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„Liebe Maria, es reicht!“

Die Äußerungen der Innenministerin über „Kulturdelikte“ sind auch wahltaktisch alles andere als klug: Replik auf das „Presse“-Interview mit Maria Fekter vom 21.August.

Liebe Maria, es reicht, mit Deinen Kulturdelikten möchte ich Dich bitten, sofort aufzuhören. Alles andere besprechen wir nach dem 28. September. Dein "Willi" Wilhelm Molterer wäre bestens beraten, seiner Innenministerin so oder ähnlich schleunigst zu mailen. Was Maria Fekter hier verzapft, ist nicht nur menschlich und angesichts christlich sozialer Werte untragbar, sondern auch wahltaktisch alles andere als klug. Wilhelm Molterer versucht sichtlich bemüht, ein eigenes Profil zu entwickeln, um sich gegen Werner Faymann zu behaupten – hier kommt die eigene Ministerin und stiehlt nicht nur die Show, sondern diktiert eine eigene Agenda, die aber eigentlich nicht der ÖVP, sondern der FPÖ Stimmen bringen wird.

Ein einziger Ehrenmord in Jahrzehnten

Eine Innenministerin als Wahlhelferin einer anderen Partei ist zwar befremdlich, aber nicht einmalig, das haben vor ihr Löschnak und Schlögl mit Jörg Haider erfolgreich praktiziert. Mit ihrem restriktiven Kurs haben beide Ex-Minister ihrer SPÖ einen Bärendienst erwiesen und kein Deut an Stimmen gewonnen, sondern nur den Kurs Haider „bestätigt“.

Die ÖVP spielt ein gefährliches Spiel und ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Einerseits präsentiert sie sich als die Europa-Partei mit großen Visionen, andererseits agiert sie in Sachen Migration und Integration kleinkariert und inkompetent. Nehmen wir die drei „Kulturdelikte“, die Fekter am Herzen liegen: Da sind die Ehrenmorde, und es ist wirklich unglaublich, wie eine Bundesministerin ein Verbrechen, das sich in Österreich in den letzten Jahrzehnten ein einziges Mal ereignete, behandelt, als sei es der Dreh- und Angelpunkt der Kriminalitätsstatistik.

Der Mord an der 20-jährigen, aus dem Libanon stammenden Layal wurde 2005 von ihrem Bruder begangen. Ihn als „Kulturdelikt“ zu bezeichnen ist eine glatte Verharmlosung, denn Mord ist schließlich Mord. Zudem ist es eine Beleidigung von tausenden hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, ihnen und ihrer Kultur Mord als Teil ihrer Tradition zuzuschieben. Dann spricht sie von Genitalverstümmelung.

Die Bundesministerin sollte sich, bevor sie ihre Pressereferenten mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gehen lässt, in der eigenen Partei zuerst über die geleistete Arbeit gegen FGM, weibliche Genitalverstümmelung, informieren. Es gibt keine Kulturgemeinschaft in Österreich, die FGM gutheißt. Benita Ferrero-Waldner hat in Brüssel stolz von der Arbeit in Österreich berichtet. Maria Rauch-Kallat verkündete ebenfalls am Tag der Menschenrechte im Jahr 2006 die Rolle der österreichischen muslimischen Vertretung bei der Azhar-Konferenz in Kairo. Damals positionierte man sich eindeutig gegen FGM ohne Wenn und Aber.

Dies alles während des Wahlkampfs zu vergessen oder, noch schlimmer, gar nicht zu wissen ist fatal. Drittes von der Ministerin angeschnittenes Thema: die Zwangsehe. Daraus kann in der Tat sogar ein Wahlkampfthema werden. Im Einsatz für Frauenrechte und gegen familiäre Gewalt bei In- und Ausländern ist eine zu bekämpfende Form der Unterdrückung tatsächlich die Zwangsehe.

Fremdenrecht benachteiligt Frauen

In diesem Zusammenhang wären zwei Maßnahmen wichtig. Zum einen ein eigener Aufenthaltstitel für die betroffenen Frauen, damit sie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Hier stünde eine Änderung des Fremdenrechts an, das noch immer den Frauen Aufenthaltstitel in Abhängigkeit von Männern (Ehemännern oder Vätern) gibt. Zum anderen Chancengleichheit am Arbeitsplatz und eine Umsetzung des Anti-Diskriminierungsschutzes. Im Gegensatz dazu fordert Bundesminister Hahn (wieder auf Überholspur mit der FPÖ) ein Aufnahmeverbot von Kopftuch tragenden Frauen in den öffentlichen Dienst. Dies verdeutlicht, dass das Ziel dieses unwürdigen Spiels nicht das Wohl von Frauen ist, sondern billiger Stimmenfang, der angesichts der bestehenden allgemeinen Gewaltproblematik doppelt heuchlerisch ist.

