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Muslime gaben sich neue Verfassung

21.12.2015 | 17:17 | Von Erich Kocina (Die Presse)

In den kommenden Tagen soll das Papier zur Prüfung an das Kultusamt gehen. Die Initiative Muslimischer Österreicher sieht eine Privilegierung großer Verbände.

Wien. „Es war eine lange Arbeit“, sagt Fuat Sanaç. „Und am Ende hat der Schurarat die neue Verfassung beschlossen.“ Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) spricht von jener Verfassung, die sich die Vertretung der Muslime geben musste, weil durch das im Frühjahr beschlossene Islamgesetz einige Änderungen notwendig wurden. Eine der entscheidendsten Änderungen ist die vorgeschriebene Auflösung sämtlicher Vereine, die sich der Verbreitung der religiösen Lehre widmen.

Stattdessen soll es in der IGGiÖ künftig sogenannte Kultusgemeinden geben, wie es im Islamgesetz gefordert wird. Diese werden nun allerdings nicht nach territorialen Kriterien gebildet, sondern sind auf die großen Dachverbände zugeschnitten. Sie werden die Kultusgemeinden bilden – denn nur sie haben die notwendigen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, nämlich zehn Moscheen, 1000 Mitglieder und drei Jahre Bestand. Das betrifft vor allem die vier türkischen Verbände Atib, Islamische Föderation, Union türkischer Kulturzentren und Türkische Föderation. Auch die Bosnischen Muslime haben die nötige Stärke.

„Kleine benachteiligt“

Vor allem kleinere und mittlere Verbände, aber auch nicht organisierte Muslime, würden dadurch benachteiligt, sagt Tarafa Baghajati. Der Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher (IMÖ) befürchtet, „dass die IGGiÖ dadurch von einer Vertretung der Muslime zu einem Verbindungsbüro der großen Verbände degradiert wird“. Unter anderem auch, weil in der neuen Verfassung keine Klausel mehr vorgesehen ist, die verhindern soll, dass eine ethnische Gruppierung in den Gremien der IGGiÖ eine besondere Dominanz hat. In der bisher gültigen Verfassung gibt es noch eine 50-Prozent-Klausel. Man habe deswegen gegen diese Version der Verfassung gestimmt, doch werde man als IMÖ trotzdem weiter in der Glaubensgemeinschaft mitarbeiten, verspricht Baghajati.

Noch liegt die Verfassung bei den Juristen der IGGiÖ, in den kommenden Tagen soll sie an das Kultusamt übermittelt werden, das sie innerhalb von zwei Monaten prüfen muss. Bis Jahresmitte muss die IGGiÖ ihre Gremien besetzt haben – dies wird allerdings nicht mehr in einer österreichweiten Wahl geschehen. Vielmehr wird innerhalb der Kultusgemeinden gewählt, die dann Vertreter in den Schurarat, das gesetzgebende Organ der IGGiÖ, entsenden. Dort wiederum werden der Oberste Rat und der Präsident gewählt. Ob Sanaç noch einmal als Präsident antritt? „Darüber habe ich noch nicht nachgedacht.“

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Spiritueller Nachdenkprozess mit einer Koransure

Carla Amina und Tarafa Baghajati

Carla Amina und Tarafa Baghajati / Bild: (c) Katharina Roßboth 

Morgenbetrachtung. Das Ehepaar Baghajati bringt in das Europäische Forum Alpbach spirituelle Aspekte aus muslimischer Sicht ein.

26.08.2015 | 21:37 |  Von Erich Kocina  (DiePresse.com)

„Es ist momentan nicht in zu sagen, dass man an Gott glaubt.“ Carla Amina Baghajati sagt das auf eine nüchterne Art, ohne dass eine Wertung mitschwingt. „Umso mehr freuen sich viele Menschen darüber, dass wir da sind.“ Da sein, das bedeutet, dass die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und ihr Mann Tarafa nach Alpbach gekommen sind. Und hier zweimal die interreligiöse Morgenbetrachtung leiten.

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Es ist das 15. Mal, dass das Alpbacher Forum diesen spirituellen Teil beinhaltet. Katholische, evangelische, jüdische, buddhistische und muslimische Vertreter bitten täglich zu einem kurzen morgendlichen Vortrag mit Diskussion und anschließendem Frühstück im Pfarrhof. Für Tarafa Baghajati ist es bereits das dritte Mal, seine Frau ist zum zweiten Mal dabei. Den Auftakt machte Mittwochmorgen das Thema, wie der Islam zu anderen Religionen steht – mit dem Rückgriff auf andere alte Bücher, die im Koran erwähnt werden, also Bibel und Talmud. Dazu rezitiert Tarafa Baghajati eine Koransure auf arabisch, liest sie dann übersetzt vor und interpretiert.
„Viele Dinge, die im Koran stehen“, sagt Tarafa Baghajati, „sind auch in anderen Religionen enthalten.“ Durch die Interpretation von Aussagen aus dem Koran soll dafür Bewusstsein bei den Besuchern geschaffen und ein Reflexionsprozess angeregt werden. Unter anderem auch unter dem Blickwinkel des Generalthemas, das sich das Forum heuer gegeben hat – der Gleichheit bzw. Ungleichheit.

