Wien

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Aussendung der IMÖ: FPÖ-Mobilisierung gegen eine islamische Schule "Wien darf nicht Köln werden"

Uns wurde das beiliegende Plakat der FPÖ-Simmering (Demonstration am 6. November 2014) zugespielt und wir haben, insbesondere nach den Erfahrungen in Köln große Sorgen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hooligans-neonazis-hoffen-nach-koeln-krawalle-auf-zulauf-a-999787.html

Es deutet vieles darauf hin, dass in Neonaziforen in Österreich massiv dafür mobilisiert wird.

Wir können beobachten, wie Rassisten und Faschisten in ganz Europa versuchen die vorhandene islamfeindliche Stimmung zu radikalisieren und so ihre Bewegungen aufzubauen.

Wir können hier nur zu einem vereinten "Wehret den Anfängen" aufrufen und daran erinnern, dass die Bekämpfung von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Poltik und Medien darstellt.

Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren.

Tarafa Baghajati,
Obmann der Initiative muslimischer Österreicher-innen,
Wien, 03.11.2014

Solidarität mit den Flüchtlingen im Servitenkloster

Die Nachricht von den Festnahmen und geplanten Abschiebungen hat in uns große Bestürzung ausgelöst. Wir ersuchen das Innenministerium Menschlichkeit walten zu lassen, die bevorstehenden Abschiebungen zu stoppen und die Inhaftierten wieder freizulassen. Sollten die verantwortlichen Stellen bedauerlicherweise ein humanitäres Bleiberecht für ausgeschlossen halten, so ist zumindest eine Duldung rechtlich jederzeit möglich. Wie bereits Kardinal Schönborn richtig bemerkt hat, dürfen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen!

Nach wie vor stehen wir voll und ganz hinter folgenden Forderungen der Flüchtlinge, die wir hier nochmals bekräftigen wollen:

1) Keine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Gefahr droht. Selbst in Fällen, in denen keine explizite politische Verfolgung festgestellt werden kann, dürfen Zivilisten, die sich hierher gerettet haben, nicht in Kriegswirren abgeschoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Außenministerium Gebiete für gefährlich erklärt und das Innenministerium gerade in diese Gebiete Menschen abschieben möchte.

2) Die Dauer der Asylverfahren muss beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang hingehalten und zur Untätigkeit gezwungen werden. Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen. Die Politik wird aufgefordert sich hier zu bewegen und für eine überfällige Änderung der Gesetzeslage zu sorgen.

3) Nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sollen weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien so gehandhabt wird. Zudem müssen auch für diese Menschen persönliche Perspektiven eröffnet werden.

4) Humanitäres Bleiberecht aktiv betreiben: Menschen, die bereits lange hier leben; voll integrierte Familien dürfen nicht mehr abgeschoben werden.

5) Formen der Selbstorganisation von Flüchtlingen sollten zugelassen und unterstützt werden. Wie alle anderen Menschen auch sollen AsylwerberInnen die Möglichkeit haben, sich zu organisieren, auszutauschen und ihre Anliegen artikulieren zu können. Denn genau das ist das Rückgrat unserer Demokratie, in die die Flüchtlinge vor politischer Unterdrückung geflohen sind.

Europa und Österreich treten auf internationalem Parkett immer als Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Humanität auf. Viele Menschen wundern sich zu Recht, dass diese hohen Maßstäbe bevorzugt theoretisch in Bezug auf Situationen außerhalb Europas angelegt werden, während die Standards in der Flüchtlingsfrage im eigenen Land alles andere als vorbildlich sind.

Es steht zu hoffen, dass die Behörden im Konkreten die Inhaftierten freilassen und im Allgemeinen die politische Praxis in Flüchtlingsfragen überdenken und überarbeiten. Es braucht eine menschliche und respektable Lösung für alle Beteiligten. Es ist immer besser, wenn im Zweifelsfall die Menschlichkeit gegen kaltes Exekutieren auch anders auszulegender Paragraphen die Oberhand behält.

Für die Initiative muslimischer Österreicher-innen

Tarafa Baghajati, Obmann

Kleine Minderheit: Schwarze, die zu Allah beten

Rund 1500 Muslime mit schwarzer Hautfarbe leben in Österreich. Probleme mit Nachbarn kennen sie nicht. Groß ist sie nicht, die muslimisch-afrikanische Community, aber „aktiv und gut vernetzt“.

