Kritische Stimmen zum Islamgesetz

Nach der Präsentation des Entwurfs für das neue Islamgesetz meldeten sich am Freitag kritische Stimmen zu Wort: Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet darin einen „Unterton, mit dem Vorurteile gegen Muslime bestätigt werden“.

„Die um sich greifenden Pauschalverdächtigungen gegen Muslime angesichts von Krieg und Terror der IS-Verbrecher scheinen auch der Hintergrund für in letzter Sekunde vorgenommene Verschärfungen bei der Novellierung des Islamgesetzes zu sein“, so Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), in einer Aussendung am Freitag. Muslime seien „aufs Höchste besorgt, dass der Charakter eines Anerkennungsgesetzes verlorengeht“. Am Donnerstag hatte die IGGiÖ sich noch als recht zufrieden mit dem Gesetz gezeigt - mehr dazu in IGGiÖ „im Großen und Ganzen zufrieden“ mit Islamgesetz.

Es müsse im gemeinsamen Interesse liegen, „ein nachhaltig wirkendes Islamgesetz zu verabschieden, das weiterhin ein Garant dafür ist, dass sich Muslime als anerkannter Teil Österreichs begreifen können und ihre Identität als Muslime und zugleich Österreicher stärken“, so Bhagajati. Der Entwurf sei ohne vorherige Zusicherung der Islamischen Glaubensgemeinschaft präsentiert worden, so die Aussendung weiter. Vieles darin sei verhandlungsbedürftig.

IGGiÖ: Anlassgesetzgebung

„Derzeit besteht der Eindruck einer ‚Lex Islam‘ – einer Anlassgesetzgebung, mit der die Öffentlichkeit befriedigt werden soll, Muslime nur ja in die Pflicht zu nehmen. Der Unterton, mit dem Vorurteile gegen Muslime bestätigt werden, diese seien in ihrer Loyalität gegenüber dem Staat und der Kompatibilität ihrer Werte unter Beobachtung zu stellen, ist äußerst bedenklich“, so die IGGiÖ-Sprecherin am Freitag.

Reuters/Heinz-Peter Bader

Carla Amina Baghajati, Sprecherin der IGGiÖ

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Religionsgesellschaften und deren gesetzlichen Bestimmungen müsse gewahrt bleiben. „Derzeit erleben wir eine besonders intensive und positive Zusammenarbeit bei diversen Projekten mit verschiedenen Ministerien und Institutionen im gemeinsamen Interesse das friedliche Zusammenleben zu sichern. In diesem Geiste müssen nun auch die Arbeiten an der Novellierung des Islamgesetzes abgeschlossen werden. Denn dieses kann in der jetzigen Form nicht stehen bleiben“, schließt die IGGiö-Aussendung.

ILMÖ: Gesetz diskriminiert Mehrheit

Diskriminiert von dem Entwurf sieht sich die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). Das neue Gesetz stelle eine „Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010 (B1214/09), die das Monopol der Alleinvertretung der ‚Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ für alle Muslime aufgehoben hat und begünstigt die IGGiÖ, welche nur wenige Mitglieder hat“, so die Beschwerde des ILMÖ, die am Freitag als Aussendung verschickt wurde. Unterzeichnet ist die Aussendung von ILMÖ-Präsident Amer Albayati.

„Das neue Islamgesetz diskriminiert die Mehrheit der liberalen Muslime und Schiiten in Österreich die mit der IGGiÖ nichts zu tun haben wollen“, schreibt Albayati. Es stärke den Einfluss des „fundamentalistischen politischen Islam sowie den Einfluss von Saudi Arabien und der Türkei und forciert die ideologisch konservativen fundamentalistischen Islamisten in der IGGiÖ“, so die Aussendung weiter.

Initiative: „Gefährlicher Tiefpunkt“

Als „gefährlichen Tiefpunkt“ in der österreichische Religionsgesetzgebung sieht gar die Initiative Religion ist Privatsache das neue Islamgesetz. Initiative-Sprecher Eytan Reif in einer Aussendung von Freitag: „Insbesondere die allgemein formulierte Forderung nach einer ausschließlich inländischen Finanzierung der Aktivität einer islamischen Religionsgesellschaft stellt, da sie für die restlichen, nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften Österreichs nicht gilt, einen populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft dar“.

Zugleich sorgt sich die Initiative darum, dass „ein Verbot der Auslandsfinanzierung letztendlich die Republik zwingen wird nun auch für laufende Gebäudeerhaltungskosten sowie die Imamentlohnung aufzukommen“. Ein weiteres Merkmal, das das neue Islamgesetz auszeichne, sei „ein unsachlicher und einem Gesetzestext nicht würdiger unterschwelliger Generalverdacht gegen Mitglieder von islamischen Religionsgesellschaften bzw. islamischen Glaubensgrundsätzen“, so Reif.

religion.ORF.at