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Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: IMÖ Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien

Von den rund 700.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich sind sehr viele österreichische Staatsbürger /innen. Sie bilden damit eine bedeutende Wählergruppe und verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse. Denn ähnlich wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016 geht es um eine Richtungsentscheidung, von der sich Musliminnen und Muslime besonders betroffen fühlen.

Im Wahlkampf ist das Thema Islam sehr präsent. Viele Musliminnen und Muslime haben aber bisher den Eindruck, dass in den Debatten über die Terrorgefahr, Islamismus und Flüchtlinge komplexe Thematiken zu wenig differenziert behandelt werden. Pauschalierende  Zuschreibungen über „den Islam“ und „die Muslime“ sind die Folge.  Populistisch zu Feindbildern überzeichnet verstärken sie Ängste und Ressentiments und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Viele Musliminnen und Muslime haben bisher den Eindruck, dass vor allem über sie und nicht mit ihnen geredet wird. Damit wird die Chance auf eine Versachlichung der Debatte vertan. Viele Fragen bleiben offen.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat in diesem Kontext zentrale Fragen gesammelt, um sie den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der verschiedenen Parteien vorzulegen und die Antworten zu veröffentlichen. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag zu einer fundierten Wahlentscheidung und zu einer Verbesserung der politischen Auseinandersetzung leisten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt und  unterstützt diese zivilgesellschaftliche Aktion. Nach  ihrem Motto „Integration durch Partizipation“ setzt sich die IGGÖ immer für die politische Teilhabe innerhalb des demokratischen Rechtsstaates ein und ruft zur Wahlbeteiligung auf.

Wir ersuchen, die folgenden Fragen zu beantworten und Musliminnen und Muslime damit eine wichtige Entscheidungshilfe vor der Stimmabgabe am 15. Oktober zu liefern.

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung  der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig  schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass  mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Über Ihre sehr geschätzte Rückmeldung würden wir uns sehr freuen und sehen Ihren Antworten mit größtem Interesse entgegen.

Beste Grüße,

Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati [at] aon.at

ORF: Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert Fekter

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat heute die jüngsten Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Islam kritisiert. Mit Worten wie „Toleranz ist ein absolutes No-go im Islam" spreche sie Muslimen „in Bausch und Bogen" Toleranz ab, hieß es in einer Aussendung. Wenn Muslimen generell die Toleranzfähigkeit abgesprochen werde, bediene das lediglich die „Dämonisierung von Muslimen" wie sie FPÖ und BZÖ als Wahlkampfprogramm betrieben.

Fekter hatte am Freitag am Rande der Jubiläumstagung des „Forum Salzburg" in Fuschl unter anderem erklärt, es sei wichtig, die gemäßigten Gruppen des Islam in Österreich zu stärken. Wenn sie das tun wolle, wäre von ihr das Toleranzgebot des Islam zu betonen, so die IGGiÖ. Mit Aussagen wie jener zur Toleranz im Islam nehme sie den „Gemäßigten" geradezu ihren religiösen Boden.

„Dringender Bedarf"

Weiters zeige Fekters jüngste Wortmeldung den „dringenden Bedarf" auf, „endlich sorgfältiger mit der Bezeichnung muslimischer Gruppierungen und Strömungen umzugehen", meint die IGGiÖ. „Derzeit scheinen die Etikettierungen vor allem auf das Auslösen gewisser Assoziationen zu setzen", "gemäßigter Islam’ stehe dann auf einmal für „nimmt es mit dem Islam nicht so genau, daher ein ‚Guter‘".

„Gemäßigt" müsse aber das Praktizieren der Religion einschließen, denn gerade zur Lösung der Aufgabe der Integration von Muslimen brauche es Muslime, die ihren Glaubensgeschwistern glaubwürdig aufzeigten, dass es absolut vereinbar sei, sich gleichzeitig als Muslim und Österreicher zu begreifen.

