Amnesty: Europäische Muslime wegen religiöser Symbole diskriminiert

Muslime werden in vielen europäischen Staaten aufgrund ihres Kleidungsstils oder wegen ihrer religiösen Symbole in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gebetsstätten diskriminiert. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) publizierter Bericht zur Diskriminierung von Muslimen in Europa.

Dass die Situation in Österreich nicht anders ist als in den untersuchten Ländern, bestätigt auch die Frauenreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, im Gespräch mit religion.ORF.at. „Auf der Prioritätenliste der unter muslimischen Frauen diskutierten Themen ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz an erster Stelle.“ Gerade junge, in Österreich aufgewachsene Frauen seien mit einem Wiederspruch konfrontiert. „Immer wieder wird angezweifelt, ob muslimische Frauen wirklich gleichberechtigt sind. Diese jungen Frauen erleben aber, dass sie, obwohl sie eine gute Ausbildung haben und am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, nicht teilhaben dürfen.“

Amnesty rief die europäischen Regierungen dazu auf,  „sich klar von allen Ausdrucksformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung zu distanzieren“. Für den Bericht mit dem englischen Originaltitel „Choice and predjudice: discrimination against Muslims in Europe“ befasste sich Amnesty mit der Situation von Muslimen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und fand heraus, dass Antidiskriminierungsgesetze oft nicht umfassend genug umgesetzt werden.

AI Österreich: „Muslime erleben bei uns ganz genau das Gleiche“

Selbst wenn die Situation in Österreich nicht systematisch untersucht wurde, ist sich der Generalsekretär von AI Österreich, Heinz Patzelt, sicher, dass die Ergebnisse vergleichbar ausfallen würden. „Aus meiner täglichen Arbeitspraxis kann ich sagen: Muslime erleben hier ganz genau das Gleiche.“ Dabei, so Patzelt gegenüber religion.ORF.at, müsste man annehmen, dass die Situation aufgrund der rechtlichen Lage in Österreich besser sei. „Der Islam ist bei uns dem Christentum und Judentum rechtlich völlig gleichgestellt. Das wirkt sich aber kaum aus.“  Als wesentlichen Grund dafür sieht Patzelt, dass Teile der Politik aus der Diskriminierung von Muslimen „politisches Kleingeld schlagen“.

„Sprachlos, was man in Österreich alles sagen kann“

Durch den politischen Diskurs und den Umgang mit Muslimen in Österreich sieht Patzelt die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet: „Ich bin immer wieder sprachlos, was man in Österreich alles sagen kann, ohne dass es auch nur zu einem Aufschrei kommt, seien es ‘Marokkaner-Sprüche’ oder ‘Daham statt Islam’. Die Wurschtigkeit und Pseudotoleranz ist schockierend.“ Neben der Politik sieht Patzelt vor allem Unternehmer, Vermieter und ähnliche Akteure gefordert, keinen Unterschied zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu machen. Sie müssten sich sagen: „Natürlich stelle ich eine Muslimin, die Kopftuch trägt ein, natürlich vermiete ich an eine muslimische Familie.“

Besonders Frauen diskriminiert

Dem Amnesty-Bericht zufolge werde besonders oft Frauen eine Anstellung verwehrt, wenn sie religiöse und kulturelle Symbole und Kleidungsstücke tragen, da deren Erscheinungsbild „Kunden missfallen könnte“ oder „einem spezifischen Firmenimage nicht entsprechen würde“. Gerade solche Argumente kennt auch Patzelt aus seiner täglichen Arbeit. Er betont: „Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Solche Aussagen dürfen kein Argument sein.“  Der Umstand, dass in allen untersuchten Ländern Gesetze existieren, die religiöse Diskriminierung verbieten, ändert daran laut der Menschenrechtsorganisation nichts. Patzelt erklärt, man könne gesetzlich noch nachbessern, entscheidender sei aber das Verhalten von Akteuren wie Politikern und Unternehmern.

