Niederlande/Österreich: Wilders kritisiert Wiener Ermittlungen
Diese Homepage wurde mit einem neuem CMS aufgesetzt und befindet sich daher in Arbeit ...
28.07.2015 | 18:33 | Von unserem Korrespondenten HELMUT HETZEL (Die Presse)
Anzeige wegen Verhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Hofburg-Auftritt auf Einladung der FPÖ im März.
Den Haag. Enttäuscht zeigt sich der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt.
Es sei „besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land, wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde“, gegen ihn ermittelt werde, sagte Wilders in einer ersten Reaktion. Er spielte damit auf die Verteidigung Wiens gegen das osmanische Heer 1683 an. Wilders kündigte in der Zeitung „De Telegraaf“ an, dass er weiterhin die Wahrheit über den Islam und über die Immigration aussprechen werde. Die Ermittlungen in Wien nannte er einen Angriff gegen die Meinungsfreiheit. „Gegen mich wird nun ein legaler Dschihad geführt“, erklärte Wilders dramatisch.
Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, hatte erklärt, dass Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimische Österreicher, Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattet habe. Baghajati beschuldigt Wilders, bei seiner Rede am 27.März 2015 in der Wiener Hofburg religiöse Lehren herabgewürdigt und zur Verhetzung aufgerufen zu haben. Sollte Wilders angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.
Keine Anzeige gegen Strache
Geert Wilders war am 27.März auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Gegen Strache werde nicht ermittelt, sagte Bussek, obwohl er die Rede des Niederländers mit Applaus gutgeheißen habe. In den niederländischen Medien wird das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Geert Wilders in Wien aufmerksam verfolgt.
Aber auch in Holland wird wieder gegen Wilders ermittelt – mit einer ähnlichen juristischen Begründung wie in Wien. Wilders hatte auf einer Parteiveranstaltung der von ihm gegründeten Freiheitspartei PVV vor rund einem Jahr seinen Anhängern zugerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Worauf diese skandierten: „Weniger, weniger, weniger.“
Damit soll Wilders zu Hass aufgerufen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Wegen einer ähnlichen Anklage gab es vor drei Jahren einen Prozess gegen Wilders in den Niederlanden. Damals kam er mit einem Freispruch davon: Der Richter befand, die islamkritischen Äußerungen des Politikers seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
© DiePresse.com