FPÖ: Auflösung oder Neugründung?

„Machen Sie sich keine Sorgen um die FPÖ. Sie wird nie eine Partei unter 20 % werden.“ So legte sich Heinz-Christian Strache am Rande einer Podiumsdiskussion vor den Wiener Wahlen am 25. März 2001 in die Brust. Spätestens wenn ein für damalige Verhältnisse derartig geschrumpftes Wahlergebnis einträte, sollte sich die FPÖ zurückziehen und fragen, ob sich ihre rechtspopulistische Linie wirklich auszahle, war meine Meinung damals. Sich als konservativ-liberale Partei mit satten 15 bis 20% und einem seriösen Programm zu etablieren und dafür die billige Stimmungsmache auf dem Rücken von Minderheiten aufzugeben, schien eine vernünftige Option.

Wo sind die Zeiten, da Strache noch fest davon überzeugt war, dass das Ergebnis vom 13. Oktober 1996 von fast 28%  für die FPÖ wiederholbar sei?  Das 2001 erzielte Ergebnis bildete mit 20,16% damals die Katastrophe für die FPÖ schlechthin. Egal wie sehr man sich mit den scheinbar bewährten Strategien eingängiger Politbotschaften nach dem Motto „Schuld sind immer die anderen!“ ins Zeug legte – von da an ging’s bergab.

Heute, nach der Totalniederlage bei der EU-Wahl mit einem mickrigen Ergebnis von 6% kommt endlich der gleiche Strache auf die Idee einer „totalen Regeneration“. Ob „hart, aber herzlich“ damit jedoch eine Abkehr vom Rechtspopulismus gemeint hat, muss angesichts seiner markigen Äußerungen bezweifelt werden. Der gewohnte  auf Feindbilder setzende Umgang mit den Themen Kriminalität, Drogen, Asyl und Angst vor dem Islam scheint uns nicht erspart zu bleiben.

Die EU Wahl gießt in Zahlen, was wir als politisches Klima der letzten Monate schon spürten. Bereits jetzt haben wir eine faktische Alleinregierung Schüssels, bei der die FPÖ Fraktion nicht viel mehr als den Part der Mehrheitsbeschafferin übernimmt. Bei der Verabschiedung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes konnte sich die FPÖ nicht durchsetzen und wurde mehrfach bei ihren Vorstellungen ignoriert. Populistisches Polemisieren führt eben in der wirklichen Politik früher oder später in die Sackgasse. Seit Jahren hetzte die FPÖ gegen das von Muslimen und Juden praktizierte Schächten. Letztlich musste sie sich jedoch geschlagen geben, wäre ihre Forderung nach einem totalen Schächtverbot doch undurchführbar.

Die einem EU Beitritt der Türkei nicht gerade freundlich gesinnte Stimmung in Österreich für Slogans wie: „Türkei in die EU, nicht mit mir“ auszuschlachten, taugte auch nicht um das Wahlergebnis aufzufetten. Spitzenkandidat Kronberger wird trotz seiner Anti-Türkei Slogans das EU- Parlament nicht als Abgeordneter betreten und stattdessen Platz für den Rechtsaußen Mölzer einräumen.

Der große Irrtum von Mölzer, Stadler und Strache liegt darin, dass sie auch vor sich selbst lediglich eine Führungs-, keinesfalls aber eine Innhaltskrise zugeben wollen. Ob die FPÖ mit Ursula Haubner in der Lage ist, eine radikale Richtungsänderung gegen die selbsternannten Patrioten durchzusetzen, mag bezweifelt werden. Hält der derzeitige Trend an, werden die wenigsten einer von der politischen Bildfläche verschwundenen FPÖ nachweinen.