"Streit-Chats: Heinz-Christian Strache und Omar al-Rawi: "Minarett passt kulturell nicht in unser Landschaftsbild"

Strache und al-Rawi zum Minarett-Verbot

livechat Nachlese des Streit-Chats: FP-Chef Heinz-Christian Strache und der Integrationsbeauftragte der islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar al-Rawi über Gotteshäuser und Fehlentwicklungen bzw. Ängste bei der Integration.13:00

DiePresse.com.Moderator

Heinz-Christian Strache: Ich begrüße alle User auf das Herzlichste.

13:01 DiePresse.com.Moderator
Omar al-Rawi: Ich schließe mich der Begrüßung an und freue mich auf eine interessante Diskussion.

14:05 argentina
Ist das Minarett-Votum in der Schweiz ein Zeichen dafür, dass die Bürger unzufrieden sind, damit wie die Politik die wachsende Rolle des Islam und das Thema Integration behandelt?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Das ist mit Sicherheit ein Zeichen der Unzufriedenheit in Richtung verantwortliche Regierungspolitiker, die Fehlentwicklungen, was eine durchaus radikale Islamisierung betrifft, nicht ernst nehmen und durchaus auch die Bevölkerungsmeinung in dieser Frage nicht ernst nehmen.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Ich glaube, Minarette machen die tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, auch durch Zuwanderung sichtbar. Und diejenigen, die damit ein Problem haben, möchten durch so ein Votum diese Sichtbarkeit nicht wahrhaben. Ich glaube, dass hier Unzufriedenheit, Ängste, aber auch ein Denkzettel an die politische Elite mit einfließen.

14:09 Enzi
Angenommen, in Österreich würde auch abgestimmt werden über ein Minarett-Verbot wie in der Schweiz. Wie glauben Sie, würde eine solche Abstimmung ausgehen?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Da möchte ich nur vorweg Folgendes festhalten. Die FPÖ bekennt sich zur Religionsfreiheit und ein Minarett-Bauverbot hat damit nichts zu tun, ein Minarett passt nur kulturell nicht in unser Landschaftsbild. Eine Abstimmung hier würde ähnlich ausgehen, wie in der Schweiz, wie auch die Puls 4 und ATV-Umfragen mit mehr als 60 Prozent gezeigt haben.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Es hat verschiedene Meinungsumfragen gegeben, wo eine Mehrheit für ein Verbot sind, es gab aber auch eine, die on der APA kolportiert wurde, wo sie negativ ausgehen würde. Ich bin mir hier nicht sicher, wie eine Abstimmung ausgehen würde. Widersprechen möchte ich der Behauptung, dass islamische Architektur nicht auch ein Teil der europäischen ist, wer die Karlskirche oder die Sacherfabrik ansieht, der würde glauben, da steht eine Moschee. Leider ist uns die Synagogen-Architektur durch Verbrennungen etc. verloren gegangen. Wer sich damit beschäftigt, sieht, dass diese eine Mischung zwischen Kirche und Moschee ist. Wäre diese nicht verschwunden, hätten wr heute wohl weniger Animositäten gegen ein orientalisch aussehendes Gebetshaus.

14:20 featurecheck
Denken sie, dass ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit ein geeignetes Thema für eine Volksabstimmung ist? Kann man über Menschenrechte wirklich abstimmen?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Ein Menschenrecht ist sicher kein geeignetes Thema, aber beim Minarett handelt es sich nicht um ein Menschenrecht, genauso wenig wie beim Kopftuchverbot. Und deshalb soll man hier nicht zwei Paar Schuhe miteinander vermischen.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Nicht nur über Menschenrechte soll und darf man nicht abstimmen. Ich bin auch der Meinung, dass es in einer modernen Demokratie bedenklich ist, wenn Mehrheiten über Minderheiten abstimmen, speziell wenn diese Minderheiten politisch unterprivilegiert sind, weil viele von ihnen noch kein Stimmrecht haben. Gleichzeitig glaube ich, dass das Minarett nur als Symbol für die Sichtbarkeit gilt. Nicht einmal ein Prozent der Moscheen in Österreich haben überhaupt ein Minarett. Ich glaube, dass es damit weitergeht, dass man die Errichtung von Gebetshäusern überhaupt in Frage stellen und erschweren möchte und sie in Industriegebieten, Kellerlokalen, etc verbannen möchte.

