EU Beitritt Türkei

Erschienen in der SPÖ Zeitschrift „ZUKUNFT“ in 2004

Es ist ein Dilemma, dass in der Frage des EU Beitritts der Türkei seitens der Medien und der Bevölkerung kein wesentlicher Unterschied zwischen unserer Position und den Positionen der ÖVP und FPÖ wahrgenommen wurde. All zu oft titelten die Mainstreammedien mit Aussagen wie „Breiter Parteienkonsens gegen die Türkei" oder „Rot-blaue Ablehnungsfront“.

Während die FPÖ und die Rechtspopulisten Europas aus fremden- und islamfeindlichen Gründen die Türkei als EU-Mitglied a priori ablehnen, ist für die ÖVP und ihre christdemokratischen Schwesterparteien der abendländische Charakter der EU als christlicher Club einer der Hauptgründe für eine negative Einstellung.

All diese Gründe gelten für eine sozialdemokratische Gesinnung nicht. Unsere Bedenken sollten ausschließlich  rationeller Natur sein: Die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen, kurz gesagt die Kopenhagener Kriterien. Dazu kommen sicher noch andere Problemfelder wie die Fähigkeit und Bereitschaft der EU, diesen großen Brocken bewältigen und finanzieren zu können. Eine genaue Untersuchung der Auswirkungen auf das Agrarbudget und die zukünftige Entwicklung der Türkei als landwirtschaftliches Gebiet, Auswirkungen am Arbeitsmarkt verbunden mit der Freizügigkeit des Personenverkehrs,  sprich die Migration. Alles berechtigte Einwände und Sorgen, die jedoch im Rahmen von Beitrittsverhandlungen anzusprechen wären und mit Lösungen, Einschränkungen und Übergangsfristen zu versehen sind. Außerdem steht der Beitritt nicht schon morgen vor der Tür. In der Tat ist die jetzige Diskussion in Wahrheit nichts anderes als eine philosophische Debatte. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist.

EU Gipfel Helsinki

Damals beschlossen die Regierungschefs auch mit Viktor Klima, die Türkei als Beitrittskandidat aufzunehmen. Gewiss mit der festen Überzeugung und Hoffnung, dass die strengen Kopenhagener Kriterien von der Türkei nie erfüllt werden würden, aber einen Anstoß zu positiven Veränderungen bieten könnten. Nun, dass es anscheinend anders kam, wissen wir inzwischen. Die EU kann sich nun einen Wortbruch nicht leisten. Man kann nicht einer Nation, der man seit den späten 50er Jahren Hoffnung auf engste Zusammenarbeit machte, am Ende eines langen Reformprozesses die Tür vor der Nase zuschlagen.

Ist ein Land mit muslimischer Bevölkerung EU kompatibel?

Gerade hier liegt die Faszination und die Herausforderung: Die letzten Diskussionen über die Aufnahme des christlich-kulturellen Erbes in die EU-Verfassung zeigten, dass die EU kein christlicher Verein ist. Die Türkei als Brückenbauer und Mediator zur islamischen und arabischen Welt hätte schon eine gewisse Attraktivität.  Die Doktrin der Einbindung, des Partizipierenlassens, und des "in die Pflichtnehmens" müsste jene der Abgrenzung und der Abkapselung ablösen. So gesehen verdient die Aussage von Joschka Fischer, die Türkei in die EU aufzunehmen, weil sie eine "strategische Dimension" habe, mehr Beachtung und lässt die Bedeutung der Idee eines "Kerneuropas" in den Hintergrund treten., Die Einbeziehung eines islamisch geprägten Staates wäre ein Modell für die anderen Länder der islamischen Welt, ein wirkungsvolles Signal an die islamischen Gesellschaften, den demokratischen Weg einzuschlagen. Dass die meisten Reformen (mehr Rechte für Kurden, Verringerung des Militäreinflusses, Strafrechtsreform, Bewegung in der Zypernfrage ..etc.) gerade unter einer gemäßigt islamischen Regierung in nur zwei Jahren realisiert wurden, sollte nicht unerwähnt bleiben. Nicht auszudenken wären die Rückschritte im Falle des Scheiterns des in Aussicht gestellten Beitritts. Ein Rückfall in nationalistisches Denken bis hin zur Militärdiktatur.