 „Auf der Prioritätenliste an erster Stelle“

Dass die Situation in Österreich nicht anders ist als in den untersuchten Ländern, bestätigt auch die Frauenreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, im Gespräch mit religion.ORF.at. „Auf der Prioritätenliste der unter muslimischen Frauen diskutierten Themen ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz an erster Stelle.“ Gerade junge, in Österreich aufgewachsene Frauen seien mit einem Wiederspruch konfrontiert. „Immer wieder wird angezweifelt, ob muslimische Frauen wirklich gleichberechtigt sind. Diese jungen Frauen erleben aber, dass sie, obwohl sie eine gute Ausbildung haben und am Arbeitsmarkt  Fuß fassen wollen, nicht teilhaben dürfen.“ 

„Je normaler, desto besser“

„Diese Situation zu ändern ist wohl ein Prozess, der länger dauern wird. Gerade Arbeitgeber von staatlicher Seite her könnten durch die Anstellung von Frauen, die Kopftuch tragen, etwas bewirken.“ Baghajati betont, dass Bewusstseinsbildung ein wichtiger Faktor sei: „Dann würde man Frauen mit Kopftuch in Zukunft vielleicht auch vermehrt an Supermarktkassen, als Straßenbahnfahrerinnen oder am Schalter beim Behördengang antreffen.“ Auch bei AI Österreich sieht man hier Chancen. „Je normaler und üblicher es wird, Muslimen im Alltag zu begegnen, desto eher kommt es zu Toleranz statt Diskriminierung“, so Patzelt.

Frankreich: „Religions- und Glaubensfreiheit eingeschränkt“

Aber auch gesetzliche Hürden, die es in dieser Form in Österreich nicht gibt, kreidet AI an. Amnesty International kritisiert in dem Bericht auch das seit 2004 in Frankreich geltenden Kopftuchverbot an Schulen: Die Behörden würden argumentieren, die Regelung diene der Stärkung der Säkularisierung im Bildungswesen, in Wirklichkeit werde dadurch jedoch die Meinungsäußerungs- sowie die Religions- und Glaubensfreiheit eingeschränkt. Da Letzteres schwerer wiege als die Unabhängigkeit von Staat und Kirche, ist solch ein Vorgehen im Rahmen der Menschenrechtsgesetzgebung für die NGO nicht gerechtfertigt.

„Islam akzeptabel, solange er nicht allzu sichtbar ist“

„In vielen Ländern Europas ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Islam akzeptabel ist, solange Muslime nicht allzu sichtbar sind“, beklagte Marco Perolini, der bei AI für Fragen der Diskriminierung zuständig ist. Die Politik sei in der Pflicht, solchen Einstellungen entgegenzutreten. Denn: „Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen, gehört zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung.“ Der Bericht legt laut Amnesty zahlreiche Fälle von Diskriminierung offen. „Muslime werden dafür verantwortlich gemacht, was im Nahen Osten und in Nordafrika passiert“, erzählt etwa ein Muslim, der in der Schweiz lebt. Deshalb seien sie häufig direkten Anschuldigungen auf der Straße, aber auch versteckter Diskriminierung ausgesetzt.

Schweiz: Bauverbot für Minarette

Das Recht, Stätten der Religionsausübung zu errichten, werde ebenfalls in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt. Beispiel dafür sei das seit November 2009 in der Schweiz geltende Bauverbot für Minarette. Obwohl sogar die Schweizer Regierung vor der Volksabstimmung über das Bauverbot darauf hingewiesen hatte, das Gesetz würde das Diskriminierungsverbot in der Menschenrechtsgesetzgebung verletzen, hat es heute Verfassungsrang. Der Bau von Moscheen und Minaretten führte auch in Österreich immer wieder zu Konflikten und etwa in Kärnten und Vorarlberg auch zu bestimmten Regelungen in der Bauordnung. Patzelt von AI Österreich meint dazu: „Wer tatsächlich meint, ein Minarett dürfe nicht gleich hoch sein wie jede Kirche, Synagoge, Stupa oder Sonstiges,  nimmt Menschenrechte nicht ernst.“

(religion.ORF.at/Astrid Mattes/Johanna Grillmayer/APA/DPA)