Auch Herrn Faymann muss angesichts dieser Situation gesagt werden: Wieso „genug gestritten“? Angesichts solcher Augenauswischerei im populistischen Sündenbockstil braucht es eine Streitkultur, die offenen Widerspruch nicht scheut.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2008)

 

Baghajati: „Muslime müssen aufsteigen können“

Was sich Amina Baghajati, Sprecherin der islamischen Glaubens-Gemeinschaft, für ihre Klientel in Österreich wünscht. Und warum sie ein Kopftuch trägt, obwohl sie in einer anderen Kultur aufwuchs

Die Presse: Ein neuer UNO-Bericht kritisiert Rassismus in Österreich. Erleben Sie das auch?

Amina Baghajati: Der Bericht nimmt vor allem auf die Kärntner Ortstafelfrage Bezug. Viele Bürger fragen, warum sich da nichts tut. Was das allgemeine Klima betrifft, sind noch einige Vorkommnisse – Stichwort Grazer Gemeinderatswahlkampf – sehr präsent. Andererseits nehme ich gerade in solchen Phasen Menschen wahr, die sagen: Das wollen wir nicht.

Sie haben kürzlich die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen und gemeint, das habe auch mit dem „guten Weg“ Österreichs zu tun. Was ist denn lobenswert?

Baghajati: Zum Beispiel das Islamgesetz von 1912. Damit wird der Dialog institutionalisiert. Jüngstes Ergebnis ist ein gemeinsamer Aufruf der Glaubensgemeinschaften für Fairness im Wahlkampf.

Wie beurteilen Sie den anlaufenden Wahlkampf? Die ÖVP hat das Ausländerthema aufgenommen und spricht von „Kulturdelikten“.

Baghajati: Das wird von Muslimen sehr genau beobachtet. Die ÖVP verwendet Strategien, die man eigentlich von der FPÖ kennt.

ÖVP-Innenministerin Fekter will überprüfen lassen, ob bei im Ausland geschlossenen Ehen eine Zwangsehe vorliegt.

Baghajati: Ich halte es generell für problematisch, wenn signalisiert wird, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die durch ihre Kultur so geprägt ist, dass sie Verbrechen gutheiße oder gar begehe.

Zwangsehen kommen nicht selten vor. Reden Sie da nicht etwas schön? Sie gelten als das sanfte Gesicht des Islam in Österreich.

Baghajati: Sanft, gut! Aber hoffentlich auch hartnäckig, auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft – speziell, wenn es um Frauenrechte geht. Schönreden wäre der falsche Weg.

Was tun Sie dagegen?

Baghajati: Es geht um Empowerment, um Selbstständigkeit durch berufliche Perspektiven, damit Frauen nicht von einem „Ernährer“ abhängig sind, um Mediation bei Gewalt, um Aufklärung. Eine islamische Eheschließung ist ein Vertragsabschluss, der ein freiwilliges Ja-Wort beider beinhaltet. Eine Ehe, die unter Zwang zustande gekommen ist, ist anfechtbar.

In westlichen Gesellschaften gilt das Kopftuch als Symbol von Rückständigkeit und Unterdrückung. Sie haben es freiwillig gewählt – obwohl aus einem anderen Kulturkreis stammend. Warum?

Baghajati: Diese Frage wird mir oft gestellt. Das Kopftuch ist längst zu einem Symbol für alle möglichen Themen im Integrationsbereich geworden – eine zweifelhafte Ehre für die betroffenen Frauen. Erklären ist schwierig. Ich kann mir wünschen, dass man Verständnis dafür hat, dass es Frauen wichtig ist, ihren Glauben leben zu können. Als muslimische Frau erwarte ich mir aber nicht, dass andere das womöglich sogar schön finden. Es muss in dieser Diskussion natürlich auch die Meinung Platz haben: „Tut mir leid, aber gefallen tut mir das nicht. Aber mache, was du möchtest.“ Ich habe mir Zeit gelassen. Fünf Jahre, nachdem ich mich zum Islam bekannt habe, habe ich Kopftuch getragen.