14:30 DiePresse.com.Moderator
Herr Strache möchte dazu noch etwas sagen

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Jede Religion hat das Recht im Rahmen unserer Religionsfreiheit auf spirituelle Gebetsräume. Die Architektur ist jedoch eine baurechtliche Angelegenheit und es ist notwendig, darauf zu achten, dass wir nicht Parallel- und Gegengesellschaften errichten und das erleben wir, indem in Österreich politisch-kulturelle Vereine wie der türkische Verein Atib zum Beispiel um Moscheebauten ansucht und nicht die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft). Das wäre so, als würde der ÖAMTC einen Antrag auf Kirchenbau stellen würde. Und wir erleben Genehmigungen, die sich auf Mehrzweckeinrichtungen konzentrieren, mit Restaurant, Lebensmittelgeschäft und ähnlichem, die nicht gerade integrationsfördernd sind und gerade in Ballungszentren zu großen Belastungen für die Wohnbevölkerung führen. Deshalb sollte man diese Probleme ernst nehmen und sich sachlich damit auseinandersetzen.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Ich habe überhaupt kein Problem, über sachliche Auseinandersetzungen zu diskutieren. Wer Sorgen hat wegen Lärm, Parkplätzen, Lichteinfall, wer das thematisiert, das ist kein Problem. Wenn aber dann nicht nur die Anrainer beginnen, zu mobilisieren, sondern eine größere Gruppe, die ausgehend von einer Moschee Islam als Gefahr hochstilisiert, da ist die Grenze der berechtigten Sorge überschritten. Hier kommt das Thema ins Spiel: Mit dem Islam kann ich Ängste schüren und mobilisieren.

14:31 sc1
Herr Strache, die Freiheitlichen wolle Minarette per Bauordnung verbieten und argumentieren das mit der "Erhaltung des Ortsbildcharakters". Aber wenn man Ihnen so zuhört, geht es bei der ganzen Debatte ja um viel mehr als darum, wie so ein Minarett in einem Tiroler Dorf aussieht. Finden Sie ihre eigene Argumentation nicht feige?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Es geht auch um viel mehr, es ist nicht nur das Thema des Minaretts. Es geht auch um Entwicklung eines radikalen Islamismus, um Demokratie, um die Erhaltung christlich-europäisch-abendländischer Werte und um eine Wertedebatte. Und darum, dass sich eine freie Gesellschaft, die das bleiben will, gegen jeden Totalitarismus, auch den, der sich im Tarnmäntelchen der Religion versteckt, wehren können muss. Und Religionsfreiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, sondern auch den Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem Fanatismus. Faktum ist, laut Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dass vor allem unter der zweiten und dritten Einwanderergeneration muslimischer Herkunft es eine zunehmende Affinität für den jihadistischen Salafismus zu erkennen gibt, dass es große Identitätskonflikte gibt, wirtschaftliche, politische und soziale Problemfelder gibt und ein Radikalisierungsprozess stattfindet. Und dieser findet durch Prediger statt, die hier in Moscheen Predigten gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte halten. Deshalb muss man all diese Facetten in der Diskussion berücksichtigen.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Herr Strache bedient sich mit dieser Argumentation der Vorstellung, dass der Islam und die Muslime einen monolithischen Block darstellen. Hier werden Verallgemeinerungen, Klischees, das Bedienen von Stereotypen und Vorurteilen in einem Konglomerat vermischt, und das verpackt mit der Minarett-Debatte in einem dahergesagt. Die Argumente gegen den Islam oder die Muslime sind Rationalisierungen im psychoanalytischen Sinn, also grobe Verallgemeinerungen und nicht Argumente, denen mit Gegenargumenten begegnet werden kann. Putzig finde ich seine Sorge um die christliche Kultur, denn die Vordenker der FPÖ waren absolut keine Freunde des Christentums. Wer erinnert sich an den Slogan: "Ohne Jud und ohne Rom bauen wir den germanischen Dom."

