Wahlrecht

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Wahlrecht für Ausländer - Verfassung ändern oder?

Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit. Dieser beliebteste Satz bei Juristen passt haargenau auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die zum Kippen des von SPÖ und Grüne...

Wahlrecht für Ausländer!

Mein Bezirksvorsteher kommt aus der Türkei, und Deiner?" war in den Werbebroschüren der FPÖ während des Nationalratswahlkampfes im November 2002 zu lesen. In den bunten FP-Bl...
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