Gemeinsame Antrag von ÖVP und Al-Rawi zu Verurteilung von Islamfeindlichkeit
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Beschluss-(Resolutions-)antrag
der Abgeordneten Dr. Franz Ferdinand WOLF und Dipl.-Ing. Omar AL-RAWI, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtags 23.1.2008 zu Post 2 der Tagesordnung
betreffend Verurteilung von religionsfeindlichen und diffamierenden Aussagen, Minderheitenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit
Mit minderheiten- und religionsfeindlichen Aussagen wurde im Grazer Wahlkampf von der FPÖ versucht, eine öffentliche Erregung und mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die von der Spitzenkandidatin getätigten Aussagen über den Islam, speziell die diffamierenden Bewertungen des Propheten Mohammed sind entschieden zu verurteilen. Diffamierungen von Religionen, die Verletzung des religiösen Empfindens von Gläubigen sowie die Verächtlichmachung von Religionsstiftern dürfen niemals Platz in der öffentlichen Debatte und Auseinandersetzung haben.
Gerade das Gedenkjahr 2008 sollte in Rückbesinnung auf die dramatischen und traurigen Ereignisse des Jahre 1938 Mahnung sein, entschlossen und vorbehaltlos gegen alle minderheiten- und religionsfeindlichen Aussagen aufzutreten.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages folgenden
Beschlussantrag:
Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen minderheiten- und religionsfeindlichen Aussagen, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus aus.
Es darf kein Mittel der Politik sein, mit Aussagen und Verstößen gegen den Inhalt und Geist der Menschenrechte zu agieren. Gruppierungen und Parteien, die dies tun, stellen sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses der II. Republik, die auf der Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte fußt.
Gerade das Gedenkjahr 2008 sollte in Rückbesinnung auf die dramatischen und traurigen Ereignisse des Jahres 1938 Mahnung sein, entschlossen und vorbehaltlos gegen alle minderheiten- und religionsfeindlichen Aussagen aufzutreten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Wien, 23.1.2008