Toleranz im Islam ist verpflichtend

Wenn Bundesministerin Fekter den "gemäßigten Islam" stärken möchte, wäre das Toleranzgebot des Islam von ihr zu betonen und nicht mit der Aussage "Toleranz ist absolutes No go im Islam" Muslimen in Bausch und Bogen abzusprechen. Somit nimmt sie den "Gemäßigten" geradezu ihren religiösen Boden. Denn Wesensmerkmal "gemäßigter Muslime" ist es, jenes Potential ihrer Religion besonders bewusst zu leben, das zu sozialem Ausgleich, Verständnis für andere und Einsicht in von Gott gewollten Pluralismus erzieht. Damit können sie ein Gegengewicht zu jenen zahlenmäßig sehr geringen, aber umso lauteren und gewalttätigeren Kräften bilden, die derzeit das Bild des Islam so nachhaltig schädigen.

Glaubwürdigkeit und Überzeugung gewinnen die "Gemäßigten" dabei, weil sie sich eben auf die muslimischen Quellen beziehen können. Belege für Toleranz als muslimisches Gebot finden sich im Koran, siehe unten angeführte Zitate.

Diese muslimische Argumentation ist ein Schlüssel dazu all jenen, die den Islam als Legitimation für Intoleranz und Gewalt instrumentalisieren, Paroli zu bieten und vor allem ihre etwaige Anziehungskraft bei Frustrierten zu stoppen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat hier immer wieder sehr wichtige Impulse gesetzt, etwa durch die Europäischen Imamekonferenzen und ihre Abschlussdokumente. Zuletzt im Mai 2010 unter dem Motto "Und so haben Wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht.." (Koran 2:143)

(siehe: http://www.derislam.at/haber.php?sid=181&mode=flat&order=1)http://orf.at/#/stories/2011749/ 

Die jüngste Wortmeldung von Frau Bundesministerin Fekter zeigt daneben den dringenden Bedarf auf, endlich sorgfältiger mit der Bezeichnung muslimischer Gruppierungen und Strömungen umzugehen. Derzeit scheinen die Etikettierungen vor allem auf das Auslösen gewisser Assoziationen zu setzen. "Gemäßigter Islam" steht dann auf einmal für: "nimmt es mit dem Islam nicht so genau, daher ein "Guter". "Gemäßigt" muss aber das Praktizieren der Religion einschließen. Denn gerade zur Lösung der Aufgabe, Muslime als Teil der Gesellschaft zu integrieren, wird es solcher Muslime bedürfen, die glaubwürdig für ihre Glaubensgeschwister aufzeigen, dass es absolut vereinbar ist sich gleichzeitig als Muslim/in und Österreicher/in zu begreifen. Für uns Muslime muss dieser Trend "gemäßigt" in positivem Sinne schon in die Nähe von "religionsfern" zu rücken als ernster Indikator verstanden werden, wie dringend erforderlich Wissen über den Islam ist, um gegen Ängste angehen zu können.

Tausende Muslime in Österreich üben parallel zum derzeitigen Fasten im Ramadan Tugenden wie Geduld, Zurückhaltung und Einfühlungsvermögen. Sie zeigen damit, wie ihre Religion sehr praktische Wege geht, das persönliche Toleranzvermögen immer wieder zu stärken. Wünschenswert wäre, dass dieses Zeugnis einer solchen Mehrheit der Muslime wahrgenommen würde. Wenn ihnen stattdessen generell die Toleranzfähigkeit abgesprochen wird, bedient das nur die Dämonisierung von Muslimen wie sie FPÖ/BZÖ als Wahlkampfprogramm betreiben.

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Anhang: Zitate zu Toleranz aus dem Koran

"Es gibt keinen Zwang im Glauben..." (Sure 2, Vers 256)

"Für jeden von euch haben Wir ein Gesetz und einen Lebensweg aufgezeigt. Und wenn Allah gewollt hätte, hätte Er euch zu einer einzigen Gemeinschaft gemacht. Doch Er wollte euch prüfen in dem, was Er euch gegeben hat. Darum wetteifert miteinander in guten Werken. Zu Allah werdet ihr alle zurückkehren. Dann wird Er euch Kunde geben davon, worüber ihr zu streiten pflegtet." (Sure 5, Vers 48) - Diese Stelle wurde zur Inspiration für Gotthold Ephraim Lessings Ringparabel in "Nathan der Weise".

