IMÖ zur Begrifflichkeit „Politischer Islam“

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IMÖ zur Begrifflichkeit „Politischer Islam“ 

Als Initiative muslimischer Österricher-innen rufen wir zu einem achtsamem Umgang mit Begrifflichkeiten auf, die im politischen Diskurs als Frame geschaffen wurden, um damit Stimmungen zu bedienen und vor allem negative Zuschreibungen bar jeder Sachlichkeit zu etablieren. „Politischer Islam“ ist ein solcher Begriff, der nicht unbedarft verwendet werden soll. 

In der muslimischen Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass diese Begrifflichkeit als eine Art Code verwendet wird, um Signale an bestimmte Wählergruppen zu senden und Ressentiment zu bedienen. Daraus ist ein Kampfbegriff entstanden. 

Seitdem die ÖVP gezielt FPÖ Wähler/innen anzusprechen sucht, findet eine Umformulierung von FPÖ Schlagworten statt. Aus dem offen populistischen „Stopp der Islamisierung“ wird das scheinbar seriöse „Stopp dem politischen Islam“. Von der Bedrohung durch den „politischen Islam“ ist längst durchgehend die Rede, wenn es um die Themen Migration und Integration geht.  Innenminister Nehammer verwendet es in jedem dritten Satz. Ministerin Raab bekräftigt prompt das Vorhaben des Bundeskanzlers Sebastian Kurz den politischen Islam als Straftat zu etablieren. Zur Begründung von Verbotsgesetzen musste „politischer Islam“ bereits zuvor herhalten.

Aber alle drei genannten geben offen zu, dass dieser Begriff nicht definiert ist! Die neue Dokumentationsstelle (und nicht die Rechtsexperten) soll nun eine Definition für diesen dehnbaren Begriff etablieren, der weiterhin nicht greifbar bleibt, „wissenschaftlich unbrauchbar“, wie dies der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker trocken konstatierte.

Daher dürfen wir alle gespannt sein, welche Begriffsklärung uns bald präsentiert werden soll? Schon jetzt gibt die Justizministerin Alma Zadic zu verstehen, dass es keine Strafbestimmung geben kann, die nur eine Religion adressiert.

Mit dieser Methode wird ständiges Misstrauen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe geschürt. Damit droht eine zunehmende Entfremdung vor allem bei jungen Menschen. Sie fühlen sich nicht gewollt und – vor allem wenn sie irgendwie in ihrer muslimischen Identität sichtbar sind – als potentiell gefährlich an den Rand gedrängt. Solche Vorgangsweise führt erst recht zu mehr Abschottung als zu einem notwendigen kritischen innermuslimischen Diskurs.

Nicht nur Muslime fragen sich, wieso die Behörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus versagten und den Attentäter bei all den Hinweisen nicht rechtzeitig mit den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten stoppen konnten? Auch was die Gesetzeslage betrifft, erscheint die jetzige Rechtslage als völlig ausreichend, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die damit verbundene offene Gesellschaft. Nicht neue Gesetze werden gebraucht, sondern eine intelligente und verhältnismäßige Verwendung der jetzigen vorhandenen Möglichkeiten.

Tarafa Baghajati
Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher/innen - IMÖ

 

Datum: 
Samstag, 14 November, 2020
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