Wollte das Ihr Mann?

Baghajati: Nein, es war eher mein Mann, der sich an das Kopftuch gewöhnen musste. Er hat immer gemeint, dass der Islam nicht auf ein Kopftuch zu reduzieren ist. Das wäre eine fürchterliche Verengung. Jedes Mädchen soll sich selbst entscheiden. Es sollen auch keine Klüfte zwischen Frauen mit und ohne Kopftuch entstehen.

Wie kann jemand, der in einer anderen Kultur aufgewachsen ist, freiwillig das Kopftuch auf sich nehmen? Das ist doch ein Rückschritt!

Baghajati: Als ich begonnen habe, es zu tragen, gab es diese politischen Implikationen überhaupt nicht.

Es ist ein Symbol für Armut. Gebildete Frauen tragen es eher nicht, zumindest nicht in der Türkei.

Baghajati: Aber warum? Weil eine Frau in der Türkei mit Kopftuch nicht zu höherer Bildung kommt. Sie finden hier in Wien viele Türkinnen, weil sie in Österreich auch mit Kopftuch studieren können. Ich bewundere, was sie dafür auf sich nehmen. Das sind selbstbewusste, emanzipierte Frauen.

Was halten Sie vom Burkini (Ganzkörperbadeanzug)?

Baghajati: Es macht Partizipation auch beim Sport möglich. Aber um damit in ein öffentliches Bad reinzumarschieren, braucht es Mut. Dabei ist er schick und funktional. Eine Frau am Meer in Ägypten wurde nett gefragt: „Kommt das aus Paris?“

Muss die Glaubensgemeinschaft nicht dafür werben, sich besser zu integrieren, Bildung besser zu nutzen?

Baghajati: Das Motto der islamischen Glaubensgemeinschaft ist ja „Integration durch Partizipation“.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat heuer bei seinem Deutschland-Besuch sehr viel Aufregung erzeugt: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“, sagte er. Was halten Sie davon?

Baghajati: Eine starke Ansage, die man doch eher mit Völkermord assoziiert. Man darf die Begriffe nicht verwechseln. Oft wird Integration gefordert, aber eigentlich Assimilation gemeint. Die eigene Identität soll nicht verloren gehen.

Kritisiert wird, dass die islamische Glaubensgemeinschaft zu wenig Zugang zu den Moscheen und zu sogenannten „Hasspredigern“ hat.

Baghajati: Der Verfassungsschutzbericht sagt klar, dass sich gefährliche Tendenzen auf eine ganz kleine Personenzahl beschränken. Das spielt sich in Privaträumen ab. In den offiziellen Moscheen gibt es einen Selbstreinigungsprozess. Wenn jemand hetzerisch predigen würde, würde er von den eigenen Leuten von der Kanzel heruntergeholt. Außerdem erhalten Imame ihr Einreisevisum als Seelsorger in Österreich erst, nachdem die Glaubensgemeinschaft die Unterlagen geprüft und grünes Licht gegeben hat. Und sie verpflichten sich auch, Deutsch zu lernen. Wir wünschen uns eine eigene Ausbildung für Imame hier in Österreich.

Es gibt durchaus Muslime, die meinen, Westeuropäer seien zu tolerant gegenüber radikalen islamischen Tendenzen. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat vor einer Parallelgesellschaft gewarnt. Tut Ihre Organisation hier wirklich genug?

Baghajati: Welche Möglichkeiten haben wir? Wir können vernetzen und in Konferenzen grundsätzliche Klarstellungen treffen. Das ist zum Beispiel bei diversen Imame-Konferenzen in Wien geschehen.

Wie können Sie auf radikale Tendenzen reagieren?

Baghajati: Zum Beispiel durch den Religionsunterricht. Sie können den Dschihad ansprechen und erklären, dass es nicht um die kriegerische Auseinandersetzung geht, sondern um die Anstrengung auf dem Weg Gottes. Das ist der große Dschihad gegen einen selbst, gegen niedere Instinkte, die einen manchmal drängen, den bequemen Weg zu gehen. Jugendliche müssen auch dafür sensibilisiert werden, dass sie manche Internetseiten, die mit islamischen Symbolen auftrumpfen, aber theologisch falsch sind, durchschauen.