"Und beleidigt nicht diejenigen, die sie anstelle von Allah anbeten, damit sie nicht aus Feindseligkeit Allah beleidigen, ohne es zu wissen.

So ließen wir jeder Gemeinschaft ihr Tun schön erscheinen. Dann ist zu ihrem Herrn ihre Rückkehr und Er wird ihnen Kunde geben davon, was sie zu tun pflegten." (Sure 6, Vers 108)

"Und hätte dein Herr es gewollt, so hätten alle, die insgesamt auf Erden sind, geglaubt. Willst du also die Menschen zwingen, Gläubige zu werden?" (Sure 10, Vers 99)

"Sprich: O ihr Menschen, nun ist die Wahrheit von eurem Herrn zu euch gekommen. Wer nun dem rechten Weg folgt, der folgt ihm allein zum Heil seiner eigenen Seele; und wer in die Irre geht, der geht nur zu seinem eigenen Schaden irre. Und ich bin nicht euer Hüter." (Sure 11, Vers 108)

"Und sprich: Es ist die Wahrheit von eurem Herrn: darum lass den gläubig sein, der will, und den ungläubig sein, der will." (Sure 18, Vers 29)

"Oh ihr Menschen! Wir haben euch aus Mann und Frau erschaffen und zu Völkern und Stämmen gemacht, auf dass ihr einander erkennen möget.

Wahrlich, vor Allah ist jener von euch der Angesehenste, welcher der Gerechteste (Gottesfürchtigste) ist. (Sure 49, Vers 13)

Burkaverbot: virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung

Aus Gründen der Verkehrssicherheit will Staatssekretärin Christine Marek ein Burkaverbot. Unnötig, sagen die Grünen, Wiener SPÖ und die Islamische Glaubensgemeinschaft

Wien - Die Forderung nach einem Burkaverbot ist nicht neu. Steht in einem EU-Land, wie am Donnerstag in Belgien, eine Abstimmung dazu an, gilt dies als willkommener Anlass, dies auch wieder für Österreich zu fordern. Diesmal war es Familienstaatssekretärin und Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek, die sich für ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum aussprach. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte sie.

Marek will auch den "Sicherheitsaspekt" berücksichtigen. Es könne ihrer Meinung nach weder sein, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden, noch, dass sie Auto fahren: "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung." Und so zählt sie zum öffentlichen Raum nicht nur Gerichte, Amtshäuser, Spitäler, Banken, oder Geschäfte, sondern auch den öffentlichen und den Individualverkehr. Bei Missachtung eines Burkaverbots müssten Sanktionen folgen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Honsek (SPÖ) wünscht sich ebenfalls eine "breite Diskussion" über ein Burkaverbot. "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung Frauen massiv diskriminiert", antwortete sie auf Mareks Vorstoß. Man sollte "ernsthaft" darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist.

"Virtuelle Debatte"

Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kann ihr nur zustimmen. Denn die Burkaverbots-Diskussion ist für sie eine "virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung". Wenn sie so "die Vereinszene in Wien durchgeht, fallen mir maximal zwölf Musliminnen ein, die eine Burka tragen". In Wien könne man nicht einmal Burkas kaufen. Grundsätzlich vertrete zwar auch die Islamische Glaubensgemeinschaft den Standpunkt, das Tragen eines Gesichtsschleiers sei keine theologische Notwendigkeit. Dass diese Meinung im gelebten Alltag vorherrsche, zeige sich jedenfalls im österreichischen Straßenbild. "Eine Burkaträgerin wurde noch nie gesichtet", erklärt Baghajati.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt ein Verbot ab, da "mit Bekleidungsvorschriften das Problem von Frauendiskriminierung nicht zu lösen ist". Die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) geht noch einen Schritt weiter: Diese Debatte habe nur ein Ziel, "bewusst Ressentiments zu schüren. Denn es werden genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind".

