Staatsanwalt ermittelt gegen Rechtspopulist Geert Wilders

Verdacht der Verhetzung

Geert Wilders wetterte in der Hofburg vor FPÖ-Anhängern gegen den Islam. Muslime erstatteten deshalb Anzeige.

Autor: Bernhard Ichner

Im März polterte Geert Wilders in der Hofburg gegen den Islam. FPÖ-Chef Strache hatte ihn eingeladen. - Foto: APA/EPA/GEORG HOCHMUTH

„Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ lautete Ende März das Thema von Geert Wilders Vortrag in der Hofburg. Auf Einladung von FPÖ-Chef H. C. Strache war der niederländische Rechtspopulist nach Wien gekommen, um hier seine Islam-feindlichen Thesen unters blaue Volk zu bringen. Jetzt dürfte der Auftritt juristische Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft nahm gegen Wilders Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung auf.

Als der platinblonde Rechte am 27. März im Redoutensaal vor sein großteils ergrautes Publikum trat, war die Stoßrichtung von Anfang an klar: Europa befinde sich im Krieg mit dem Islam; der Koran – den Wilders mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich – gehöre verboten und innerhalb der EU müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Illustration eines  von Minaretten aufgespießten Österreichs prangte zur Verdeutlichung hinter dem Rednerpult von der Wand.

Sachverhaltsdarstellung

Bei der „Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen“ (IMÖ) ortete man in der Rede strafrechtswidrige Inhalte.

In seiner Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigte Obmann Tarafa Baghajati Wilders der Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

Bei der IMÖ hoffte man auf Strafverfahren – nicht nur gegen Wilders, sondern auch gegen die FPÖ im Allgemeinen und gegen Strache im Besonderen. „Zum einen, weil die Muslime in Wilders Rede generell als Feinde und als Gefahr für Europa hingestellt wurden. Und zum anderen, weil er meint, der Koran würde den Terrorismus fördern“, erklärt Baghajati.

Die FPÖ könne sich da „nicht abputzen“ – schließlich habe sie Wilders eingeladen und Strache habe während der Rede „zustimmend applaudiert“. Die FPÖ trage „die moralische Verantwortung“ für Wilders Aussagen.

Rede nicht mit FPÖ abgestimmt

Für ein Ermittlungsverfahren gegen den FP-Chef reicht das aber nicht. Strache habe Wilders Ansprache zwar „erkennbar zustimmend und oft unter Applaus“ verfolgt, „aber selbst dazu keine Äußerungen gemacht“, begründet man seitens der Staatsanwaltschaft Wien. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Inhalt der Rede mit FPÖ-Verantwortlichen abgestimmt wurde.

Gegen Wilders wurden nun aber Ermittlungen eingeleitet. „Wir hoffen und erwarten, dass die Verhetzung bestätigt wird – und dass Wilders Derartiges in Österreich nicht mehr wiederholen darf“, sagt Baghajati.