Dänemark

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Interviews mit Tarafa Baghajati und Omar Al-Rawi auf Al-Jazeera online

Wien. Die Islam - Beschimpfung der Grazer FPÖ - Spitzenkandidatin Susanne Winter erregten auch international Aufsehen. Auf der Homepage des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera ist am Sonntag ein Artikel in arabischer Sprache erschienen. Darin schildern Imam Tarafa Baghajati, Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, und SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi die Ereignisse rund um die Grazer Gemeinderatswahl.

Baghajati und Al-Rawi hätten "in einer profunden und fairen Weise" über die Vorgänge in Österreich berichtet, sagte Baghajati. So würden auch die klaren Verurteilungen der islamfeindlichen Äußerungen durch Politik, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft in dem Bericht erwähnt. Namentlich genannt werden laut Baghajati Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Außenministerin Ursula Plassnik (V) und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S), der sich für die Beleidigungen Winters entschuldigt hatte.

Erwähnt werden laut Baghajati auch die Israelitische Kultusgemeinde sowie die evangelisch-lutherische Diözese, die bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen Winter eingebracht hatte. Thema sei auch der Aufruf der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu Besonnenheit.

Aufgrund dieser Reaktionen sieht Baghajati auch in Fall Winter einen Unterschied zum Konflikt um die in Dänemark erschienen Mohammed-Karikaturen, der weltweit zu Ausschreitungen geführt hatte. Das sei auch an den Postings zum Artikel erkennbar. Diese seien durchwegs gelassen. Ein einziger User rufe zur Gegenreaktion auf, alle anderen würden die Hoffnung äußern, dass Winter bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekomme, sagte Baghajati.

Die Telefon-Interviews mit Al-Jazeera seien auf Initiative des Senders entstanden. Denn die Glaubensgemeinschaft habe entschieden, den Konflikt nicht von sich aus international zu thematisieren, so Baghajati. Droh-Video auf YouTube

Auf der Internet-Plattform "YouTube" ist am Sonntag auch ein neues Video gegen die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter aufgetaucht. In dem Clip sieht man zunächst ein Foto Winters, darüber blinkt der rote Schriftzug: "Susanne Winter ermordet". Es folgen bewegte Bilder eines Polizei- und Rettungseinsatzes in der Nacht. Am Ende des kurzen Videos tragen zwei Männer einen Sarg aus einem Haus. Das Innenministerium prüft das Video.

Leser Brief zu Hans Rauschers Kolumne RAU - Dänenmut

Es steht außer streit das man sich von Gewalt und Mordabsichten distanziert und dies Verurteilt. In einem Rechtstaat ist es auch Sache der Polizei Gesetzesübertretungen zu ahnden. Warum alle Zeitungen Dänemarks jetzt einen alten Konflikt durch wieder Veröffentlichung der Karikaturen wieder aufwärmen müssen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Nach den Morddrohungen gegen Sussane Winter ist es Gott sei dank keinen Österreichischen Politiker eingefallen Ihre Beschimpfungen und Ausfälle zu wiederholen um einen Zeichen gegen „Fanatismus und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit" zu setzten. Dies hätte auch hoffentlich Hans Rauscher nicht als Österreichermut bezeichnet.

Die fünf Dimensionen des Karikaturenstreits

Religions- und Pressefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es ist unbestritten, dass die dänische Karikatur-Affäre die Beziehungen zwischen der westlichen und islamischen Welt auf eine neue Probe gestellt hat. Große Worte wie Pressefreiheit versus Religionsfreiheit, offene Gesellschaft versus Despotismus, westliche versus islamische Welt sind nur einige Beispiele, mit denen wir es zu tun hatten. Dabei ist dieser Konflikt fünf Monate alt und hatte mehrere Dimensionen, die in Summe die Situation eskalieren ließen:

Bilderverbot:

Der Hintergrund dieses Verbotes liegt in der präislamischen heidnischen Gesellschaft, als die mekkanischen Götzendiener Statuen und Bilder als Götter verehrten. Daher beschränkte sich die islamische Gemeinde auf abstrakte Kunst und Kalligrafie. Als Konsens blieb erhalten, dass weder der Prophet Muhammad noch seine Gefährten und Nachfolger bildlich dargestellt wurden. Die Liebe und der Respekt waren zu groß, um eine Spekulation über das Aussehen zuzulassen, und der monotheistische Glaube an den einzigen transzendenten Gott, dem nichts gleich ist, sollte auch im Mittelpunkt der Anbetung stehen und bleiben.