Erfreut über Mareks Vorstoß zeigten sich FPÖ und BZÖ. Wobei die Blauen mit dem Burkaverbot auch ein Kofptuchverbot verbinden. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4. 2010)

Omar Al Rawi zur Islamfeidlichkeit des Wiener Akademikerbundes: "ÖVP hat offenbar nur mit jüngsten Aussagen des Wiener Akademikerbundes Probleme"

Fremden- und Islamfeindliche Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der früheren VP-Vorfeldorganisation wurden nie von VP-Granden kritisiert

Wien (OTS/SPW-K) - "Die scheinheilige Empörung der VP-Spitze über den Wiener Akademikerbund ist nicht zu überbieten: der Brief, über den sich die VP-Granden aufregen wurde bereits im November 2009 vom Akademikerbund verschickt. Jetzt so zu tun, als hätte man von nichts gewusst - dass nehme ich Pröll, Marek und Co. nicht ab!", sagt der Meidlinger SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Der Wiener Akademiker Bund fällt schon seit Jahren mit sehr dubiosen und fragwürdigen Forderungen auf. Die ÖVP hat dem Wiener Akademikerbund immer eine Plattform geboten. Seminare und Veranstaltungen fanden nicht selten in den Räumen der Politischen Akademie der ÖVP am Tivoli in Meidling statt, Akademikerbund Fidler hat dort oft die Seminarteilnehmer begrüßt.

"Die Hasstiraden gegen den Islam, gegen Muslime sowie die fremden und islamfeindlichen Aussagen dieses Vereins waren nie ein Grund zu Reaktion seitens der ÖVP", erinnert Al-Rawi. Die durch die Zeitung NEWS aufgedeckten und umstrittenen Islam-Seminare der Politischen Akademie der Freiheitlichen ist Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff als Vortagende aufgetreten. Diese Dame sitzt im Präsidium des Wiener Akademiker Bund.

"Angesichts dieser lange bekannten Fakten ist die ÖVP absolut unglaubwürdig in ihren aktuellen Distanzierungsversuchen vom Akademikerbund", sagt Al-Rawi.

Islam-Vertreter verurteilt Anschlag auf Kopten in Ägypten (2)

Al-Rawi kondoliert koptischer Gemeinde in Wien =

Wien (APA) - Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi, hat den blutigen Anschlag auf koptische Christen in Ägypten mit sieben Toten auf das Schärfste verurteilt und der Koptischen Gemeinde in Österreich seine Anteilnahme zum Ausdruck gebracht. "Mit Trauer und Besorgnis haben wir von dem Anschlag auf koptische Christen nach der Weihnachtsmesse in Ägypten erfahren. Diese Tat verurteilen wir. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und den Verletzten", erklärte Al-Rawi am Donnerstagin einer Presseaussendung.
 
Außenminister Michael Spindelegger (V) hatte erst kürzlich die Notwendigkeit unterstrichen, der Zunahme von Diskriminierung und Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten verstärkt und mit wirksamen Mitteln entgegenzutreten. Kardinal Christoph Schönborn hatte seine tiefe Sorge über die schlechte Lage von Christen vor allem in islamischen Ländern ausgedrückt. In rund 50 Ländern müssten mehr als 250 Millionen Christen täglich mit Verfolgungen leben. Besonders betroffen seien die Christen in den islamisch beherrschten Ländern. Schönborn in einem Artikel: "Ein einfacher Test:  Fragen Sie, wie es einem Christen bei uns ergeht, der Muslim wird. Und stellen Sie die Gegenfrage: Wie geht es in islamischen Ländern einem Muslim, der Christ wird?"
 
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann von Hannover, hatte von den Muslimen in Deutschland und Europa auch ein Eintreten für die Rechte unterdrückter Christen in islamischen Staaten gefordert.

(Schluss) er/ar
 
APA264    2010-01-07/12:19

Rechtsruck & Weckruf

Wie auch immer die Verhandlungen zur Regierungsbildung ausgehen mögen: EU-Konsequenzen werden trotz des Rucks in Richtung rechts-rechts kaum ins Haus stehen. Schließlich betätigen sich auch andernorts mit offenem Rassismus spielende Rechtspopulisten.