Wo ein islamisches Gebetshaus ist, ist heftiger Protest mitunter nicht weit. Jüngstes Beispiel: die Bürgerinitiative Rappgasse, die vergangenen Freitag gegen ein neues islamisches Zentrum im 21. Bezirk demonstrierte. Doch es gibt auch viele Gebetshäuser, die keinen Gegenwind spüren. Eine davon ist die AR Rasheed Moschee im 20.Bezirk. Wie in den meisten islamischen Gebetshäusern wird hier im Keller eines Wohnhauses gebetet. Allerdings sind in diesem Keller hauptsächlich schwarze Muslime anzutreffen.

Hier beschwere sich die Nachbarschaft aber nicht, sagt Moshood Abas, Generalsekretär des Nigerian Islamic Forums, das das Gebetshaus im Jahr 2003 gründete. „Wir sind schwarz, aber wir sind hier nicht aufgefallen.“ Das liege wohl auch daran, dass die schwarzen Muslime keine allzu große Gruppe seien.

Weniger beschaulich geht es rund um das Islamische Zentrum in der Dammstraße zu, das lediglich fünf Minuten Fußmarsch entfernt ist. Dort hat sich die Bürgerinitiative „Moschee ade“ formiert, die seit Jahren gegen den Ausbau des Zentrums kämpft. Dieser Kampf gelte jedoch weniger dem Islam, meint Abas. Der Ärger richte sich wohl eher gegen die Betreiber, den türkischen Verband Atib.

 „Dialog statt Protest“

Die Befürchtungen der Anrainer wie Parkplatznot, Lärmbelästigung und die Entwicklung einer Art Parallelgesellschaft kann er zwar nachvollziehen, „aber mit so einem Tamtam kann man eine Parallelgesellschaft nicht verhindern. Das geht über Dialog, nicht mit Protest.“

Mit Dialog versucht es Moshood Abas auch bei den herumlaufenden Kindern, die ihn bei den Vorbereitungen für das Sonntagsgebet unterbrechen. Er saugt den großen Teppich im Raum, in dem später gebetet werden soll – und in dem die Kinder noch spielen. Der Raum kann durch einen Vorhang getrennt werden. Auf der einen Seite beten Frauen, auf der anderen Seite Männer.

Groß ist sie nicht, die muslimisch-afrikanische Community, aber „aktiv und gut vernetzt“, sagt Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Konkret ist laut Statistik Austria die Rede von rund 12.000 Menschen. Die meisten Muslime afrikanischer Herkunft kommen aus Nordafrika. Nur rund 1500 Menschen sind aus Subsahara-Afrika. Die meisten stammen aus dem Sudan (257) und Nigeria (247). Zum Vergleich: Die Zahl aller Muslime in Österreich wird auf 400.000 bis 500.000 geschätzt.

Also warum ein eigenes Gebetshaus? Das liegt an der Sprache, in der die Predigten gehalten werden. Wer etwa erst seit Kurzem in Österreich ist und noch kein Deutsch spricht, brauche Imame, die auch auf Englisch predigen, meint Abas. Das geschieht in der AR Rasheed Moschee. Es wird aber auch auf Deutsch und Arabisch gepredigt. Das ist mit ein Grund, warum gelegentlich auch Türken oder Tschetschenen vorbeikommen, vereinzelt hat man auch Besuch von Indonesiern, Schweizern, Italienern oder Engländern. „Die Moschee gehört eben allen Muslimen.“

So auch der 13-jährigen Asanat Ogunlola, die jeden Samstag mit anderen Kindern und einigen Frauen Koranlesen lernt. Mit dem Kopftuch, das sie im Gebetshaus trägt, sieht man sie sonst nicht. Ob sie später mal eines tragen wird, darüber hat sie sich noch keine Gedanken gemacht. Kopftuch ja, Kopftuch nein? Zu Hause sei das ohnehin kein Thema. Es müsse darum gehen, allen Frauen das Recht zu geben auszuwählen, meint Abas. Wenn sie sich dann aus freien Stücken zum Tragen des Kopftuchs oder der Burka entschieden, vermute man allerorts Zwang.

Ja, es gebe Familien, in denen Töchter oder Frauen gezwungen würden, räumt Moshood Abas ein, aber „abertausende Frauen“ verhüllten sich freiwillig. Ein generelles Verbot von Verschleierungen hält Abas deshalb für Ungleichbehandlung: „Es gibt kein Gesetz, das es Frauen verbietet, sich halb nackt anzuziehen.“ Bauchfrei und mit einem kurzen Rock, „wo der ganze Frauenbereich offen ist“, fügt er kopfschüttelnd hinzu.

