Freunde nicht vergrämen

Meinung zum Tag:

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei beschlossen. Trotzdem melden sich immer wieder hartnäckige Gegner quer durch alle Parteien zu Wort, wohl wissend, dass ihre Ablehnung zu keiner Änderung der EU-Türkei-Politik führen wird.

Wie schädlich die exponierte Gegnerschaft des Beitritts für den Ruf Österreichs ist, zeigte sich an der Reaktion des türkischen Premiers Erdogan im Gespräch mit Journalisten. Er sei von Österreich "schockiert". Dabei pflegten wir gerade mit der Türkei über einen langen Zeitraum gute und freundschaftliche Beziehungen. Ein reger kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch fand zwischen dem Osmanischen Reich und der Habsburger Monarchie statt.

Doch anscheinend haben wir aus den Fehlern der letzten Erweiterungsrunde nichts gelernt. Anstatt im Falle Tschechiens z. B. auf Probleme wie Transitverkehr, Umweltauflagen, Förderungen für Grenzgebiete, Strukturprobleme am Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen, partnerschaftlich eigene Interessen verständlich zu machen und Lösungen zu erarbeiten, setzten wir auf Themen wie "Temelín" und "Benes-Dekrete". Hier konnten wir höchstens ein mildes Lächeln ernten und vergrämten Nachbarn und jahrelange Freunde. Aus einem Startvorteil, den wir durch lange gute Beziehungen seit der Zeit des Kalten Krieges hätten genießen können, ist eine Haltung der Enttäuschung gegen Österreich geworden.

Eine offene Politik wird heute genauso in der Beziehung mit der Türkei versäumt. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist.

Egal, wie die Verhandlungen ausgehen werden, ob sie in eine Vollmitgliedschaft, privilegierte Partnerschaft oder EWR-Status münden, wird die Türkei mit ihrer militärischen Stärke und ihrer geostrategischen Besonderheit ein sehr wichtiger EU-Partner sein. Darüber hinaus ein riesiger Markt und Wirtschaftsfaktor, den zu nutzen wir nicht für uns verspielen sollten.

Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern, Arbeitskollegen und Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als Politiker wäre es, einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten.