Kurz fordert Einbeziehung von Assad in Kampf gegen IS

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einbinden. Ein gemeinsame Vorgehen gegen die Jihadistenmiliz habe derzeit Priorität, sagte Kurz am Dienstag bei einem Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran. Die Grünen zeigten sich angesichts der Forderung empört.

Auch Mächte wie der Iran und Russland müssten miteinbezogen werden, so Kurz. Alle jene, die gegen den IS kämpfen, müssten nun zusammenarbeiten. Dazu gehöre in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderem auch Assad, meinte der Außenminister. Denn im Bezug auf den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus. Natürlich dürfe man die Verbrechen Assads aber nicht vergessen, betonte Kurz.

Bei den Grünen stießen Kurz’ Aussagen auf heftige Kritik. Der EU-Abgeordnete Michel Reimon ortete einen “diplomatischen Fehler von historischer Tragweite” und einen “Ausverkauf aller humanitären Werte in der österreichischen Außenpolitik”. Für Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sind die Aussagen des Außenministers “kurzfristig”. Das Assad-Regime als Verbündeten zu nennen, “verkennt die Situation in Syrien”, so die Nationalratsabgeordnete in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz dürfe sich nicht auf eine Seite stellen sondern müsse, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, “nichts unversucht zu lassen, die Zivilbevölkerung zu schützen”.

Für die “Initiative muslimischer Österreicher” ist Kurz’ Vorstoß ein “Schlag ins Gesicht” der syrisch-österreichischen Gemeinde. Die Aussagen des Außenministers seien “katastrophal”, sagte Tarafa Baghajati, Obmann der IMÖ. Sie würden einen der “größten Verbrecher dieser Welt unterstützen. Es ist für Österreich unwürdig so eine Haltung anzunehmen”, so Baghajati gegenüber der APA. Assad habe den IS nie bekämpft, sondern der Terrormiliz Gebiete überlassen und sie auch benutzt.

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo stellte sich hingegen auf Kurz’ Seite. Zur Lösung des Konflikts sei ein Dialog mit Assad nötig, sagte er dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser am Rande eines Besuchs im Iran. “Hier ist eine militärische Lösung nötig, aber diese muss im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen”, betonte er.

Als ersten Schritt schlug Garcia-Margallo einen auf Aleppo beschränkten Waffenstillstand vor, damit die humanitäre Hilfe die notleidende Bevölkerung erreichen könne. Ein für das gesamte Land geltender Waffenstillstand solle danach einen demokratischen Übergangsprozess ermöglichen, der mit Wahlen abgeschlossen werden müsste, erklärte der Spanier in Teheran.

Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 waren sich zunächst alle westlichen Staaten einig, dass es eine Zukunft des Landes nur ohne einen Präsidenten Assad geben könne. Seit den militärischen Erfolgen des IS und dem damit einsetzenden Flüchtlingsstrom hat jedoch in vielen Regierungen ein Umdenken begonnen.

Nach Angaben aus der US-Regierung gibt es Anzeichen für ein militärisches Eingreifen Russlands in Syrien. Offenbar wollen die USA aber eine stärkere Rolle Russlands in dem Konflikt verhindern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Unterdessen hat die französische Luftwaffe am Dienstag im Kampf gegen den IS ihre ersten Aufklärungsflüge über Syrien unternommen. Zwei mit Kameras ausgestattete Rafale-Kampfjets hätten syrisches Territorium überflogen, teilte der französische Generalstab in Paris mit. Die von einem Tankflugzeug begleiteten Kampfflieger seien in der Früh von einer Basis in der Golfregion gestartet und inzwischen wieder gelandet.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte am Montag Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt, um mögliche Luftangriffe gegen die IS-Extremisten vorzubereiten. Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen die Jihadisten im Irak angeschlossen, ein solches Vorgehen für Syrien aber zunächst ausgeschlossen.

Nun änderte Hollande seine Strategie. Der französische Präsident begründete dies bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz im Elysee-Palast mit dem Erstarken der Jihadisten und mit Anschlagsprojekten gegen Frankreich und andere Länder, die ihren Ursprung bei den IS-Anhängern in Syrien hätten. Er verwies auch auf die Flüchtlingskrise in Europa: Die IS-Extremisten seien mit ihren “Massakern” für die Flucht “tausender Familien” aus Syrien und dem Irak verantwortlich.