14:33 DiePresse.com.Moderator
Herr Strache, wie stehen sie zu den Argumenten von Herrn al-Rawi, dass die Vorreiter der FPÖ keine Freunde des Christentums waren?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Was jetzt zitiert wurde ist der Herr Schönerer, lernen Sie einmal Geschichte. Wir haben eine sehr starke Verankerung in unserem Parteiprogramm. Was Sie sonst noch gesagt haben: Ich habe aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert, das sind Ffakten. Und ich meine auch nicht, dass jeder Muslim ein radikaler Islamist ist, ganz im Gegenteil, ich respektiere auch den Islam, aber ich spreche mich gegen den Islamismus aus. Und es ist leider Faktum, dass Moscheen in Österreich verstärkt für Radikalisierungs und Rekrutierunsaktivitäten begünstigende Plattformen bieten. Es ist leider Gottes auch Realität, dass eine zunehmende Christenverfolgung vor allem in islamischen Staaten der Fall ist. Unter den 40 Staaten mit der größten Christenverfolgung sind laut Weltverfolgungsindex 30 islamische Staaten. Mit 90 Prozent stellen die Christen laut Menschenrechtsorganisationen weltweit die größte Gruppe der Verfolgten dar. Und wir erleben leider in vielen Ländern eine große Intoleranz, vor allem gegen Christen, in Ländern, wo es nicht einmal ansatzweise eine Religionsfreiheit gibt. Als Muslim geborene Ägypter, die zum Christentum konvertieren, sind mit der Todesstrafe bedroht, deshalb sind auch viele westlich orientierte Moslems zu uns nach Europa gekommen. Weil sie vor dem politischen Islam geflohen sind. Keine Religion hat politisch geführt zu werden, und es gibt leider auch einen politischen Islam, der den Islam als gesellschafts- und rechtspolitisches Gesetz betrachtet, und wo der Koran über alle anderen Gesetze gestellt wird und darüber müssen wir diskutieren, denn es braucht einen aufgeklärten Islam.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Es gibt über 70 islamische Länder in der Welt, es gibt in manchen islamischen Ländern bezüglich Religionsfreiheit Defizite und es gibt sehr viele andere, wo das nicht der Fall ist. Wo es diese Defizite gibt, verurteile ich das auf das Schärfste, ich bin ein Mitkämpfer mit der christlichen Bevölkerung in diesen Ländern. Was sehr wichtig ist, dass wir als eine aufgeklärte Gesellschaft nicht die Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften bei uns wiederholen dürfen. Der Islam ist eine Religion, und keine politische Bewegung. Es gibt aber natürlich politische Bewegungen, die sich auf den Islam beziehen. Diese könnten demokratisch sein, wie die AKP in der Türkei, die vergleichbar mit den Christdemokraten agiert, es gibt extremistische Bewegungen, vergleichbar mit der extremen christlichen Rechten in der USA und es gibt auch gewaltbereite, die mit Paramilitärs in Lateinamerika vergleichbar sind. Wichtig ist, dass wir nicht außer Acht lassen, dass wir uns hier in Österreich bewegen und den Gleichheitsgrundsatz und die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungen und Konfessionen für alle gelten lassen müssen.

14:40 stefania
Herr al Rawi, ich habe viele moslemische Freunde - auch aus dem Irak -,die mir versichert haben, dass ein Minarett zur Religionsausübung absolut nicht notwendig ist. Warum wollen Sie also darauf bestehen ?

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Ich will überhaupt nicht darauf bestehen, es unbedingt zu bauen und die absolute große Mehrheit der Moscheen in Österreich haben darauf verzichtet. Was mich stört ist, dass eine Abstimmung mir prinzipiell das Recht dafür abspricht. Ich habe Verständnis, dass man architektonische Lösungen finden möge, aber Herr Strache hat auch erwähnt, es soll ein Ort der Spiritualität sein und es gibt Untersuchungen, die belegen, dass diese damit verbunden ist, was man als Kind erlebt hat. Es gibt auch Menschen, die nicht in einer Wotruba-Kirche sondern in einer gotischen oder einer im Rokoko-Stil beten wollen.