Es sind sowohl Forumsgäste als auch Einheimische, die der morgendlichen Veranstaltung beiwohnen. Und dabei in eine Wertedebatte einsteigen, in der viele Gemeinsamkeiten der Religionen herausgeschält werden sollen. „Wichtig ist“, sagt Tarafa Baghajati, „dass es nicht in der Art eines Oberlehrers vermittelt wird.“

Die offene Art, wie die beiden Muslime über Religion sprechen, komme auch bei Christen gut an, sagt Carla Amina Baghajati. Aber nicht nur Religion ist ein Thema, über das sie in Alpbach sprechen. Da wird viel diskutiert über Flüchtlinge – Tarafa Baghajati stammt selbst aus Syrien –, aber zum Beispiel auch über Frauensolidarität.

Reden über Rollenbilder

Am Dienstagabend hatte sich rund um Böglerhof-Chefin Karin Duftner eine Frauenrunde versammelt, bei der ganz informell über Rollenbilder gesprochen wurde. Und das in einer sehr gemischten Runde – „Die eine hat einen bäuerlichen Hintergrund, die andere war lange in der Wirtschaft – da war die Religion sehr im Hintergrund, sagt Carla Amina Baghajati. Eine Erkenntnis habe sich dabei jedenfalls sehr schnell manifestiert: „Frauen müssen sich trauen zu sagen, was sie als Frau wollen.“ Das ist auch das Thema der zweiten Morgenbetrachtung aus muslimischer Sicht am Donnerstagmorgen.

Dass das vor allem auf Verstand zentrierte Europäische Forum auch die geistige Seite abdeckt, hält sie für einen Gewinn: „Auch Spiritualität kann zu Erkenntnis führen. Es geht nicht alles nur über den Verstand, sondern auch über Emotion.“

Nach den muslimischen Morgenandachten geht es am Freitag und Samstag katholisch weiter: Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer übernimmt die nächsten zwei Tage.

Niederlande/Österreich: Wilders kritisiert Wiener Ermittlungen

28.07.2015 | 18:33 | Von unserem Korrespondenten HELMUT HETZEL (Die Presse)

Anzeige wegen Verhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Hofburg-Auftritt auf Einladung der FPÖ im März.

Den Haag. Enttäuscht zeigt sich der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt.

Es sei „besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land, wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde“, gegen ihn ermittelt werde, sagte Wilders in einer ersten Reaktion. Er spielte damit auf die Verteidigung Wiens gegen das osmanische Heer 1683 an. Wilders kündigte in der Zeitung „De Telegraaf“ an, dass er weiterhin die Wahrheit über den Islam und über die Immigration aussprechen werde. Die Ermittlungen in Wien nannte er einen Angriff gegen die Meinungsfreiheit. „Gegen mich wird nun ein legaler Dschihad geführt“, erklärte Wilders dramatisch.

Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, hatte erklärt, dass Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimische Österreicher, Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattet habe. Baghajati beschuldigt Wilders, bei seiner Rede am 27.März 2015 in der Wiener Hofburg religiöse Lehren herabgewürdigt und zur Verhetzung aufgerufen zu haben. Sollte Wilders angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Keine Anzeige gegen Strache

Geert Wilders war am 27.März auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Gegen Strache werde nicht ermittelt, sagte Bussek, obwohl er die Rede des Niederländers mit Applaus gutgeheißen habe. In den niederländischen Medien wird das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Geert Wilders in Wien aufmerksam verfolgt.

Aber auch in Holland wird wieder gegen Wilders ermittelt – mit einer ähnlichen juristischen Begründung wie in Wien. Wilders hatte auf einer Parteiveranstaltung der von ihm gegründeten Freiheitspartei PVV vor rund einem Jahr seinen Anhängern zugerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Worauf diese skandierten: „Weniger, weniger, weniger.“

Damit soll Wilders zu Hass aufgerufen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Wegen einer ähnlichen Anklage gab es vor drei Jahren einen Prozess gegen Wilders in den Niederlanden. Damals kam er mit einem Freispruch davon: Der Richter befand, die islamkritischen Äußerungen des Politikers seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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Islamlehrer werden knapp

21.03.2014 | 18:44 | Julia Neuhauser (Die Presse)

Da es immer mehr muslimische Schüler gibt, braucht es auch mehr Religionslehrer. In ländlichen Regionen kann der Bedarf nicht gedeckt werden. Auch in Wien ist man an der Grenze.

Wien. In Wiens Haupt- und Neuen Mittelschulen (NMS) gibt es mittlerweile mehr Muslime als Katholiken – und die Zahl der islamischen Schüler wird weiter steigen. Diese Entwicklung hat freilich auch Auswirkungen auf den Bedarf an islamischen Religionslehrern. Es werden zwar immer mehr ausgebildet, doch sind es (noch) nicht genug. In Wien kann der Bedarf zwar gerade noch gedeckt werden, in den ländlicheren Regionen ist die Situation aber problematisch.

„Es gibt Schüler, die trotz des Wunsches nach einem islamischen Religionsunterricht keinen besuchen können. Oft ist der nächste Standort, an dem ein solcher Unterricht angeboten wird, zu weit entfernt“, erzählt Amina Baghajati, die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Anfahrtswege von bis zu 40 Kilometern seien in ländlichen Regionen keine Seltenheit, bestätigt die zuständige Fachinspektorin in Niederösterreich. In der Steiermark und in Kärnten will man zwar nicht von einem Mangel sprechen, gibt aber zu, dass Studenten im Unterricht eingesetzt werden, um die Nachfrage zu decken.