Jugendliche Immigranten sind dafür vielleicht anfällig, weil sie sich als Außenseiter fühlen, oder?

Baghajati: Wir brauchen endlich eine Politik, die Chancengleichheit umsetzt, vor allem in Bildung und Beruf. Integration nützt allen und ist nicht nur eine lästige Pflicht, die lediglich Geld kostet. Muslime müssen in die Mittelschicht aufsteigen können. Dann wäre schon viel erreicht.

Minarette werden in Österreich skeptisch betrachtet. Der Vorarlberger Bischof Elmar Fischer hält den Bau von Moscheen sogar für eine Gefährdung des sozialen Friedens.

Baghajati: Aber Kardinal Schönborn hat eine Klarstellung getroffen (gegen ein Bauverbot, für Religionsfreiheit, Anm.), die die Muslime sehr goutiert haben. Beten kann man natürlich auch ohne Minarett. Aber es gibt ein Bedürfnis nach würdigen, nicht irgendwie improvisierten Gebetsstätten. Die Muslime sind in Österreich angekommen.

Die islamische Kultur gilt als dynamischer und stärker, weil sie den Glauben ernster nimmt.

Baghajati: Wenn ein Pfarrer sich anschaut, wie unsere bescheidenen Gebetsräume am Samstag voll sind mit jungen Menschen, dann kann ich schon nachvollziehen, dass er sich fragt: Und was ist mit unserer Jugend? Aber es wäre falsch, miteinander zu konkurrieren. Im Koran steht das schöne Wort, dass Gott die Pluralität der Religionen gewollt hat.

Leider gab es da zwischendurch aber eine Menge Glaubenskriege.

Baghajati: Da müssen sich die Muslime im Vergleich nicht verstecken. So ist der Dreißigjährige Krieg etwas originär Europäisches.

Die meisten Terroranschläge der Neuzeit haben aber islamischen Hintergrund.

Baghajati: Das ist eine sehr neue Entwicklung – die oft in der Wahrnehmung anderes überlagert, siehe Europolbericht von 2007: von 498 Aktionen ein einziger mit islamistischem Hintergrund. Unsere Glaubensgemeinschaft lehnt Terror klar ab. Uns tut das weh, dass wir beim Vorstellen das Islam nicht mehr unbefangen wie vor 15 Jahren gleich sagen können: „Islam, da steckt Salam – Friede drinnen.“ Umso mehr gibt es einen Auftrag, das Friedenspotenzial des Islam herauszuarbeiten.

Bisherige Gesprächspartner: Thomas Schäfer-Elmayer (7.7.); Josef Zotter (10.7.); Fredy Mayer (14.7.); Ari Rath (16.7.); Renee Schroeder (21.7.); Veronica Kaup-Hasler (24.7.); Thomas Müller (31.7.); Ioan Holender (5.8.); Claudia Bandion-Ortner (11.8.)., Helmut Schüller (18.8.).

ZUR PERSON: AMINA BAGHAJATI

Seit 1987 lebt die im deutschen Mainz geborene Amina Baghajati (42) in Wien. Hier studierte sie Schauspiel – davor, in Deutschland, vergleichende Literaturwissenschaft. Sie konvertierte zum islamischen Glauben. Seit 2002 ist sie Mitglied des obersten Rates der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs und deren Sprecherin. Baghajati hat vier Kinder, ihr Mann stammt aus Syrien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2008)

Moslem-Vertreter: ÖVP spielt gefährliches Spiel

Integration

Die harte Wahlkampflinie der ÖVP in der Ausländerfrage sorgt für Unmut bei Migrantenvertretern. "Die ÖVP spielt hier ein gefährliches Spiel und ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren", kritisiert Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen im KURIER-Gespräch.

"Einerseits präsentiert sich die ÖVP als die Europapartei mit den großen Visionen, andererseits agiert sie in Sachen Migration und Integration kleinkariert und inkompetent." Baghajati stört sich vor allem am jüngsten Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter, den Begriff "Kulturdelikte" einzuführen. Damit will sie Taten bezeichnen, die nach österreichischem Recht zwar illegal sind, aber für Menschen aus dem Ausland Teil der Tradition sein könnten.

Eines dieser "Kulturdelikte" ist für Fekter Ehrenmord. Baghajati: "Es ist wirklich unglaublich, wie eine Ministerin ein Verbrechen, das sich in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten ein einziges Mal ereignet hat, behandelt, als sei es der Dreh- und Angelpunkt der Kriminalstatistik." Zudem sei es eine Beleidigung von tausenden in Österreich lebenden Bürgern, ihnen und ihrer Kultur zu unterstellen, Mord sei Teil ihrer Tradition.