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Ich würde mir wünschen, dass ausschließlich die IGGIÖ das Recht haben sollte, um spirituelle Bauten ansuchen zu dürfen und nicht politische Gruppen. Und ich würde mir zweitens wünschen, dass die IGGIÖ von sich aus auf den Bau von Minaretten verzichtet, denn in den letzten drei Jahrzehnten war das auch keine Notwendigkeit.

14:42 bluejay
Was halten Sie beide von folgender Idee. Religionen dürfen in Österreich ihrem prozentualen Verbreitungsgrad entsprechend religiöse Bauten aufstellen.

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Ich halte nichts davon, kurz und bündig.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Religiöse Bauten müssen ja auch finanziell erhalten werden und die werden nur dort entstehen, wo der Bedarf vorhanden ist. Das ist nicht mit Quoten zu regeln.

14:44 Firemage
Meiner recherche nach zufolge stehen in österreich zwei minarette. (Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um vier.) Wo sehen sie die bedrohung? selbst wenn minarette stellvertretend für ein österreichisches problem mit dem islam wären - wird hier nicht an der ursache vorbeidebattiert?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Das Minarett ist nur ein Teil einer Gesamtdiskussion, einer großen Werte- und Kultur- und gesellschaftspolitischen Debatte, die wir zu führen haben. Wenn heute schon die AKP in der Türkei zitiert wurde, das zeigt ja auch der Verfassungsschutzbericht auf. Wie haben über 50 Prozent vorwiegend aus der Türkei kommende muslimische Zuwanderer, wo es massive fehlende Integrationsbereitschaft gibt. Und nicht aus dem Iran oder Irak, das muss man auch festhalten. Und das Minarett ist in den Augen vieler ein Siegessymbol über das Christentum. Und das hat Erdogan, AKP-Chef und Premier der Türkei in einen nicht gerade friedlichen Satz verpackt, wo er sagte, dass Moscheen Kasernen sind, die Kuppeln die Helme sind, das Minarett das Bajonett und die Gläubigen die Soldaten sind. Das ist eine symbolische Darstellung, wie manche den politischen Islam definieren.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Ich bin froh, dass Herr Strache den Sager von Erdogan erwähnt hat. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich hier nicht um eine religiöse Quelle handelt, sondern um das Zitieren eines pathetischen türkischen Dichters des vorigen Jahrhunderts. Und in allen Kulturen wird man so einen Pathos auch finden. Was man dazu sagen muss, dass Erdogan aufgrund dieses Gedichtes sein Amt als Bürgermeister verloren hat, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und mehrere Jahre von der politischen Tätigkeit ausgeschlossen wurde. Und kam geläutert heraus. Ohne dass er diesen Satz nicht widerrufen hätte, hätte er seine politische Arbeit nicht wieder aufnehmen können. Die Minarette sind keine Machtdemonstration sondern eine architektonische Eigenart. Sie sind kulturell und historisch über viele Jahrhunderte gewachsen, den Kirchen abgeschaut und nachgeahmt und haben verschiedene Formen. Das einzige Minarett Wiens steht einen Kilometer Luftlinie vom Donauturm entfernt und wenn man aus der Aussichtsterrasse des Turms schaut, braucht man ein geschultes Auge, um dieses winzige Minarett zu erkennen. Also von Machtdemonstration, Siegessymbol keine Rede. Herr Strache hat eingangs auch zwischen verschiedenen Zuwanderertypen differenziert. Das zeigt dass die Probleme nicht in der Religion, sondern in ökonomische, sozialen, Bildungs-Faktoren zu finden sind. Warum dann nicht aufhören, Menschen über ihre Religion zu definieren.