Die Mehrheit der islamischen Schüler lebt jedoch in der Hauptstadt. Allein in den Wiener Pflichtschulen haben rund 30.000 Schüler ein islamisches Religionsbekenntnis. Sie werden von 172 Religionslehrern unterrichtet. Auf einen Lehrer kommen im Schnitt mehr als 170 Schüler. Nur so – also durch die Betreuung von hohen Schülerzahlen an mehreren Schulen – kann in Wien ein eklatanter Lehrermangel vermieden werden. „Wir haben aber einen stetig wachsenden Bedarf“, heißt es bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Österreichweit besuchen rund 66.000 Schüler einen islamischen Religionsunterricht. Dafür werden insgesamt 570 Lehrer eingesetzt.

„Wählerischer“ bei Lehrerwahl

Generell ist im islamischen Religionsunterricht derzeit einiges in Bewegung. Erst Mitte dieser Woche wurden neue Lehrbücher für die Volksschule präsentiert, die den islamischen Glauben zeitgemäß und europäisch vermitteln sollen. Vor Jahren hatte es nämlich heftige Kritik an den derzeit eingesetzten Büchern gegeben, die als teilweise martialisch beschrieben wurden.

Und auch an der Lehrerausbildung wurde in den vergangenen Jahren gefeilt. Fuat Sanaç, Präsident der IGGiÖ, sagte diese Woche, bei der Auswahl der Lehrer sei man „wählerischer geworden“. Die Situation vor mehr als 30 Jahren, als der islamische Religionsunterricht in Österreich eingeführt wurde, war tatsächlich eine völlig andere. 1982 gab es noch kaum qualifizierte Lehrer in diesem Bereich. Deshalb wurden viele aus der Türkei geholt. Mit der Gründung der Islamischen Religionspädagogischen Akademie (IRPA) in Wien im Jahr 1998 gab es erstmals eine eigene Ausbildungsstätte. Seit 2006 wird an der Universität Wien außerdem das Studium der Islamischen Religionspädagogik angeboten. Dieses gibt es nun auch an der Universität Innsbruck. „Der Pool, aus dem wir nun auswählen können, ist ein völlig anderer“, sagt Baghajati. Die IGGiÖ, die ja für die Bestellung der islamischen Religionslehrer verantwortlich ist, habe nun deutlich strengere Kriterien.

Katholiken: Hohe Fluktuation

Die zunehmende Zahl an islamischen Schülern geht übrigens seit Jahren auch mit einem Rückgang der katholischen Kinder und Jugendlichen einher. Das bestätigt das Erzbischöfliche Amt für Unterricht und Erziehung. Das bedeute aber nicht automatisch, dass es zu viele Religionslehrer gebe, heißt es dort. Im Gegenteil: Auch im katholischen Religionsunterricht werden vereinzelt Studierende als Lehrer eingesetzt. Der punktuelle Mangel sei durch die hohe Fluktuation unter den Lehrern bedingt. Das habe damit zu tun, dass der einst männlich geprägte Beruf von immer mehr Frauen ausgeübt werde – und durch Schwangerschaften gebe es immer wieder akuten Bedarf.

Der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht es hier nicht unbedingt anders: Auch hier verschärfen Karenzzeiten die Situation.

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Islamische Glaubensgemeinschaft "tief verletzt"

NGOs, Politiker und Religionsvertreter äußern sich zur geplanten Abschiebung der am Wochenende festgenommenen Asylwerber.

Die Festnahme und geplante Abschiebung von mehreren Asyl-Suchenden (DiePresse.com berichtet) aus dem Wiener Servitenkloster sorgt für Reaktionen von NGOs, Religionsvertretern und Politik:

Caritas und Diakonie: "Tiefe Sorge"

Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre "tiefe Sorge" zum Ausdruck gebracht. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte in einer Aussendung, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne und die Sicherheitslage dort richtig einschätze.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert, auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn diese Menschen nun abgeschoben würden, sei dies menschlich nicht nachvollziehbar, so Landau.

Gleichzeitig hielten Caritas und Diakonie fest, dass die Asylwerber aus dem Servitenkloster nicht bessergestellt werden können als tausende andere, die in Österreich Schutz suchten: "Deshalb fordern wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in Österreich geben muss."

Amnesty "irritiert"

"Amnesty International" nimmt die Entscheidungen des Asylgerichtshofs, die Asylanträge abzuweisen "zur Kenntnis". Man sei aber sehr irritiert, dass es Reisewarnung für Österreicher nach Pakistan wegen der "besorgniserregenden" Sicherheitslage gebe, die rechtlichen Kriterien es aber offensichtlich erlaubten, die abgelehnten Asylwerber trotzdem problemlos in so ein Land abzuschieben. Hier sei Österreich dringend gefordert, die Zulässigkeitskriterien besser zu definieren, erklärte AmnestyGeneralsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört

Auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben die Festnahmen Empörung ausgelöst. Das Vorgehen habe "insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt", meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

 "Auch die Härte, die die Behörden gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legen, erfüllt uns mit großer Sorge und großem Bedauern", so Sanac weiter. Die Menschlichkeit dürfe nicht fremdenfeindlichen Ressentiments geopfert werden, "die insbesondere zu Wahlkampfzeiten geschürt werden könnten". Die politische Situation in vielen Gegenden der Welt sei für alle eine Herausforderung, betonte der Muslime-Präsident. "Auch die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme."

