Assad muss gehen!
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Politische Interventionen aus Moskau und Teheran wären effizienter als militärische
Als George W. Bush 2003 Syrien in die "Achse des Bösen" reihte, galt als Konsens in ganz Syrien, dass das Land im Fall eines US-Militärschlags zu verteidigen sei – unabhängig von der Haltung gegenüber dem Assad-Regime. Die Syrer sind gegen militärische Eingriffe. Zudem haben die US-Interventionen der letzten 20 Jahre weder zu Demokratie noch zu Verbesserungen in betroffenen Ländern (Afghanistan, Irak) geführt.
Drei Gründe werden gegen eine Militärintervention vorgebracht: Tötung von Zivilisten, Zerstörung von Infrastruktur und Etablierung eines politischen Systems gegen den Willen der Bevölkerung. Genau diese Punkte aber bilden das skrupellose Programm des Regimes von Bashar al-Assad. Die roten Linien sind längst überschritten – spätestens seit dem Bombardement von Wohnvierteln wie in Homs, Aleppo, Damaskus, Idlib und Daraa. Die Bilder der Zerstörung verdeutlichen, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.
Kann es eine politische Lösung geben? Diese ist abhängig vom Einwirken Russlands, eventuell auch des Iran, als "Schutzmächte" des Regimes: Assad muss gehen! Ein Machtwort aus dieser Richtung würde die Tür zu einer politischen Lösung öffnen – fürs Erste ohne das Regime völlig niederzumachen, wie es, wenn auch unausgesprochen, das Ziel eines Militärschlages scheint. Weiteres Blutvergießen könnte verhindert werden. Der Weg wäre frei, diverse Akteure an einen Tisch zu bringen und ein freies, demokratisches Syrien zu errichten.
Eine politische Lösung mit Assad dagegen ist nach seinen Verbrechen völlig ausgeschlossen. Dies sollen vor allem jene bedenken, die gegen eine militärische Intervention auftreten. Wer gegen Krieg ist, darf weder blind sein für die militärischen Interventionen der Hisbollah und die militärische Unterstützung durch den Iran und Russland noch dafür, wie untragbar Assad geworden ist. Die Absetzung des Diktators ist der Schlüssel für ein konstruktives, möglichst gewaltfreies weiteres Vorgehen. (DER STANDARD, 9.9.2013)
Tarafa Baghajati (52) ist in Damaskus geboren und Obmann der Initiative muslimischer Österreicher-innen