Herabwürdigung:

Nun wünschen sich Muslime, dass man sich an dieses Verbot hält, wissen aber, dass ihre religiösen Regeln für Nichtmuslime nicht verpflichtend sind. Doch hier war das Problem, dass die Karikaturen herabwürdigend und verletzend waren und sich Klischees bedienten. Wenn man bedenkt, dass die Ursprungsidee, ein Kinderbuch für dänische Kinder, das ihnen den Islam näher bringen soll, ein solches Bild des Propheten liefert, ist das doppelt problematisch. Den Propheten mit Terroristen und tickenden Bomben in Verbindung zu bringen, war für die Muslime zutiefst beleidigend.

Bewusste Provokation:

Ein Spruch des Propheten, der auch als Glaubensgrundlage gilt, lautet, dass die Taten immer nach der Intention beurteilt werden - die dritte Dimension des Konflikts. Die Zeitung Jyllands-Posten handelte nach dem Motto: "Testen wir doch die Muslime und ihre Loyalität zum Staat und zur Gesellschaft durch gezielte Provokation. Und sehen wir nach, ob sie den Mund halten." Im Übrigen eine beunruhigende Tendenz in Europa. Erst kürzlich beschloss das Land Baden-Württemberg mit dem so genannten "Fragebogen" einen Einbürgerungstest für Muslime. Auch dort wird mit provokativen Fragen, die nur muslimische Einbürgerungswillige über sich ergehen lassen müssen, die Loyalität geprüft. Die Zeitung wollte bewusst provozieren, und es ist ihr gelungen. Und zwar weltweit.

Das dänische Umfeld:

Bascha Mika sagt in der "taz", dass es gute Gründe gibt, manche der Karikaturen als geschmacklos zu bewerten. Aber vor allem sind sie angesichts der aktuellen politischen Situation in Dänemark ein Statement der Mehrheitsgesellschaft gegenüber der muslimischen Minderheit im Land, das durchaus als rassistisch zu interpretieren ist. Wie kaum ein anderes europäisches Land fährt Dänemark in den letzten Jahren einen harten Kurs gegen Einwanderer, vorneweg der Ministerpräsident, der damit zwei Wahlen gewann. Unter der liberalen Oberfläche ist die Ausländerfeindlichkeit in Dänemark keine neue Erscheinung, viele haben vergessen, dass schon 1993 die Regierung Poul Schlüters wegen der so genannten Tamilenaffäre zurücktreten musste. Die seit 1982 amtierende konservative Regierung hatte die Rechte tamilischer Flüchtlinge zur Familienzusammenführung verletzt. Seither nimmt die Ausländerfrage einen zentralen Platz in der Politik Dänemarks ein.

Miserables Krisen-Management:

Als die dänischen Muslime über die Karikaturen empört waren, weigerte sich Ministerpräsident Rasmussen lange, die Botschafter elf muslimischer Länder zu empfangen, weil die Meinungsfreiheit unantastbar sei, und er sprach sogar von "notwendiger Provokation". Viele nahmen ihm dies nicht ab und dachten an eine Schutzbehauptung, die es Rasmussen ersparte, die rechtspopulistische dänische Volkspartei, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen war, zu kritisieren. Wären seine kalmierenden Worte und Feststellungen früher passiert und hätte er die Botschafter bereits im Oktober getroffen, wäre die Affäre eine lokale geblieben.
Mittlerweile hat es sich wie ein Flächenbrand in der islamischen Welt verbreitet. Zu den anfangs auf Demonstrationen und Boykott von dänischen Produkten beschränkten Protesten ist leider auch Gewalt dazugekommen. Gebäude brennen und Europäer werden bedroht. Die dänischen und europäischen Muslime haben die Worte des Bedauerns akzeptiert, jedoch zeigt sich, dass die Empörung in der islamischen Welt nicht auf Knopfdruck zu stoppen ist. Es wäre auch fatal, hinter den Reaktionen nur "Islamisten" oder radikale "Fundamentalisten" zu vermuten. Allein die Besetzung des EU-Büros in Gaza durch die al-Aksa-Brigaden, den militärischen Arm der säkularen Fatah, zeigt, dass hier auch nicht streng oder gar nicht religiöse Menschen mobilisierbar waren.

Es wären alle gut beraten, sich um eine Deeskalation zu bemühen. Vor allem sollte man aus dieser Sache lernen und rechtzeitig den Dialog und die Einbindung von Betroffenen suchen. Pressefreiheit versus Religionsfreiheit sollte nicht im Kontext "entweder-oder", sondern unter der Prämisse "sowohl als auch" behandelt werden. Gegenseitiger Respekt, Rücksichtnahme und mehr Fingerspitzengefühl und vor allem vermeiden, was unnötig verletzt, wären das Gebot der Stunde.