Prammer: "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beäugt die geplanten Abschiebungen kritisch. Sie appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien. Die Nationalratspräsidentin hatte zuvor erklärt, dass sie die Enttäuschung der vielen Menschen verstehe, die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben. Sie kenne allerdings die Akten und die einzelnen Fälle nicht im Detail, räumte sie ein.

"Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat", verwies Prammer auf Mikl-Leitners Argumentation, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Prammer stellte aber die Frage, ob die Ministerin "die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat. Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen - das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig".

FPÖ und Grüne festigen Positionen

FPÖ und Grüne haben sich in der aktuellen Asyldebatte wie üblich positioniert. FP-Chef HeinzChristian Strache sprach angesichts der Abschiebung von "acht Scheinasylanten" von einer "völlig irrwitzigen Aufregung", während Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun an Innenministerin Mikl-Leitner appellierte, die Außerlandbringung zu stoppen.

Auch ÖH und SJ "entsetzt"

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich "entsetzt" über die Festnahmen. "Ich bin schockiert darüber, wie unmenschlich die österreichischen Behörden gegen Menschen vorgehen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind", meinte Julia Freidl vom Vorsitzteam in einer Aussendung.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), sieht in der geplanten Abschiebung das "Todesurteil" für die Betroffenen.

DiePresse.com

„Super-Imam“ gibt es nicht

10.04.2012 | 18:25 | TARAFA BAGHAJATI (Die Presse)

Imame müssen vor allem die Sprache der Gemeinde beherrschen. Welche Predigtsprache, ist zweitrangig.

Was ist eigentlich ein Imam? In der islamischen Welt sind Imame Menschen, die Gemeinschaftsgebete fünf Mal am Tag leiten und/oder am Freitag die Predigt öffentlich in den Moscheen halten. Vielerorts sind Imame Angestellte der jeweiligen Religionsbehörden und damit Teil eines Systems, das an einer gesellschaftskritischen Haltung nicht interessiert ist.

In Österreich werden Imame in der Regel über die Vereine aus den Ursprungsländern nach Österreich gebracht. Ihr spezielles Seelsorgevisum hält sie zwar außerhalb der Zuwanderungsquote, bedingt aber auch eine Art „Durchreisestatus“, da keinerlei Aussicht auf Daueraufenthalt besteht – mit entsprechenden negativen Folgen für die Integration.

Nicht selten sind Imame die einzige greifbare religiöse Quelle und genießen entsprechende Autorität. Ihre Freitagspredigten geben Geborgenheit und religiöse Orientierung. Gleichzeitig wäre es vermessen, von jedem Imam zu erwarten, zugleich Seelsorger, Jugendexperte, Sozialarbeiter, Integrationsaktivist, Frauenrechtler, Antiterrorexperte und Psychologe zu sein! Diese Utopie des „Super-Imam“ gewinnt zwar zunehmend Kontur, doch kann auf diesem Wunschdenken kein System aufgebaut werden.

Der Imam muss unbedingt die Sprache der Gemeinde beherrschen, ihre Traditionen kennen und ihre Bedürfnisse fühlen. Er sollte nicht engstirnig nach einer einzigen Rechtsschulauslegung buchstäblich argumentieren, sondern für eine Vielfalt an Meinungen und Auslegungen offen sein, insbesondere wenn es um Frauen- und Menschenrechte geht.

Deutsch als Predigtsprache

Die von Imamen linguistisch verwendete Sprache ist völlig zweitrangig. Der Inhalt, nicht die gewählte Sprache zählt. Diese sollte möglichst viele erreichen, weshalb Deutsch angesichts einer wachsenden Zahl Jugendlicher, die besser Deutsch als die Sprachen ihrer Vorfahren können, ohnehin immer wichtiger wird.

Deutsch als Predigtsprache gewinnt als gemeinsame sprachliche Basis bei verschiedener Herkunft an Gewicht. Mit der Sicherheits- und Integrationsdebatte hat die Sprachverwendung nichts zu tun. So kommunizieren jene Gruppierungen, auf die der deutsche oder österreichische Verfassungsschutz ein Auge hat, auf Deutsch.

Auch der Ausbildungsort der Imame ist nicht von erstrangiger Bedeutung. Zwischen Europa und anerkannten Bildungsstätten in der islamischen Welt könnte es zu einem höchst befruchtenden Austausch kommen. Die angestrebte theologische Fakultät in Österreich ist diskussionswürdig. Den Imamemangel wird sie nicht abstellen können. Denn wie sollten sich Absolventen mit Mastergrad bei der derzeitigen dürftigen Bezahlung eine Zukunft aufbauen?

Nicht selten haben Akademiker anderer Richtungen ebenfalls eine theologische Ausbildung außerhalb der Universität abgeschlossen und agieren ehrenamtlich als Imame. Auch diese spezifisch islamische Variante sollte nicht ausgeblendet werden, weil gerade von diesen im Berufsleben integrierten Personen Impulse ausgehen.

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, hält Freitagspredigten in verschiedenen Moscheen Wiens als ehrenamtlicher Imam; er predigt je nach Moschee auf Arabisch und Deutsch.


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Entkrampfung, Versachlichung: Was Sebastian Kurz bisher gelungen ist

Gastkommentar. Der Integrationsstaatssekretär hat bisher viele positiv überrascht. Seinen zahlreichen Ankündigungen müssen aber noch Taten folgen.

