Kopftuchverbot in Sideletter: Musliminnen besorgt
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Kopftuchverbot in Sideletter: Musliminnen besorgt
Das Bekanntwerden des Sideletters zum türkis-grünen Regierungsprogramm sorgt für Verunsicherung unter Musliminnen in Österreich. In der Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag ist unter anderem von einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen die Rede.
1. Februar 2022, 13.55 Uhr
Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) fordert die Grünen und im Speziellen Vizekanzler Werner Kogler auf, „ein für alle Mal klar und deutlich Position gegen jegliche Kopftuchverbotsphantasien zu beziehen“, so der Obmann der IMÖ, Tarafa Baghajati in einer Aussendung von Montag. Schließlich wurde im Dezember 2020 das von ÖVP und FPÖ im Herbst 2019 installierte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.
In dem Sideletter steht: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“ Besorgte Musliminnen würden sich nun bei der IMÖ melden, ob sie demnächst wieder mit politischen Versuchen, Kopftuchverbote zu installieren, konfrontiert würden.
Keine gesetzliche Grundlage
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler betonten, dass man dieses in den Koalitionsgesprächen wegverhandelt habe, da es für die Grünen ein „No Go“ gewesen sei, berichtete die APA am Montag. Die ÖVP habe es daraufhin über einen Erlass regeln wollen, von dem man ohnehin gewusst habe, dass dieser nie vor dem VfGH halten würde. Dass er im Sideletter steht, sei Wunsch der Volkspartei gewesen, damit die Grünen nicht behaupten könnten, nichts von dem Vorhaben gewusst zu haben, so die APA.
Mehrere Grünen-Abgeordnete fühlen sich jedenfalls von der Parteispitze übergangen und versicherten, einem Kopftuchverbot nicht zuzustimmen. Ein Erlass (eine Weisung) braucht außerdem eine gesetzliche Grundlage, die aus dem Papier nicht hervorgeht.
„Spielt Populismus in die Hände“
„Wenn die Grünen nur darauf verweisen, dass der VfGH ein Verbot ohnehin verhindern würde, spielt das dem Populismus türkiser Politik noch in die Hände“, schreibt die IMÖ. Denn auch die ÖVP wisse, dass ein Verbot letztlich nicht halten würde. „Aber allein die öffentliche Aufmerksamkeit darum käme ihnen im Bedienen weiter gezüchteter Ressentiments entgegen“. Eine Vereinbarung die von vornherein verfassungswidrig ist, solle auf keinen Fall unterschrieben werden, fordert die IMÖ.
Skeptisch einem Kopftuchverbot gegenüber zeigte sich auch Stefan Schima, Professor am Institut für Rechtsphilosophie der Uni Wien im Gespräch mit religion.ORF.at. Solche Verbote im schulischen Bereich würden die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates gefährden. Ein Verbot eines einzelnen religiösen Symbols funktioniert seiner Ansicht nach nicht. Auch das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen habe vor dem VfGH vor allem deswegen nicht standgehalten, weil im entsprechenden Ausschußbericht explizit die jüdische Kippa und Sikh-Kopfbedeckungen ausgenommen waren.
gold, religion.ORF.at