 „Frauen sind etwas Besonderes“

Frauen sehe man im Islam nicht als sexuelles Objekt, sondern als etwas Besonderes. Ihre Aufgaben lägen vornehmlich in der Kindererziehung. Arbeiten sei zweitrangig. Was für die einen erzkonservativ klingt, stufen andere als typisch islamisch ein. Letzteres sei das, laut Abas, sicherlich nicht: Es gebe nämlich auch christliche Frauen, die diese Werte haben. „Jetzt wird's aber Zeit“, sagt er. Das Gebet hat schon begonnen. Er zieht seine Schuhe aus und verschwindet im Gebetsraum.

SP-Al-Rawi und SP-Yilmaz verurteilen Angriff der israelischen Armee auf Gaza-Hilfsflotte

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit Schock und Entsetzen haben wir heute die Nachrichten erhalten über das vorgehen der Israelische Marine gegen den humanitären Einsatz eine internationale Hilfsflotte mit mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten.", sagen die SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Es sei seit Tagen bekannt gewesen, das sich mehrere AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade gegen Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter wie 500 Rollstühle und 100 Fertighäusern zu liefern.

Unter den Aktivisten ist der bekannte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete sowie Dutzende weitere europäische Abgeordnete. Außerdem waren der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.

"Dieses brutale Vorgehen - noch dazu in internationalen Gewässern - gegen Aktivistinnen und Aktivisten, verurteilen wir auf das  Schärfste.

Wir hoffen, die EU und die österreichische Bundesregierung unternimmt alles, um diesen Vorfall zu untersuchen und gegebenenfalls eine Verurteilung der Schuldigen und Sanktionen zu verhängen.", sind sich Yilmaz und Al-Rawi einig. Auch sollte sich die Welt endlich des Elends der Bevölkerung in Gaza bewusst werden und über die Aufhebung der Blockade gegen die Zivilbevölkerung ernsthaft nachdenken.

Burkaverbot: virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung

Aus Gründen der Verkehrssicherheit will Staatssekretärin Christine Marek ein Burkaverbot. Unnötig, sagen die Grünen, Wiener SPÖ und die Islamische Glaubensgemeinschaft

Wien - Die Forderung nach einem Burkaverbot ist nicht neu. Steht in einem EU-Land, wie am Donnerstag in Belgien, eine Abstimmung dazu an, gilt dies als willkommener Anlass, dies auch wieder für Österreich zu fordern. Diesmal war es Familienstaatssekretärin und Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek, die sich für ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum aussprach. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte sie.

Marek will auch den "Sicherheitsaspekt" berücksichtigen. Es könne ihrer Meinung nach weder sein, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden, noch, dass sie Auto fahren: "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung." Und so zählt sie zum öffentlichen Raum nicht nur Gerichte, Amtshäuser, Spitäler, Banken, oder Geschäfte, sondern auch den öffentlichen und den Individualverkehr. Bei Missachtung eines Burkaverbots müssten Sanktionen folgen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Honsek (SPÖ) wünscht sich ebenfalls eine "breite Diskussion" über ein Burkaverbot. "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung Frauen massiv diskriminiert", antwortete sie auf Mareks Vorstoß. Man sollte "ernsthaft" darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist.

"Virtuelle Debatte"

Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kann ihr nur zustimmen. Denn die Burkaverbots-Diskussion ist für sie eine "virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung". Wenn sie so "die Vereinszene in Wien durchgeht, fallen mir maximal zwölf Musliminnen ein, die eine Burka tragen". In Wien könne man nicht einmal Burkas kaufen. Grundsätzlich vertrete zwar auch die Islamische Glaubensgemeinschaft den Standpunkt, das Tragen eines Gesichtsschleiers sei keine theologische Notwendigkeit. Dass diese Meinung im gelebten Alltag vorherrsche, zeige sich jedenfalls im österreichischen Straßenbild. "Eine Burkaträgerin wurde noch nie gesichtet", erklärt Baghajati.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt ein Verbot ab, da "mit Bekleidungsvorschriften das Problem von Frauendiskriminierung nicht zu lösen ist". Die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) geht noch einen Schritt weiter: Diese Debatte habe nur ein Ziel, "bewusst Ressentiments zu schüren. Denn es werden genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind".

