Muslimische Mädchen brauchen Empowerment, keine Bevormundung

Muslimische Mädchen brauchen Empowerment, keine Bevormundung

Die gesamte Diskussion um das Kopftuchverbot für muslimische Mädchen bis 14 Jahre zeigt, dass weder die Politiker der Regierungskoalition noch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (mit seinem Vergleich von Nacktheit im Klassenzimmer mit dem Kopftuch in seinem letzten Profil-Interview) noch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (Befürwortung eines Verbots in der letzten Pressestunde) die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs gelesen oder gar verinnerlicht haben.

Am 11. Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das sogenannte "Kopftuchverbot" an Volksschulen für verfassungswidrig (Erkenntnis G 4/2020-27). Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Verbot ausschließlich muslimische Mädchen treffe und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Recht auf Religionsfreiheit verstoße. Zudem widerspreche es dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, wenn eine bestimmte Art der Bekleidung verboten werde, während andere religiöse Bekleidungsgewohnheiten nicht untersagt seien.

Zusätzlich erinnert der VfGH daran, dass sich der Staat keine bestimmte Deutung zu eigen machen dürfe – was jedoch aktuell wieder geschieht. Stattdessen hat der Staat die Aufgabe, muslimische Mädchen vor Diskriminierung zu schützen – und zwar nicht durch Verbote, sondern durch Maßnahmen, die ihre Selbstbestimmung und Rechte stärken.

Einig sind wir uns ja ohnehin alle darin, dass Zwang völlig abzulehnen ist. Dies entspricht auch der offiziellen, immer wieder bekräftigten Linie der IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich.

Sehr bedenklich und auch traurig, dass der VfGH hier völlig ignoriert wird. Muslimische Mädchen brauchen Empowerment und Stärkung ihres Selbstbewusstseins! Mit Bevormundung und Verboten erreicht man genau das Gegenteil.

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher/innen - IMÖ

Wien, 17. März 2025