 
FPÖ und BZÖ hatten strategisch kalkuliert: Politikfrust würde Lust aufs Erteilen von Denkzetteln geben. In einer Gesellschaft, die ob drohender Einschnitte durch Teuerung und wackelnde Sozialsysteme immer mehr zur Ellbogengesellschaft wird, werden all jene Themen, die auch Minderheiten betreffen, zur Nebensache degradiert. Keine Konjunktur für Menschenrechtspolitik. „Heimatpolitik“ zieht da mehr, die ihre Härte mit einem scheinheiligen „Wir-Gefühl“ auf dem Rücken der „Fremden, der anderen“ kaschiert.

 

Angesichts rosiger Aussichten am Wahlabend als Gewinner auftrumpfen zu können, versuchten sich die Rechtsparteien in bewusst staatsmännischer Haltung. Dass zu aggressive Töne Stimmen kosten, hatte der Grazer Wahlkampf gezeigt. Da andererseits beim einschlägigen Publikum die Botschaft von Islamfeindlichkeit und Verweigerung einer aktiven Integrationspolitik längst angekommen war, konnte man sich vor den Fernsehkameras gemäßigt geben.

 

Dass die ÖVP inhaltlich mit Reizwörtern wie „Kulturdelikte“ (BM Fekter) oder „Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst“ (BM Hahn) wie nie zuvor im Teich der Blauen und Orangen fischte, musste sich als kontraproduktiv erweisen, wurde doch die Stammwählerschicht dadurch eher verwirrt, während Sympathisanten solcher Statements die noch weiter rechte Partei wählen.

 

Eine harte Lektion für die dramatisch geschrumpften Großparteien. Hoffentlich keine harte Lektion für Österreich, was da an Politik in den kommenden Jahren ansteht. Wenn jene rechten Recken, die sich gern als „Retter des Abendlandes“ aufspielen, gerade Werte wie Toleranz, Chancengleichheit, Frauen- und Menschenrechte Lügen strafen.

 

Carla Amina Baghajati ist Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.

 

© SN/SW

Al-Rawi kann Islamisierungs-Vorwürfe "nicht nachvollziehen"

Der Vertreter der muslimischen ÖsterreicherInnen kritisiert die Äußerungen des Innenministeriums zum neuen Verfassungsschutzbericht als "Wahlstrategie"

"Man muss hoffen, dass dieser Bericht die Bedrohungen realistisch darstellt, wenn er von einer Sicherheitsbehörde kommt", sagt Omar Al-Rawi, Sprecher der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und SPÖ-Gemeinderat in Wien, über den jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzberichts des Innenministeriums. Allerdings könne er nicht nachvollziehen, warum Peter Gridlinger, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei der Präsentation von einer "zunehmenden Islamisierung" gesprochen hatte, so Al-Rawi gegenüber derStandard.at. Konkret sprach Gridlinger von einer  "Erhöhung der Gefährdungslage", Innenministerin Maria Fekter sekundierte mit der Warnung, dass die Terrorbedrohung durch Islamisten in Österreich "sehr wohl ein Thema ist".

Keine konkreten Zahlen

Wer den Bericht genauer durchliest, findet allerdings nur wenig Anhaltspunkte für diese Aussagen. Im Kapitel "Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug" sind jedoch keine Fakten zu finden, die konkrete Bedrohungen belegen würden. Oft wird im Bericht zwar generell die internationale Gefahrenlage beschrieben, auf die Situation in Österreich bezogen heißt es jedoch: "Eine  konkrete  Gefährdung  der öffentlichen Sicherheit war nicht erkennbar".

Auch Gridlinger wollte sich bei der Präsentation des Berichts nicht auf Zahlen festlegen. Es gehe aber jedenfalls nicht um "hunderte" Verdächtige. "Einerseits ist das eine Kalmierung, andererseits fordert die Innenministerin, Hassprediger abzuschieben", wundert sich Al-Rawi im Gespräch mit derStandard.at. Dabei definiere sie nicht klar, wer denn nun ein Hassprediger ist: Wenn Verhetzung damit gemeint ist, "dann wäre doch auch die FPÖ mit ihren Wahlkampfplakaten ein Hassprediger. Aber Fekter beschränkt den Begriff wohl auf Islamisten und Muslime." Im Übrigen komme der Begriff Hassprediger in dem Bericht gar nicht vor.