Vorweg: Auch ich gehörte zu jenen, die der Bestellung von Sebastian Kurz zum zum Integrationsstaatssekretär in der Regierung sehr skeptisch begegneten. Zwar gehörte ich zu jenen, die die Schaffung eines Staatssekretariats für Integration schon seit Jahren gefordert hatten, war aber nicht sicher, ob Kurz der Richtige sei. Nicht sein junges Alter und fehlende Erfahrungen waren dabei maßgeblich für die Skepsis, viel eher war das bis zu seiner Bestellung fehlende Engagement in Integrationsfragen ausschlaggebend.

Über das Durchsetzungsvermögen von Sebastian Kurz wusste ich zu wenig. Doch seine Aussagen im Wiener Wahlkampf haben bei mir die Alarmglocken läuten lassen: Ein junger Kandidat sollte für Christine Marek die rechte Flanke abdecken und sich plötzlich um die Muslime und ihre Imame kümmern. Predigten in den Moscheen sollten nur noch auf Deutsch stattfinden dürfen und die Imame aus der Türkei sollten einen „Wertevertrag“ unterschreiben.

Irgendwie passte das ganz gut zur Integrationsdebatte der vergangenen Jahre, die dank der FPÖ eine rein islamfeindliche Debatte war. Zwar sank die ÖVP nicht auf das Niveau von „Daham statt Islam“ herab. Aber Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll, wonach Minarette artfremd seien, oder die Islam-Studie der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop über die nicht „integrationswilligen Muslime“ sind vielen noch in Erinnerung.

Spindeleggers neue Linie

In Vorarlberg hat der Landtag de facto ein Bauverbot für Minarette beschlossen, Gio Hahn wiederum hat noch als Wissenschaftsminister nicht nur ein Burka-, sondern auch ein Kopftuchverbot gefordert.

Doch die Wähler, die auf so etwas reflektieren, gingen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Und dies haben Gott sei dank viele in der ÖVP begriffen. Anscheinend wurde auch als neue Linie vom neuen Parteichef Michael Spindelegger vorgegeben, sich ernsthafter mit der Thematik zu beschäftigen.

Seitdem ist die Debatte sachlicher geworden, und die Situation hat sich entkrampft. Sebastian Kurz hat auch persönlich keine Ressentiments, durch seine Sozialisation kennt er viele muslimische Jugendliche und ist mit manchen auch gut befreundet.

Das Beispiel Angelo Soliman

Sich in die islamfeindliche Front einzureihen war plötzlich nicht mehr salonfähig in der ÖVP. Der VP-Obmann der Brigittenau, Gemeinderat Aigner, der noch zu den Anführern gegen die Atib-Moschee gehört hat, hat die Partei verlassen und sitzt jetzt als Klubunabhängiger eher bei den Freiheitlichen. Und der langjährige Präsident des Bauernbundes sowie Vizeklubchef der ÖVP im Parlament, Fritz Grillitsch, hat nach der Einladung von Thilo Sarrazin seine Funktionen inzwischen zurückgelegt.

Anfang 2010 brach dann auch noch der Arabische Frühling aus und stellte vieles auf den Kopf. Plötzlich haben diese „Araber und Muslime“ doch ihre Diktatoren davongejagt. Und muslimische Frauen, die bei uns gerne als nicht emanzipierte, Macho-hörige Geschöpfe angesehen werden, erwiesen sich als eine der Hauptstützen der arabischen Revolution.

Spätestens seit den dramatischen Ereignissen im vergangenen Sommer in Norwegen herrscht Konsens darüber, dass Rechtspopulisten, rechtspopulistische Politiker, Blogger und Publizisten ein Klima geschaffen und angeheizt haben, in dem bei einem Irren wie Andres Breivik die Idee reifen konnte, der „Moslemgefahr“ mit Gewalt begegnen zu müssen.

Robert Misik forderte zu Recht: „Isoliert die geistigen Brandstifter.“ Seit dem norwegischen Massaker weiß jeder, dass Islamfeindlichkeit kein Kavaliersdelikt bedeutet.

Integration durch Leistung ist die Devise, die Sebastian Kurz ausgegeben hat. Die Linken dagegen argumentieren, „Leistung statt Abstammung“ solle die Integrationsdebatte dominieren, aber die Rechten wollen Leistung als eine Vorleistung verstanden wissen. Deutsch vor Zuzug ist nur eine Facette davon. Die Rot-Weiß-Rot-Card ist für junge, gebildete und gesunde Menschen gedacht.

Wer bei der Integration jedoch allein auf Qualifikation und sozialen Aufstieg setzt, ohne sich gleichzeitig für gesellschaftlichen Wandel, Vielfalt, Akzeptanz von anderen und den Kampf gegen Rassismus einzusetzen, sollte sich kurz die Biografie von Angelo Soliman ansehen. Dieser Afrikaner stieg vom Sklaven zum fürstlichen Kammerdiener und Lehrer adeliger Kinder auf, wurde Freimaurer und Aktionär. Trotz Zwangs-Christianisierung und Taufe wurde er nach seinem Tod ausgestopft und neben wilden Tieren im Museum ausgestellt.