Liegt die Türkei in Europa?

Die Beantwortung dieser Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab. Geographie, Kultur, Geschichte und das Selbstbild der Türkei, sowie die Anerkennung von außen sind maßgebend. Wir kennen alle die Argumente, dass nur 3% der Fläche der Türkei in Europa liegen und der Rest in Asien, vergessen aber gleichzeitig, dass durch Frankreich, Großbritannien und Spanien die EU sich auf Territorien in Afrika, Südamerika oder der Karibik erstreckt. Dass die Türkei sich selbst als europäisch definiert, datiert seit der Zeit der späten osmanischen Sultane und ihrer Versuche, das Reich zu europäisieren. Geschichtlich ist die Türkei engstens mit Europa verbunden, ohne dass es uns bewusst ist. Viele von uns reduzieren den geschichtlichen Einfluss lediglich auf die Belagerung Wiens durch die Osmanen. Dass vertraute historische Namen, Orte und Begriffe wie Herodot, Aesop, Lucullus, Troja, Pergamon, Ephesus und der Berg Ararat von dort stammen, wird zu oft vergessen. All dies erinnert uns daran, dass diese Region, welche heute das Herz der Türkei bildet, eine der Wiegen der europäischen Zivilisation war. Die Türken kamen im 11. Jahrhundert nach Anatolien und wurden nicht nur Erben von Byzanz und des oströmischen Reiches, sondern auch der reichen griechisch-lateinischen Kulturen. Was wäre die Geschichte Europas heute ohne die der griechischen?

Wenn schon die Türkei, warum nicht auch Marokko?

Dies ist ein sehr beliebtes Argument, das auch Josef Cap immer wieder verwendet. Tatsächlich haben auch beide Länder sehr bald und lange vor Österreich ein Beitrittsansuchen gestellt. Während man mit der Türkei 1963 ein Assoziationsabkommen  in Ankara unterzeichnete, antwortete man Marokko seinerzeit höflich aber bestimmt, dass sich ihr Ansuchen lediglich um einen Irrtum handeln könnte und dass nur bilaterale Beziehungen und Begünstigungen in Frage kämen. Im Unterschied zu Marokko ist die Türkei seit 1949 Vollmitglied des Europarates und seit 1951 Mitglied der NATO. Ferner ist sie Mitglied der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, später OSZE) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Fußballerisch ist sie bei der UEFA angesiedelt und musikalisch gewann sie sogar den Eurovision Songcontest.

Aber unsere Bevölkerung ist ja dagegen!

Ja, das ist leider wahr. Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern, Arbeitskollegen und  Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der Bevölkerung zu einem EU Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als Politiker wäre es, einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn sowohl der eigene Beitritt, als auch die letzte Erweiterung ist nicht ohne diese Anstrengung vonstatten gegangen. Aus wahltaktischen Gründen gefallsüchtig zu agieren, kann keinen Erfolg bringen, denn die Partei wäre nicht gut beraten, wenn sie wieder einmal ihre Grundsätze aufgäbe, um im trüben rechten Wasser zu fischen. Die Entwicklung und die Wahlerfolge nach 1999 sollten uns eher ermutigen weiter unseren Weg der Offenheit zu gehen.

Beitritt nur mit einer Volksabstimmung?

Hier sollte das gleiche gelten wie für den Beitritt Österreichs, Ungarns, Tschechien, der Slowakei oder Sloweniens. In all diesen Fällen hat nur die eigene Bevölkerung über den eigenen Beitritt abgestimmt, aber niemals über andere entschieden. Wir sollten es tunlichst vermeiden, gegenüber Ländern mit muslimischer Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, mit Doppelstandards zu agieren.