Ein Medienspiegel mit Wahlkampf-Hintergrund

Der Bericht gebe nichts anderes als Geschehnisse der vergangenen Jahre in der Welt wieder, fasst Al-Rawi zusammen: "Ein Medienspiegel, quasi. Für Österreich befinden sich im Bericht nur vage Annahmen."

Auch wenn er die Aussagen nicht nachvollziehen kann, kann Al-Rawi sich die Motivation der Innenministerin erklären: "Ich habe den Eindruck, dass sie den Termin der Veröffentlichung aus wahlkampftaktischen Gründen gewählt hat." Denn die weiteren Schwerpunkte des Berichts - Links -und Rechtsextremismus und Tierrechtsextremismus - passen in das Sicherheitsthema, dass die ÖVP für den Wahlkampf aufgegriffen hat. Allerdings findet Al-Rawi auch Positives im Bericht: "Ich begrüße, dass in Zukunft der Tatbestand der von Islamophobie motivierten Akte in der Beobachtung aufgenommen wird - ein schon sehr überfälliger Schritt." (lis/derStandard.at, 19. September 2008)

Die Christen in der ZIB 2

Leser Brief von Omar Al-Rawi in "die Presse"

In der ZIB 2 am 03.09.2008 tritt ein Spitzenkandidat der „Christen“ auf, der wie auch seine Anhänger im vorherigen Lokalbericht folgendes von sich gibt: Sie glauben nicht an die Trennung von Kirche und Staat, fordern die Abschaffung der Fristenlösung und Strafen für Abtreibungen. Die EU stört sie mit dem „Gender Mainstreaming“- Grundsatz, der schon wie eine religiöse Ideologie behandelt werde. Der schulische Sexualunterricht sei schuld an der Propagierung von Homosexualität, die Frauen sollten zurück an den Herd, um die „ von Gott gewollte Rollenverteilung“ zu erfüllen und Homosexualität sei eine neurologische Krankheit…

Hätte all dies ein Muslim in der ZIB2 von sich gegeben, wäre das am nächsten Tag das Hauptthema der Nachrichtensendungen und der Massenmedien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft würde aufgerufen, trotz Erklärungen in der Imame Konferenzen, dazu Stellung zu beziehen, die ÖVP würde eine neue Wertedebatte für die Migranten und Muslime fordern, die FPÖ würde einen neuen Hassprediger erkennen, und Hannes Missethon würde die sofortige Ausweisung dieser verlangen. Maria Fekter hätte einen neuen „Kulturdelikt“ Strafbestand erkannt, Johannes Hahn sähe sich in seiner Forderung nach Kopftuchverbot im öffentlichen Raum bestätigt, um die Rolle der Frauen doch anders zu fördern und die Imame könnten sich den Mund fusselig reden, um sich den Fragen der Journalisten nach dem Freitagsgebet zu stellen. Die Leitartikel der Zeitungen hätten genau analysiert, wieso die Integration gescheitert sei.

Nach dem aber dies „nur“ die „unseren“ waren, ist die Aufregung nicht groß. Weder die katholische Kirche musste Stellung beziehen, noch die Christdemokratische Partei ÖVP hatte dazu eine Meinung abzugeben. Schließlich handelt es sich nicht um Muslime, und Christen sind ja bekanntlich bei uns „Daham“.

Omar Al-Rawi
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

"Multikulti" ist nicht tot

Wie VP und SP am "Ausländerthema" vorbeiargumentieren – eine Replik von Tarafa Baghajati

"Multikulti" hat sich neben dem Terminus "Gutmensch" als Diffamierung etabliert, die Leute, die offen für Pluralität und Vielfalt in der Gesellschaft eintreten und diese auch als Bereicherung ansehen und leben, in ein zumindest völlig weltfremdes Eck stellt.

Mir san mir

So können die Gastkommentare des Bundesministers für Wissenschaft, Johannes Hahn, und von Karl Newole ("Gegen rechte Hetzer und linke Träumer", Standard, 2. 8.) nicht unkommentiert stehen bleiben, um Tendenzen des "mir san mir" entgegenzuwirken. Auch die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ schien nicht ganz gefeit und schlug in die gleiche Kerbe, indem sie Multikulti für tot erklärte, eine unglückliche Formulierung, die nach Korrektur verlangt. Es ist nicht primär eine Frage der Begrifflichkeit, sondern eine Frage der dahinter stehenden Geisteshaltung, die gerade im Jahr des interkulturellen Dialogs Aufmerksamkeit verdient.

