Anti-Moscheebaugesetze und ein offener Integrationskurs passen nicht

Die erträgliche Grenze überschritten Landeshauptmann Sausgruber und der für Integration zuständige Landesrat Schwärzler als sie jene  gesetzlichen Neuerungen kommunizierten, die den Moscheebau betreffen.

Hier wird nicht nur das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung von Muslimen verletzt, wie auch der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot von Diskriminierung.

Um derartige Widersprüchlichkeiten zu Verfassungsprinzipien auch nur irgendwie scheinbar moralisch rechtfertigen zu können, wird mit einer Feindbildpolitik gearbeitet, die gerade im heurigen Gedenkjahr mehr als nur befremdlich ist.

Diffus stellt Landesrat Schwärzer fest, dass es Religionsauffassungen gäbe, "die mit unseren Auffassungen nicht verträglich sind" und bietet damit eine breite Projektionsfläche für jene Mischung von Ängsten und Ressentiments gegen Muslime, die so dringend einer vernünftigen Aufarbeitung bedürfte - und eben nicht eines populistischen Anheizens.

Wenn er dann fortfährt, Grundvoraussetzung für Integration sei Respekt vor Verfassung und Rechtsordnung - womit er wohl allgemeine Zustimmung (natürlich auch von Muslimen!) ernten wird - impliziert er durch die vorherige Äußerung, Muslime seien dem Staat nicht loyal gegenüber, wohl um so sein Lavieren an der Verfassung vorbei zu rechtfertigen.

Fürchtet LH Sausgruber denn tatsächlich, dass ein Minarett die "eigene Identität infrage stellen" könnte? Zumindest ist seine Aussage aufschlussreich, wenn man die Funktionsweise von Feindbildern bedenkt, wie sie zum Beispiel Anton Pelinka kürzlich anlässlich eines Symposions im Wiener Parlament darstellte: Als Ausdruck der eigenen Schwäche und eines übersteigerten Bedürfnisses nach Identität, wobei er meinte, schwache Identitäten verlangten nach kräftigen Feindbildern.

Dialog scheint das Gebot der Stunde. Inwieweit aber ein ehrliches Interesse besteht, einmal jene selektive Wahrnehmung beiseite zu lassen, in der lediglich einseitige, oft sogar falsche Aussagen wie "Minarette sind ein Herrschaftssymbol des Islam" begierig aufgegriffen werden, ist momentan zu hinterfragen.

Schließlich ist die Islamische Glaubensgemeinschaft immer bereit, die Vereinbarkeit einer Lebensweise als Muslim/in mit den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten umfangreich, auch theologisch, darzulegen.

Auch in der Einschätzung von Wegen zu einer gelingenden Integration, Stichwort Spracherwerb und Partizipation, artikuliert sich die Islamische Glaubensgemeinschaft sehr klar. 

In ausführlichen Gesprächen sind diese eindeutigen Positionen längst mit höchsten ÖVP Politikern erläutert worden.

Die ÖVP in Vorarlberg und Kärnten wird sich entscheiden müssen: Entweder  die FPÖ/BZÖ weiter rechts überholen zu wollen oder die "Modellhaftigkeit im Umgang mit dem Islam", die ja auch im Ausland gerne präsentiert wird-  Anerkennungsstatus der Muslime per Islamgesetz seit 1912, institutionalisierter Dialog zur kontinuierlichen weiteren Verbesserung des Klimas gegenseitigen Respekts und Akzeptanz - tatsächlich weiter auszugestalten. Beides gleichzeitig geht nicht.

Schon jetzt drohen die Ansätze eines breiten Dialogs zur Integration, der immer vor allem über die Felder Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe, also über Soziales und nicht Religiöses zu führen ist (sachliche Fakten nachzulesen z.B. in den Schriften des BMI), um politischen Kleingelds willens vereitelt zu werden.

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
e-mail: baghajati [at] aon.at oder medienreferat [at] derislam.at
www.derislam.at