IMÖ zu Abschiebung: Eines Rechtstaates unwürdig

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Gestern in der Früh sind zwei neunjährige kosovarische Mädchen und ihr Vater in Wien mit großem Polizeiaufgebot festgenommen und in Schubhaft gebracht worden. Die Mutter wird in einem Wiener Spital behandelt und darf in Österreich bleiben. Die Kinder, brave Schülerinnen, die den Großteil ihres Lebens in Österreich verbracht haben, sollen im Laufe des heutigen Tages abgeschoben werden. Die Familie gilt als bestens integriert.

Das hier Unrecht geschieht, ist für jeden offensichtlich. Eine Familie wird auseinander gerissen. Kleine Kinder, die sich niemals etwas zu schulden haben kommen lassen, werden ins Gefängnis gesteckt, um gewaltsam außer Landes geschafft zu werden.

Es ist offensichtlich, dass in Sachen Fremdenrecht, hier in unserem Land etwas sehr im Argen liegen muss, wenn es zu so offensichtlichen Auswüchsen kommt. Die Republik hat sich offenbar von den rechten Demagogen treiben lassen. Es werden seitens Innenministeriums leider Schritte eingeleitet, deren politische Position von deren der rechten Hetzer kaum zu unterscheiden ist.

Es kann nicht sein, dass österreichische Beamte dazu gezwungen werden, unmenschliche Anordnungen umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Kinder in Haft kommen und Familien zerstört werden. Es kann nicht sein, dass wir unheimlich viel Geld ausgeben, um Menschen abzuschieben, die niemandem schaden, im Gegenteil - die dem Land zugute kommen. Es kann nicht sein, dass sich die gesamte Politik in Fragen des Fremdenrechtes von den rechten Hetzern vor sich hertreiben lässt.

Es bedarf dringend einer grundlegenden Überarbeitung der Fremdengesetze. Gesetze sind unter anderem dazu da, unser Rechtsempfinden zum Ausdruck zu bringen und durchzusetzen. Gesetze, die unserem menschlichem Gerechtigkeitsgefühl zutiefst widersprechen, bedürfen einer Reparatur.

Und es muss eine rasche und unbürokratische Lösung für die aktuell betroffene kosovarische Familie her. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen im Bund möglich das Allerschlimmste zu verhindern.

Tarafa Baghajati, 07.10.2010

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Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati

Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Member of ENAR's Advisory Council of Eminent Experts, ENAR - European Network against Racism

www.enar-eu.org baghajati [at] aon.at Mobil 0043 (0) 664-521 50 80 Vienna, Austriahttp://www.islaminitiative.at Vorstandsmitglied "Platform for Intercultural Europe PIE"http://www.intercultural-europe.org/

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