Beide Gastkommentare zielen darauf, die Kulturdiskussion als eine Angelegenheit unter dem Aspekt Zuwanderer hier, Einheimische dort abzuhandeln. Hier liegt ein gewaltiger Haken. Die österreichische Gesellschaft ist längst multikulturell, ob es sich nun um Alltagskultur wie Kulinarisches, Kleidung und Lifestyle handelt oder Kunst in allen Facetten betrifft. Ja, sie war es auch vor den modernen Migrationsbewegungen, wobei nicht nur an die Zeit als Vielvölkerstaat erinnert sei, sondern an den großen regionalen Reichtum unterschiedlichster kultureller Ausprägungen.

Der Hut brennt

Kindergärten, Schulen, Universitäten und Betriebe sind multiethnisch, multireligiös und multikulturell. Wenn Bundesminister Hahn gesellschaftliche Probleme wie Gewalt in der Familie und mangelnde Chancengleichheit für Frauen fast völlig ausblendet und stattdessen bei Minderheiten Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen nach "kulturellen Rückschritten" sucht, dann brennt der Hut. Das ministerielle Tandem Hahn - Fekter zeigt in seinem durch den Anspruch der Intellektualität verbrämten Populismus unübersehbare Kompetenzschwäche und agiert damit auch wahltaktisch unklug.

Minister Hahn sieht "Zwangsbeschneidung" als kulturellen Rückschritt, vorhanden in "kulturell definierten Räumen, in denen es religiös oder kulturell legitimiert ist, Frauen schlechter zu behandeln als Männer". Ein Mindestmaß an Recherche, auch innerhalb der ÖVP, hätte ergeben, dass in Österreich lebende kulturelle Gemeinschaften, seien sie muslimisch, christlich oder ethnisch definiert, nicht nur Zwangsbeschneidung ablehnen, sondern jegliche weibliche Genitalverstümmelung, egal ob unter Zwang oder freiwillig.

Wahlkampfzünder

Dagegen wurde auch mit Unterstützung von ÖVP-Frauen vieles geleistet. Statt dass man versucht, die vorhandenen Initiativen zu fördern, wird das Thema als Wahlkampfzünder verwendet. Mit der Forderung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst geht Hahn weiter als Innenministerin Fekter, die derartiges nicht gutheißt. Auch hier ist die "rechte Hetze", gegen die sich verbal abzugrenzen BM Hahn so bemüht ist, in Sichtweite. Während ÖVP-Staatssekretärin Marek junge muslimische Frauen in diversen Projekten (Beispiele: Fatima und MIA) glaubwürdig unterstützt und sich öffentlich in Veranstaltungen gegen jegliche Kopftuchverbote ausspricht, schon allein weil sie den vorhandenen Antidiskriminierungsgesetzen widersprechen würden, kommt Johannes Hahn mit Forderungen, die in diesem Wahlkampf sowohl FPÖ als auch BZÖ in den Schatten stellen.

Sich als EU-Partei zu präsentieren und zugleich im EU-Jahr des interkulturellen Dialogs solchen Populismus zu verbreiten, ist bedauerlich und mehr als bedenklich. Ob sich diese Doppelstrategie der ÖVP auszahlt, wird spätestens der 28. September zeigen. Doch ist davon auszugehen, dass die konsequente Verwirrung der Wähler in dieser Frage teuer bezahlt wird. In diesem Fall wird die ÖVP ab dem 29. September eine neue und ehrliche Linie definieren und einschlagen müssen. Die Verantwortung für eine drohende Wahlniederlage würde in diesem Fall im Bereich der Minister Hahn und Fekter und Generalsekretär Missethons liegen.(DER STANDARD Printausgabe, 5.9.2008)

Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Foto: Sprachkurs in Wien: Multikulti wird von Politikern totgesagt, von anderen Menschen am Leben erhalten.

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