Presseaussendung: Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche

Musliminnen und Muslime besuchten die Flüchtlinge in der Votivkirche am Samstag, dem 26.02.2013 zum wiederholten Male. Wurden zuvor Wärmedecken verteilt, so diesmal Essen während der vorübergehenden Unterbrechung des Hungerstreiks, das nach Absprache mit der ärztlichen Betreuung genau ausgewählt worden war. Nicht als Spende, sondern als ein Zeichen der Solidarität sei dies zu verstehen.

Als Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen bedanken wir uns bei allen, die hier beteiligt sind, wie die Hilfsorganisation Humanic Relief und der Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Besondere Anerkennung und Dank gebührt den zahlreichen ehrenamtlichen HelferInnen und UnterstützerInnen der Flüchtlinge für ihr bewundernswertes Engagement; ebenso wie der katholischen Kirche im Allgemeinen und der Pfarrgemeinde der Votivkirche sowie der Caritas im Besonderen. Die Votivkirche ist heute zu einem Symbol der Menschlichkeit geworden.

Ohne jedes laufende Verfahren der einzelnen Flüchtlinge kommentieren zu können finden folgende Forderungen unsere vollste Unterstützung und sollten unseres Erachtens politisch thematisiert werden, nicht nur im Sinne der Flüchtlinge, sondern auch im Sinne des Gemeinwohls der gesamten Gesellschaft:

1) 

Keine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Gefahr droht. Selbst in Fällen, in denen keine explizite politische Verfolgung festgestellt werden kann, dürfen Zivilisten, die sich hierher gerettet haben, nicht in Kriegswirren abgeschoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Außenministerium Gebiete für gefährlich erklärt und das Innenministerium gerade in diese Gebiete Menschen abschieben möchte.

2) 

„Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen.“ Die Politik wird aufgefordert sich hier zu bewegen und für eine überfällige Änderung der Gesetzeslage zu sorgen.

3) 

Nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sollen weiter in der Grundversorgung bleiben - Was derzeit lediglich in Wien so gehandhabt wird.

4) 

Dauer des Asylverfahrens beschleunigen.

5) 

Humanitäres Bleiberecht aktiv betreiben: voll integrierte Familien sollen nicht mehr abgeschoben werden.

6) 

Formen der Selbstorganisation von Flüchtlingen sollten zugelassen und unterstützt werden. Wie alle anderen Menschen auch sollen AsylwerberInnen die Möglichkeit haben, sich zu organisieren, auszutauschen und ihre Anliegen artikulieren zu können. Denn genau das ist das Rückgrat unserer Demokratie, in die die Flüchtlinge vor politischer Unterdrückung geflohen sind.

Es ist bedauerlich, dass Flüchtlinge zu Protestformen wie Hungerstreik greifen müssen, damit ihre berechtigten Anliegen öffentlich thematisiert werden.

Europa und Österreich treten auf internationalem Parkett immer als Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Humanität auf. Viele Menschen wundern sich zu Recht, dass diese hohen Maßstäbe bevorzugt theoretisch in Bezug auf Situationen außerhalb Europas angelegt werden, während die Standards in der Flüchtlingsfrage im eigenen Land alles andere als vorbildlich sind. Schockierend ist das Ausmaß der Verhetzung und der Verbreitung von Lügen gegen die Flüchtlinge in der Votivkirche, insbesondere durch die FPÖ.

Es steht zu hoffen, dass die Behörden ihr Augenmerk nicht nur auf einen möglichst baldigen Wechsel des Protestortes legen, sondern auch die politische Praxis in Flüchtlingsfragen überdenken und überarbeiten. Zudem braucht es eine menschliche und respektable Lösung für alle Beteiligten. Es ist immer besser, wenn im Zweifelsfall die Menschlichkeit gegen kaltes Exekutieren auch anders auszulegender Paragraphen die Oberhand behält.

Für die Initiative muslimischer Österreicher-innen

Tarafa Baghajati, Obmann