Vom Malus zum Bonus

Wir brauchen beide – sowohl die rationale wie auch die positiv geführte emotionale Debatte. Sebastian Kurz gilt für viele als jemand, dem eine Entkrampfung und Versachlichung der Debatte gelungen sei. Ohne die Rückendeckung seiner eigenen Partei wie auch des Koalitionspartners und auch der Medien hätte er aber kaum Chancen gehabt. Es ist Kurz auch von unserer Seite viel Erfolg zu wünschen, auch bei dem zuletzt gestarteten Dialogforum Islam. Es ist dabei nur zu hoffen, dass es nicht nach dem Muster der Islam-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland verlaufen und die Debatte ohne Euphemismen für Islamfeindlichkeit auskommen wird.

Sebastian Kurz ist für mich seinerzeit mit einem Malus ins Integrationsstaatssekretariat gestartet. Mittlerweile hat er durchaus Bonuspunkte verdient. Freilich warten wir weiter gespannt darauf, dass seinen vielen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Denn von Ankündigungen und Marketing allein kann man nicht lange zehren.

E-Mails an: debatte [at] diepresse.com

Zum Autor 
Omar Al-Rawi
(*8.5.1961 in Bagdad) ist Abgeordneter der SPÖ zum Wiener Landtag, Beauftragter für Integration bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und Vorstandsmitglied der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen. Seit 2000 ist er Betriebsrat der Strabag Bau-AG. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

Slowenien: Erste Moschee nach mehr als 30-jähriger Verhandlung

29.12.2011 | 12:48 | Amin Elfeshawi

Am 5. Dezember wählte Slowenien ein neues Parlament. Als Sieger trat der ehemalige Geschäftsmann Zoran Jankovic hervor – ein Atheist, der nun dafür sorgt, dass Sloweniens Muslime erstmals eine Moschee bekommen. Für Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der „Platform for intercultural Europe“ ist der Sieg von Jankovic ein positives Beispiel dafür, wie Politik auch ohne Islamfeindlichkeit funktionieren kann. 

http://www.m-media.or.at/welt/slowenien-erste-moschee-nach-mehr-als-30-jahriger-verhandlung/2011/12/29/#

Wien/Laibach. Nach mehr als drei Jahrzehnten Verhandlung ist es nun soweit: Sloweniens 50.000 Muslime bekommen ihre erste sichtbare Moschee. Kirche, Medien und Politik hatten sich lange gegen den Bau eines Gebetshauses für Muslime gewährt. Doch mit der neuen politischen Entwicklung Sloweniens weht der Wind nun aus einer anderen Richtung.

Der 5. Dezember 2011 wird vielen Slowenen noch lange in Erinnerung bleiben, jedoch ganz besonders dem neuen Premierminister Zoran Jankovic, der mit seiner Partei „Positives Slowenien“ alle Wahlprognosen hinter sich gelassen hat und zur Überraschung aller, den ersten Platz belegte. Jankovic, ein bekennender Atheist, löste Borut Pahor (SD) als Regierungsoberhaupt ab und will nun einen neuen Umgang mit Sloweniens Minderheiten einführen. So wahrt Jankovic zwar Abstand zu allen Religionen, spricht aber genauso allen die gleichen Rechte zu. Für die Errichtung der ersten Moschee in Slowenien wurde ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben, denn die einzige Voraussetzung für den Bau einer Moschee ist für Jankovic, dass sie architektonisch zum Bild der Stadt passt.

Wahlsieg ohne Islamfeindlichkeit

Fünf Tage vor der Wahl tagte in Ljubljana eine Konferenz der „Plattform for intercultural Europe“, eine Organisation, die sich auf Europas Diversität und Minderheiten fokussiert. Auf dieser Tagung war auch das Thema des Moscheebaus in Slowenien präsent. Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der Plattform, zeigte sich erfreut über den Wahlsieg einer Partei, die ohne islamfeindliche Inhalte Erfolge erzielen konnte. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien europaweit mit Islamophobie bzw. Islamfeindlichkeit punkten und dieser Diskurs vermehrt durch Parteien der Mitte mitgetragen wird, sei die Wahl ein besonderes Zeichen. Für Baghajati bedeuten die islamfeindlichen Wahlsprüche, die in vielen Teilen Europas Geltung finden, eine Identifikationskrise.

„Wirtschaftskrise führt zu Identitätskrise”

„Die Wirtschaftskrise kommt gemeinsam mit einer Identitätskrise und man kann zwei Wege einschlagen. Entweder den Weg der Ausgrenzung oder den des sozialen Zusammenhalts“, sagt Baghajati. Er plädiert für eine Änderung der Debatte. Statt einer Integrationsdebatte solle eine Debatte des sozialen Zusammenhalts geführt werden, in der zu klären sei, welche Rechte und Pflichten jeder einzelne Bürger der Gesellschaft zu übernehmen habe und wie eine solidarische Gesellschaft durch Zusammenhalt und nicht durch gegenseitige Bevormundung zu erreichen wäre. Im Moment würden Wertedebatten politisch instrumentalisiert. „Bei der Wertedebatte wird eine Debatte über Werte mit der einer Lebensweise vermischt. Die Werte sind klar. Sie beinhalten Menschenrechte, Gleichberechtigung, Frauenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz. Das sind alles universelle Werte“. In den gängigen Wertedebatten würden aber Lebensweisen besprochen werden, etwa private Angelegenheiten, wie die Auslegung des sich Ankleidens, des Feierns oder der Form des Trauerns.