Resümee  

Die Erfahrungen aus den 80er Jahren, die damals bei der Aufnahme der jungen südeuropäischen Demokratien (Griechenland 1981, Spanien und Portugal 1986) gemacht wurden, beweisen die Richtigkeit des damals eingeschlagenen Kurses. Aus den ehemals wirtschaftlich schwachen Diktaturen sind verlässliche Partner in Europa geworden, eine verstärkte Auswanderung von Arbeitskräften aus diesen Staaten ist nicht erfolgt, zum Teil gab es sogar deutliche Rückwanderungen in die Heimatländer.
Hannes Swoboda meinte auch, dass es darum ginge, für uns alle ein starkes gemeinsames Europa zu schaffen, das im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wettbewerb zu den USA, Russland und China bestehen kann. Wir können und wollen keine neue Supermacht werden, aber wir wollen auch keine Unterordnung – unter wen auch immer – akzeptieren. Wir wollen ein vernünftiges Gleichgewicht auf der Grundlage einer echten Partnerschaft bilden. Und für dieses Europa brauchen wir sowohl die Länder östlich des ehemaligen eisernen Vorhangs und die Balkanländer, als ganz bestimmt auch die Türkei.

Die Beantwortung dieser Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab. Geographie, Kultur, Geschichte und das Selbstbild der Türkei, sowie die Anerkennung von außen sind maßgebend. Wir kennen alle die Argumente, dass nur 3% der Fläche der Türkei in Europa liegen und der Rest in Asien, vergessen aber gleichzeitig, dass durch Frankreich, Großbritannien und Spanien die EU sich auf Territorien in Afrika, Südamerika oder der Karibik erstreckt. Dass die Türkei sich selbst als europäisch definiert, datiert seit der Zeit der späten osmanischen Sultane und ihrer Versuche, das Reich zu europäisieren. Geschichtlich ist die Türkei engstens mit Europa verbunden, ohne dass es uns bewusst ist. Viele von uns reduzieren den geschichtlichen Einfluss lediglich auf die Belagerung Wiens durch die Osmanen. Dass vertraute historische Namen, Orte und Begriffe wie Herodot, Aesop, Lucullus, Troja, Pergamon, Ephesus und der Berg Ararat von dort stammen, wird zu oft vergessen. All dies erinnert uns daran, dass diese Region, welche heute das Herz der Türkei bildet, eine der Wiegen der europäischen Zivilisation war. Die Türken kamen im 11. Jahrhundert nach Anatolien und wurden nicht nur Erben von Byzanz und des oströmischen Reiches, sondern auch der reichen griechisch-lateinischen Kulturen. Was wäre die Geschichte Europas heute ohne die der griechischen?

Gerade hier liegt die Faszination und die Herausforderung: Die letzten Diskussionen über die Aufnahme des christlich-kulturellen Erbes in die EU-Verfassung zeigten, dass die EU kein christlicher Verein ist. Die Türkei als Brückenbauer und Mediator zur islamischen und arabischen Welt hätte schon eine gewisse Attraktivität.  Die Doktrin der Einbindung, des Partizipierenlassens, und des "in die Pflichtnehmens" müsste jene der Abgrenzung und der Abkapselung ablösen. So gesehen verdient die Aussage von Joschka Fischer, die Türkei in die EU aufzunehmen, weil sie eine "strategische Dimension" habe, mehr Beachtung und lässt die Bedeutung der Idee eines "Kerneuropas" in den Hintergrund treten., Die Einbeziehung eines islamisch geprägten Staates wäre ein Modell für die anderen Länder der islamischen Welt, ein wirkungsvolles Signal an die islamischen Gesellschaften, den demokratischen Weg einzuschlagen. Dass die meisten Reformen (mehr Rechte für Kurden, Verringerung des Militäreinflusses, Strafrechtsreform, Bewegung in der Zypernfrage ..etc.) gerade unter einer gemäßigt islamischen Regierung in nur zwei Jahren realisiert wurden, sollte nicht unerwähnt bleiben. Nicht auszudenken wären die Rückschritte im Falle des Scheiterns des in Aussicht gestellten Beitritts. Ein Rückfall in nationalistisches Denken bis hin zur Militärdiktatur.