IMÖ Bericht: OSCE High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination

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Juni 2010, Astana - Kasachstan

Am 29. und 30. Juni 2010 fand auf Einladung der OSCE unter Gastgeberschaft des kasachischen Chairmanship die High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination statt. Am Tag Trafen sich NGOs zu einem Vorbereitungstreffen, organisiert vom Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR). Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), vertreten durch ihren Obmann Tarafa Baghajati, nahm sowohl am Vorbereitungstreffen als auch an der Konferenz teil. Beiliegend die beschlossene Empfehlungen der NGOs,  derzeit nur in englischer Sprache. Die Empfehlungen 6-7 und 12-17 sind zu einem guten Teil auf Vorschlag der IMÖ entstanden. Zusätzlich wurden im großen Plenum von der IMÖ noch zwei weitere Empfehlungen eingebracht:

- Die staatliche Anerkennung des Islam ist ein grundlegender Schritt zur Beseitigung von islamfeindlicher Diskriminierung. In Österreich ist der Islam seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft, seit 1979 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und Vertretung der MuslimInnen in ihren religiösen Angelegenheiten etabliert. Die IGGiÖ ist somit den Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften gleichgestellt. Dies kann anderen EU-Ländern und OSCE-Ländern mit muslimischer Minderheit als Modell dienen.

- OSCE und ODIHR werden ersucht Studien in Auftrag zu geben bzw. zu fördern, die es zum Ziel haben Parteien und Bewegungen mit islamfeindlicher Programmatik (z.B.: Wilders in den Niederlanden, FPÖ in Österreich) in ihren Auswirkungen auf die politische und soziale Kultur der jeweiligen Länder zu untersuchen. Es fehlt noch an Untersuchungen über die Auswirkungen islamfeindlicher Demagogie auf den politischen Mainstream und die veröffentlichte Meinung im Allgemeinen.

Rabbi Marc Schneier aus New York äußerte in seiner Rede gegen Islamfeindlichkeit den Wunsch, dass auch ein Imam sich gegen Antisemitismus ausspreche. Am Nachmittag desselben Tages, der dem Themenkomplex Antisemitismus gewidmet war, ergriff Tarafa Baghajati die Gelegenheit dem Wunsch des Rabbi Schneiers nachzukommen. Im Folgenden der dreiminütige Redebeitrag (Original auf Englisch):

„ Von Herrn Rabbi Schneier Worten bin ich heute Vormittag sehr berührt worden. Ich bin österreichischer Muslim, in Damaskus geboren und aufgewachsen, und aktiver Imam in Wien. Wir Muslime verurteilen Antisemitismus auf das Schärfste. Juden sind Ahl ul Kitab, „Leute des Buches“. Wir strecken unseren jüdischen Geschwistern die Hand entgegen. Einen Wunsch möchte ich in Zusammenhang mit den bisher vorgebrachten Redebeiträgen ansprechen. Es sollte nicht konsequent der Nahost-Konflikt mit der Frage des Antisemitismus vermengt werden. Der Konflikt Israel/Palästina ist ein politischer um Land, Menschenrechte und Besatzung und kein religiöser Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Und schon gar keiner zwischen Judentum und Islam. Jüdische Menschen können und dürfen nicht verantwortlich gemacht werden für die Politik des Staates Israel. Ebenso wenig ist es möglich, die Muslime verantwortlich für das Verhalten von Regierungen in mehrheitlich islamischen Ländern zu machen. Es bereitet mir Unbehagen, dass Solidarität mit Palästina und dem palästinensischen Volk und/oder Kritik am Staat Israel - sei es manifestiert durch Demonstrationen oder andere politische Aktivitäten - reflexartig von manchen Gruppierungen als antisemitisch eingestuft werden. Lassen Sie uns gemeinsam gegen alle Formen von Diskriminierungen, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit kämpfen - so werden unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sein!“ Ende

Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen bedankt sich herzlichst bei OSCE/ODIHR und dem Gastgeberland Kasachstan für die höchst professionell vorbereitete Konferenz und die entgegengebrachte Gastfreundschaft.  An dieser Stelle wollen wir auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der österreichischen Delegation des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, vertreten u.a. durch Frau Ulrike Butschek und Herrn Gregor Schusterschitz, hervorheben. Wir schätzen ihr Engagement ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung in der Astana-Konferenz am 30.06.2010 zu Islam in Österreich und insbesondere zu den Imamekonferenzen Graz 2003 und Wien 2006 und 2007.

Weitere Informationen (und Astana Declaration) unter:

http://www.osce.org/conferences/tolerance_2010.html

Rückfragen an

Tarafa Baghajati, baghajati [at] aon.at

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