Politiker mit Mut

Tarafa Baghajati wirft den europäischen Politikern sich zur Wahlkampfzeit einer islamfeindlichen Rhetorik zu bedienen. „Die Mainstream-Politik in Europa kippt zur Wahlkampfzeit zum Rassismus.“ Es sei wichtig mutige Politiker zu haben, die für alle da sind. „Siehe Ljubljana, eine offene Politik, die keinen Verlust mit sich trägt“, so Baghajati. Islamfeindlichkeit würde nicht nur von der politischen Riege betrieben, sondern sei bereits als kultureller Rassismus zu verstehen, da für diesen sowohl eine politische als auch gesellschaftliche Billigung ausgesprochen werde. „Ethnisch definierte Rassismen würden sofort sanktioniert. Mit Islamfeindlichkeit kann jeder ohne Sorge einer Konsequenz operieren“, meint Baghajati.

Durch den islamfeindlichen Diskurs in Europa sei das gesetzliche Gleichheitsprinzip gefährdet, da Muslimen juristisch verankerte Bauverbote auferlegt werden, wie dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Kärnten und in Vorarlberg der Fall ist. In Kärnten und Vorarlberg wird der Bau von Minaretten durch eine Bauverordnung verhindert. Solche Gesellschaften könne man nicht als eine „solidarische Gesellschaft“ bezeichnen, sagt Baghajati. Dafür wären sie noch nicht reif.

Neues interreligiöses Dialogzentrum ist eine historische Chance

Neues interreligiöses Dialogzentrum ist eine historische Chance

OMAR AL-RAWI (Die Presse)

 
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/700650/Neues-interreligioeses-Dialogzentrum-ist-eine-historische-Chance

Wien ist seit Langem schon ein Ort der Begegnung und des Austausches. Diese Tradition sollten wir weiter beibehalten.

Wien beherbergt eines der vier Hauptquartiere der Vereinten Nationen. Darüber hinaus ist Wien Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie Opec oder OSZE. Wir sind der beliebteste Kongressstandort der Welt. Dies wussten Kennedy und Chruschtschow, Carter und Breschnjew sehr zu schätzen. Wien kann mit Recht behaupten, eine Stadt des Friedens, der Freiheit und der internationalen Begegnung zu sein. Diese neue Identität und dieses neue Selbstbewusstsein haben sich vor allem nach den Weltkriegen entwickelt.

Heute wird der Gründungsvertrag für das „King Abdullah International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue“ feierlich unterzeichnet werden. Nun wird Kritik laut, dass die Bundesregierung ausgerechnet mit Saudiarabien ein derartiges Projekt durchziehen will. Angeführt werden dabei die nicht vorhandene religiöse Toleranz im Königreich und dass Saudiarabien das Zentrum für Propaganda- und Missionierungszwecke des Wahabismus missbrauchen könnte.

Vergessen wird dabei jedoch, dass das Institut ein hochkarätiges, internationales, neunköpfiges Direktorium hat, in dem Vertreter der verschiedenen Weltreligionen arbeiten werden.

Dialog keine Einbahnstraße

Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Es gilt, die berechtigte Kritik an gewissen Zuständen im Königreich fortzusetzen, aber zugleich die Möglichkeit des Dialogs und des Austausches zwischen den Kulturen und Religionen offen und offensiv zu betreiben. Der Dialog kann, darf und wird keine Einbahnstraße sein und bleiben.

Doch die interreligiöse Initiative unter Beteiligung Saudiarabiens ist eine historische Chance – unter anderem dafür, die positiven Umwandlungsprozesse in den arabischen Ländern zu unterstützen. Von vielen Beobachtern wird die Beteiligung Saudiarabiens an dieser Initiative als Signal eines Teils des Herrscherhauses gewertet, eine Öffnung zu erreichen, um nicht den Anschluss an die regionalen Transformationsprozesse zu verpassen.

Das Beispiel Helsinki-Schlussakte

Derartige Dialoginitiativen können längerfristig zu wichtigen Ergebnissen führen. Erinnern wir uns an die KSZE und die Schlussakte von Helsinki 1975. Unmittelbar danach galt der Ostblock in den Augen vieler Beobachter als eigentlicher Gewinner der KSZE. Erst später zeigte sich, dass der sich mit den Menschenrechten befassende Teil der Schlussakte ein größeres Gewicht besaß. Er war Grundlage für die Arbeit vieler Bürgerrechtler und Menschenrechtsgruppen wie Charta 77 oder Human Rights Watch.

Auch die Sorge, dass das Wiener Dialogzentrum für Propagandazwecke missbraucht werden könnte, teile ich nicht. Dass hier mehrere Akteure und Staaten von Spanien bis zum Vatikan Mitinitiatoren sind, lässt hoffen, dass eine vernünftige Balance entstehen wird. Niemand wird etwa der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien vorwerfen können, dass sie der Iran durch Verteidigung seines Atomprogrammes für Propagandazwecke missbraucht.

Österreich hat den Islam 1912 als erstes europäisches Land anerkannt. Wien hat sich als Hauptstadt eines neutralen Staates bewährt, als Ort des Dialogs und der Begegnung. Drei sehr erfolgreiche europäische Imame-Konferenzen haben in Österreich stattgefunden, darunter zwei in Wien. „Dort, wo miteinander gesprochen wird, kommen die Leute zusammen“, sagt ein bekanntes Wiener Sprichwort. Wir sollten uns vor so einer Initiative nicht fürchten. Wir sollten ihr eine Chance geben.

