen, dass Österreich weiter nach rechts driftet und sich in Richtung einer Regierung mit rechtsextremen Tendenzen bewegt. Wollen wir wirklich die Jahre, die die Niederlande mit einem Geert Wilders an der Regierung erlebt haben, in Österreich wiederholen?
Eine Frage an Politik und Gesellschaft.