Mehr Gelassenheit im "Karikaturenstreit"

FURCHE Kolumne: Februar 2006

Reflexion als Weg zu mehr Gelassenheit scheint im Karikaturenstreit vonnöten, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Keine Dialogverweigerung, sondern Einbeziehen der Betroffenen, um gemeinsam ein Krisenmanagement zu entwickeln. Hätte man dies in Dänemark beherzigt, wäre es wohl nicht zu der bedrohlichen Eskalation gekommen.

Erst recht, wenn nicht Provokation um der Provokation willen betrieben worden wäre. Wer Meinungsfreiheit unter Beweis stellen will, indem er mutwillig auf den religiösen Gefühlen einer Minderheit herumtrampelt, ist kein Held, sondern geschmacklos und verletzend.

Ist die Geschichte nicht auch als Indikator für den viel zitierten innereuropäischen Wertediskurs zu sehen? Hier wurde die Definition über die populistische Abgrenzung, ein Vorführen der angeblichen Minderwertigkeit anderer angestrebt, sonst hätte man die Zielscheibe im eigenen Kulturkreis gesucht. Meinungsfreiheit als Recht sich ohne Furcht vor Konsequenzen der Mächtigen frei ausdrücken zu können soll die Konsequenzen für die Gesellschaft als Frage der sozialen Verträglichkeit im Auge haben. Als Kulturgut soll Meinungsfreiheit mit einer Kultur der Meinungsfreiheit verbunden sein.

Irgendwie ist es paradox: So beruhigend selbstverständlich Meinungsfreiheit im Westen geworden ist, dass es mitunter an einer persönlichen Verinnerlichung mangelt, so verinnerlicht hat man die Sehnsucht nach Meinungsfreiheit in vielen islamischen Ländern – und kann durch die fehlende Selbstverständlichkeit mitunter schwer damit umgehen. Demokratiemangel hat dabei nichts mit einem Mangel des Islam zu tun, aber viel mit dem Wesen von Diktaturen.

Die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln als unabdingbar bewusst zu machen – dies ist ein wichtiger Beitrag der Religionsgemeinschaften.

Islam "keine Religion der Gewalt"

Wien - Ist der Islam eine Religion, die "Gewalt zur Pflicht" macht? Bei einer Diskussion vor dem Hintergrund des Streits um die Mohammed-Karikaturen wiesen Moslem-Vertreter in der ORF-Sendung "offen gesagt" Sonntag Abend diese vom Islam-kritischen deutschen Orientalisten Hans-Peter Raddatz vertretene These zurück. Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, erklärte, sie wehre sich gegen derartige "Vereinfachungen". 

Raddatz kritisierte, dass im Westen "ideologieähnliche Tendenzen" bestünden, die Moslems gewissermaßen unter eine "Schutzhülle" zu stellen und Zweifel an negativen Aspekten des Islam zu vermeiden. Der Islam sei keine Religion an sich, sondern ein rigides Rechts- und Politsystem. Dessen Endpunkt mache die Gewalt zur Pflicht: Die Rechtsordnung, die Scharia, müsse demnach mit dem Herzen, der Propaganda und letztlich auch "mit der Hand" durchgesetzt werden.

Zivilcourage

Baghajati wies die Darstellung von Raddatz zurück und betonte, die von diesem zitierte Hadith (Überlieferung der Aussprüche des Propheten Mohammed) sei vielmehr eine Aufforderung zur Zivilcourage. In Zusammenhang mit dem Karikaturen-Streit meinte sie, die Macher dieser "bewussten Provokation" wollten einen Kulturkampf provozieren. Baghajati lobte zudem die Dialogkultur zwischen Moslems und Regierung in Österreich und fügte hinzu, die moslemische Glaubensgemeinschaft sei nicht homogen.

"Doppelte Standards"

Der deutsch-iranische Autor Navid Kermani bezeichnete die Thesen von Raddatz eine "Unterstellung" und verwahrte sich dagegen, dass man sich im Westen als Moslem immer rechtfertigen und als Gegner von Gewalt bezeichnen müsse. Dem Westen warf er "doppelte Standards" im Umgang mit der islamischen Welt vor.

Der Religionsexperte Richard Potz meinte, Christen würden sich schwerer als Moslems tun, Aufrufe zur Gewalt unter Berufung auf die Offenbarung zu befolgen. Die Struktur des Dialogs mit den Moslems in Österreich nannte Potz vorbildlich.