Omar Al-Rawi ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und war langjähriger Integrationsbeauftragter der IGGiÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)

Muslime als Zielscheibe von Angriffen

CLARA AKINYOSOYE UND ANIA HAAR (Die Presse)

Die Zahl islamfeindlicher Attacken ist im Steigen, von Angriffen auf Moscheen und Friedhöfe bis zu Übergriffen auf Muslime. Eine zentrale Beobachtungsstelle für solche Anschläge gibt es aber noch nicht.

Wien. Ein Schweinskopf vor einer Moschee. Dieser Vorfall im Vorarlberger Reuthe vom 23.Juli ist nur einer von vielen, über die der türkische Verein Atib zu berichten weiß. Da gab es etwa einen weiteren im Tiroler Schwaz, als im November 2010 die Vereinswände großflächig mit rassistischen Parolen wie „Scheiß Türken raus“ und „Keine Islamisierung“ besprüht wurden. Eine Gruppe in Kufstein wiederum verübte am 16.Jänner 2011 nachts einen Brandanschlag auf ein Atib-Gebäude, in dem zu dieser Zeit der Imam schlief.

Wie viele solcher anti-islamischen Anschläge tatsächlich stattfinden, sei schwer auszumachen. Schließlich gebe es keine zentrale Beobachtungsstelle – und vielen Muslimen fehle die Sensibilität dafür, dass diese Fälle von Vandalismus „keine Kavaliersdelikte sind, sondern politische Ideologien dahinterstecken können“, sagt Omar al-Rawi, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ). Klar ist aber, dass die Zahl derartiger Vorfälle nicht gering ist.

Zuwachs an Anzeigen

Laut dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums wurden 2010 insgesamt 580 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische Tathandlungen zur Anzeige gebracht. Ein Zuwachs im Vergleich mit 2009, als es 453 Tathandlungen gab. Wobei eine Tathandlung mehrere Delikte mit jeweils einer gesonderten Anzeige beinhalten kann. Von den 580 Tathandlungen im Jahr 2010 wurden 57,8 Prozent als rechtsextremistisch, elf Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 4,6 Prozent als antisemitisch und 1,4 Prozent als islamophob motiviert eingestuft.

Die Motivation der Täter ist ausschlaggebend für die Tatzuordnung. Richtet sich die Motivation gegen die Demokratie, das heißt gegen verfassungsrechtliche Prinzipien, gilt sie als rechtsextremistisch. Eine rassistisch/fremdenfeindliche Tathandlung ist jede, die auf die Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder den nationalen Ursprung gerichtet ist.

„Antisemitismus und Islamophobie sind spezielle Ausprägungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, sagt Sonja Jell, Sprecherin des Innenministeriums. Doch Tathandlungen sind mitunter durch mehrere Motivationen gekennzeichnet. „Die Grenzen der Zuordnung verlaufen daher oft fließend.“ Auch fremdenfeindliche Taten können islamophob motiviert sein, wenn etwa türkische Migranten wegen ihrer Herkunft und ihrer islamischen Religionszugehörigkeit Opfer von Verbrechen werden. 2007 wurden zwei Fälle eindeutig als islamophob registriert, 2008 lag die Zahl bei zwölf – und somit sechsmal höher.

So viel zu der Auswertung im Bericht des Verfassungsschutzes. Im österreichischen Sicherheitsbericht, der jährlich dem Parlament als Grundlage für sicherheitspolitische Diskussionen dient, würden islamophobe Straftaten seit heuer hingegen nicht mehr gesondert ausgewiesen, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Angesichts der Terroranschläge in Norwegen ein fatales Zeichen, gerade jetzt sei das Innenministerium in der Pflicht „gegen minderheiten- und moslemfeindliche Hetze entschiedener vorzugehen“.

Übergriffe nehmen zu

2006 veröffentlichte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (früher „EUMC“, jetzt „FRA“) die Studie „Muslime in der Europäischen Union – Diskriminierung und Islamophobie“ in den zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Laut dieser Studie habe nach den Anschlägen vom 11.September 2001, der Ermordung des holländischen Filmemachers Theo van Gogh und den Bombenanschlägen von Madrid und London Übergriffe gegenüber Muslimen zugenommen. Erhöhte Feindseligkeit, anti-islamische Vorfälle und islamfeindlich motivierte Verbrechen wurden dokumentiert.

Dabei richten sich die Anschläge nicht nur gegen Moscheen, auch Friedhöfe wurden bereits mehrmals Ziel islamfeindlicher Attacken. 2008 wurden etwa im oberösterreichischen Traun 90, in Graz zwischen 45 und 60 Gräber geschändet. Auch der islamische Friedhof in Wien-Liesing war bereits Ziel von Anschlägen. Noch vor der Eröffnung wurde ein Brandanschlag auf den Rohbau verübt, Wände wurden beschmiert. Seit der Inbetriebnahme 2008 ist es allerdings zu keinerlei Vorfällen mehr gekommen. „Hier ist es ruhig“, sagt Ali Ibrahim, Sprecher des Friedhofs. „Und ich hoffe, das bleibt so.“


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Auf einen Blick
Anschläge: Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums schlüsselt fremdenfeindliche Tathandlungen in mehrere Gruppen auf, darunter auch solche mit islamophobem und antisemitischem Hintergrund. Eine genaue Trennung der einzelnen Ausprägungen ist oft nicht möglich.

Weitere Informationen unter

www.bmi.gv.at/cms/bmiverfassungsschutz/

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