Erfreut über Mareks Vorstoß zeigten sich FPÖ und BZÖ. Wobei die Blauen mit dem Burkaverbot auch ein Kofptuchverbot verbinden. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4. 2010)

Omar Al Rawi zur Islamfeidlichkeit des Wiener Akademikerbundes: "ÖVP hat offenbar nur mit jüngsten Aussagen des Wiener Akademikerbundes Probleme"

Fremden- und Islamfeindliche Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der früheren VP-Vorfeldorganisation wurden nie von VP-Granden kritisiert

Wien (OTS/SPW-K) - "Die scheinheilige Empörung der VP-Spitze über den Wiener Akademikerbund ist nicht zu überbieten: der Brief, über den sich die VP-Granden aufregen wurde bereits im November 2009 vom Akademikerbund verschickt. Jetzt so zu tun, als hätte man von nichts gewusst - dass nehme ich Pröll, Marek und Co. nicht ab!", sagt der Meidlinger SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Der Wiener Akademiker Bund fällt schon seit Jahren mit sehr dubiosen und fragwürdigen Forderungen auf. Die ÖVP hat dem Wiener Akademikerbund immer eine Plattform geboten. Seminare und Veranstaltungen fanden nicht selten in den Räumen der Politischen Akademie der ÖVP am Tivoli in Meidling statt, Akademikerbund Fidler hat dort oft die Seminarteilnehmer begrüßt.

"Die Hasstiraden gegen den Islam, gegen Muslime sowie die fremden und islamfeindlichen Aussagen dieses Vereins waren nie ein Grund zu Reaktion seitens der ÖVP", erinnert Al-Rawi. Die durch die Zeitung NEWS aufgedeckten und umstrittenen Islam-Seminare der Politischen Akademie der Freiheitlichen ist Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff als Vortagende aufgetreten. Diese Dame sitzt im Präsidium des Wiener Akademiker Bund.

"Angesichts dieser lange bekannten Fakten ist die ÖVP absolut unglaubwürdig in ihren aktuellen Distanzierungsversuchen vom Akademikerbund", sagt Al-Rawi.

Tag der Nachbarschaft – Venediger Au - Schura-Moschee

Tag der Nachbarschaft – Venediger Au - Schura-Moschee

Veranstaltungshinweise des Forum muslimische Frauen

Veranstaltungshinweise des Forum muslimische Frauen

Islamfeindlichkeit und Rassismus dürfen nicht salonfähig werden

Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus

Wir verurteilen alle Formen von Rassismus und Islamfeindlichkeit und Begrüßen ausdrücklich den Aufruf der SJ zu einer Gegendemonstration", erklären die Integrationssprecherin der SPÖ-Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi angesichts der Debatte im Vorfeld der Demonstration im Zusammenhang mit dem islamischen Kulturzentrum Dammstraße. "Leider nehmen die Organisatoren der Demonstration offenbar bewusst in Kauf, gemeinsam mit Neonazis und mit Politikern, die diesem Gedankengut nahe stehen zu marschieren. Berechtigte Anliegen von Anrainern werden so vorsätzlich missbraucht!", sagt Integrationssprecherin Yilmaz.

2007 wurden Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" skandiert und mit Sprechchören das Anzünden eines Moschee-Modells verlangt. Das hat damals weder FPÖ-Chef Strache noch die Organisatoren der Demonstration gestört. "Diese Vorgehensweise hat ganz klar gezeigt: die Anliegen der Anrainer sind Strache und den Organisatoren vollkommen egal - ihnen geht es einzig und alleine um Hass und Hetze", sagt Gemeinderat Al-Rawi. Positiv bewertet er hingegen den Meinungsumschwung der ÖVP: 2007 hat VP-Gemeinderat Aigner vehement gegen den Ausbau des Kulturzentrums in der Dammstraße agiert. Heute sieht VP-Stadträtin Leeb ein solches als eine Chance Trennendes zu überwinden.

Wien setzt bei der Integration erfolgreich auf ein Miteinander, erklärt Integrationssprecherin Yilmaz. Im Zentrum der Wiener Integrationspolitik steht die Förderung des Zusammenlebens in dieser Stadt. Grundvoraussetzung dafür sind selbstverständlich eine gemeinsame Sprache, Spielregeln die für alle gleichermaßen gelten und gegenseitiger Respekt.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 941
www.rathausklub.spoe.at

Jour fixe der Plattform Christen und Muslime: „Demokratie und Integration“

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