14:57 DiePresse.com.Moderator
Auch hier will Herr Strache noch einmal reagieren:

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Bei aller friedlichen Darstellung finden die meisten Konflikte dieser Welt vorwiegend in islamischen Ländern statt. Ich habe skandalöse Schulbücher aufgedeckt, vor einigen Jahren, wo im österreichischen Religionsunterricht bei 40.000 muslimischen Schülern diese Bücher verwendet wurden. Und in diesem Religionsbuch auch aufgerufen wurden, den Weltherrschaftsanspruch umzusetzen, bildlich dargestellt als Moslem mit Maschinengewehr und Handgranate. Darüber hinaus den Schülern Dinge gelehrt wurden, die mit der ö Rechtsordnung und Verfassung nicht vereinbar sind. Nämlich Todesstrafe für Homosexuelle und Ehebrecherinnen, das Recht auf Schlagen der Ehefrau und andere skandalöse Beschreibungen, die an ö Schulen nichts verloren haben. Ich habe dieses Schulbuch bereits 2002 aufgedeckt und es wurde erst vor eineinhalb Jahren aus dem Schulverkehr gezogen. Das sind 40.000 Schüler, die sich damit auseinandersetzen mussten.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Das zitierte Buch, als Herr Strache das thematisiert hat, wurde es aus eigener Initiative nicht mehr im Unterricht verwendet und auch die zitierten Passagen wurden nicht gelehrt. Heuer haben Bildungsministerin Schmied und Anas Schakfeh ein Fünf-Punkte-Programm unterschrieben, wo bis Ende 2009 ein neuer Lehrplan mit modernen Qualitätskriterien und Unterrichtszielen in Kraft getreten ist. Die IGGIÖ wird alle Schulbücher und Lehrmaterialien bis zu diesem Datum überprüfen und die Fachinspektoren müssen jedes Semester einen Tätigkeitsbericht an das Ministerium übermitteln. Bei der Gelegenheit wurden die Landesschulräte aufgefordert, die Deutschkenntnisse aller Lehrerinnen und Lehrer zu überprüfen und alle haben sich per Unterschrift zu den demokratischen Grundrechten der ö Verfassung verpflichtet.

14:59 josephine
"Es geht auch um Entwicklung eines radikalen Islamismus": Wäre es nicht sinnvoller, die islamische Glaubensgemeinschaft zu unterstützen und im Einklang mit gut ausgebildeten Imamen die bereits existierende moslemische Gemeinde in unsere Kultur zu integrieren?

ANTWORT VON Heinz-Christian Strache:
Das wollen wir mit gesetzlich definierten Vorgaben und da haben wir klare Forderungspakete, dass Imame in Ö ausgebildet, werden, dass in deutscher Sprache gepredigt werden, Forderungen, die in vielen Punkten wohl auch im Gleichklang mit al-Rawi sind.

ANTWORT VON Omar al-Rawi:
Imame sollen Deutsch können, aber sie müssen nicht unbedingt auf Deutsch predigen, denn die Sprache ist kein Garant für einen nicht-radikalen Inhalt. Und so wie zum Beispiel in orthodoxen Kirchen in anderen Sprachen gepredigt werden kann, soll das auch in Moscheen möglich sein. Wichtig ist, dass unsere Integrationsprobleme und die Sorgen, die wir haben, nicht per Bauordnung zu lösen sind.

15:03 DiePresse.com.Moderator
Heinz-Christian Strache: Im Bereich Integration pflichte ich dem Herrn al-Rawi bei, denn ich stehe für Integration statt Parallelgesellschaft. Danke für die spannenden Fragen, wir hätten hier noch ein breites Feld abzuarbeiten und ich wünsche allen noch einen schönen und erfolgreichen Tag.

15:04 DiePresse.com.Moderator
Omar al-Rawi: Ich bedanke mich auch ganz herzlich für die Fragen. Es tut uns leid, dass nicht mehr Zeit vorhanden war, um auf alle Fragen einzugehen.

15:06 DiePresse.com.Moderator
Wir bedanken uns bei allen Usern für das Mitdiskutieren in diesem Streit-Chat. Bis zum nächsten mal!