Der Journalist und "Falter"-Chefredakteur Armin Thurnherr wies auf die "kolonialistische Beziehung" des Westens zum Islam hin, warnte zugleich aber unter Hinweis auf den Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh vor einer von Islamisten ausgehenden Atmosphäre der Bedrohung.

Wahlrecht für Ausländer - Verfassung ändern oder?

Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit. Dieser beliebteste Satz bei Juristen passt haargenau auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die zum Kippen des von SPÖ und Grüne beschlossenen Ausländerwahrecht in Wien führte. Dass die Begründung nicht irgendeinen korrigierbaren Form- oder Formulierungsfehler anführt, sondern mit der Verfassungskonformität argumentiert, gibt hier zu denken. Mit anderen Worten sagt hier der VfGH: Wenn ihr hier etwas ändern wollt, dann müsst ihr bitteschön erst zusammenbringen die Verfassung zu ändern, was bekanntlich eine Mehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat erfordert und damit bei der derzeitigen politischen Konstellation unrealistisch wäre. Nun kann auch die Meinung vieler Verfassungsrechtler, die diese Unkonformität nicht sehen bzw. das „Homogenitätsprinzip“ in keiner Weise verletzt sehen, nicht viel helfen. Das VfGH hat gesprochen und basta.
Ob die Verfassungsrechtler einen Vergleich mit den anderen EU-Ländern durchgeführt haben ist bis dato unbekannt, ein Vergleich wäre trotzdem hilfreich, hier einige Beispiele:

In Dänemark haben die Drittstaatsangehörigen seit 1981 das Recht bei Kommunalwahlen mitzubestimmen. 

In Belgien genießen Drittstaatenangehörige zwar kein generelles Wahrecht, haben jedoch  seit einer Verfassungsänderung 2001 die Möglichkeit an den Kommunalwahlen teilzunehmen.

In Finnland wird dieses Recht automatisch nach zweijährigem Aufenthalt erteilt, dazu auch das Recht bei Volksabstimmungen mitreden zu dürfen, in Schweden nach dreijährigem Aufenthalt.

In Irland genießen die Ausländer, die sich im Land legal befinden das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. In den Niederlanden ist es seit 1985 möglich nach fünfjährigem Aufenthalt aktives und passives Recht auf Kommunalebene auszuüben.

Angesichts der oben angeführten Beispiele ist festzustellen, dass das angestrebte Wiener Modell nicht allzu großzügig gestaltet ist, sondern eher im mittleren europäischen Trend liegt.

Nun wäre es an der Zeit nicht nur die rechtliche Seite, sondern die gesellschaftspolitische Dimension zu durchleuchten. Von einem breiteren Diskurs ist aber leider weit und breit keine Rede.

Viele Migranten und damit auch Neoösterreicher stammen bekanntlich aus Ländern, in denen nicht unbedingt Demokratie herrscht. Viele von ihnen betreten hier erstmals in ihrem Leben eine Wahlzelle. Was ist daran so schlecht, wenn die Erfahrung mit politischer Partizipation auch vor Erlangen der Staatsbürgerschaftspapiere gemacht werden kann? „Passt euch doch an“ – „Lernt Demokratie“ sind doch zwei der gängigsten Aufforderungen vieler Inländer an die Ausländer. Warum sucht man diese verlangte „Anpassung“ und „Demokratiefähigkeit“ zu verhindern, ausgerechnet dann, wenn sie gelebt werden könnte?

Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um Antidiskriminierungsgesetze aber auch um Ausländer-Wahlrecht nicht im Ansatz die politische Brisanz anderer Themen wie Spesenrittertum oder Tierschutzgesetz gewinnen kann. So unbestritten wichtig diese Bereiche sind, sollten sie nicht die Notwendigkeit einer kreativen Behandlung der Themen Migration, Rassismus und Umgang mit Minderheiten überdecken. Dies sind Angelegenheiten, die für Europa schon aus demographischen Gesichtspunkten immer mehr Bedeutung gewinnen. Es liegt im Interesse aller eine ehrliche Auseinandersetzung jenseits von blankem Populismus zu suchen. Sager vom „Schutz des Heimatrechtes der Staatsbürger“ wie von FPÖ Politiker Strache in den Raum gestellt entlarven sich selbst.

Es bleibt zu hoffen, dass im österreichischen Konvent das Thema so behandelt wird, dass eine zeitgemäße Richtung ohne Rechtsunsicherheit eingeschlagen werden kann.

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