Schlechtes Beispiel

Dass Fekter Genitalverstümmelung als Beispiel für "Kulturdelikte" genannt hat, hält der Moslem-Vertreter für unangebracht: "Es gibt keine Kulturgemeinschaft in Österreich, die das gut heißt." 2006 habe ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat die Rolle der muslimischen Vertreter in dieser Frage gewürdigt.

"Das alles im Wahlkampf zu vergessen oder – noch schlimmer – gar nicht zu wissen, ist fatal."

 

 

Gute Richtung Selbstbestimmung

Der vierte Geburtstag des österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes nähert sich. Demnach genießen muslimische Frauen unter dem Titel "keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" Schutz. Auch wenn in der Praxis die Stelle für Kopftuchträgerinnen dann "leider schon vergeben" ist - Gesetze wirken Bewusstsein bildend. Bewerberinnen unterschiedlicher Religion Chancengleichheit zu verweigern ist ein Unrecht.

 

 

In der Praxis trauen sich viele Frauen gar nicht, Diskriminierungserfahrungen anzuzeigen. Zu resignierend werden die Aussichten in einem Verfahren betrachtet, das im Zuge öffentlicher Aufmerksamkeit das Opfer womöglich noch zur Täterin ("Fundamentalistin".) macht. Selbst wenn sie Recht bekäme - würde das nicht zusätzlich Hass heraufbeschwören? Populisten leisten derzeit ganze Arbeit aus muslimischer Sichtbarkeit Angstszenarien zu bauen.

Normalität - das wünschen sich gerade die jungen MuslimInnen. Das braucht Signale. Staatssekretärin Marek schuf den MiA Award, eine Auszeichnung für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Frauen mit Kopftuch wurden vor den Vorhang gebeten.

Anders Bundesminister Hahn. Als Gast eines Migrantenvereins bekannte er auf die Frage nach muslimischen Bundesbediensteten: "Ich habe mit dem Kopftuch kein Problem." Parallel wurde jene Zeitung gedruckt, in der er dann für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst eintrat.

Putzfrau ja, berufstätige Akademikerin nein? Also ja nicht am Bild der unterdrückten, ungebildeten Frau rütteln? Eigentlich hatte sich der Diskurs mit dem Schlüsselwort "Selbstbestimmungsrecht" eine gute Richtung weg von jeglicher Ideologisierung gegeben. Eine neue Generation steht in den Startlöchern, um den Beweis anzutreten, wie ein Leben als Muslimin mit dem hier Dazugehören zu verbinden ist. Und ihre Chancengleichheit?

 

Diese Kolumne von Carla Amina Baghajati erschien in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Furche".:

 

 

Islamische Glaubensgemeinschaft: BM Hahn/Aussagen zum Kopftuch/Stellungnahme

Starke Irritation nach Minister Hahns Überlegungen zu einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Das Kopftuch im öffentlichen Dienst verbieten zu wollen hat große Besorgnis und vor allem Irritation hervorgerufen. Zahlreiche Musliminnen meldeten sich inzwischen verunsichert bei uns. Hatte nicht derselbe Minister am Tag der Veröffentlichung seiner Aussagen vor tausenden Frauen mit Kopftuch eine Rede gehalten, am Vorabend als Gast bei einem arabischen Kulturverein noch deklariert, „kein Problem mit dem Kopftuch“ zu haben? In seiner Ansprache vor der Muslimischen Jugend drückte Präsident Schakfeh seine Missbilligung nach dem Erwägen eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst aus und ermutigte die vielen jungen muslimischen Frauen weiter ihren Weg der Partizipation zu gehen.

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anerkannter Religionsgemeinschaften

In Österreich hatte bisher ein breiter Konsens geherrscht, wie günstig es ist, das Kopftuchtragen als Angelegenheit der persönlichen Entscheidung und der Religionsfreiheit unaufgeregt gelassen zu behandeln. Die verschiedenen Diskurse zum Thema wurden vor allem über den Umweg der Medienberichterstattung aus dem Ausland zu uns gebracht. Ohne unterschiedlichen Auffassungen aus dem Weg zu gehen, war ein sachlich-konstruktiver Stil auch ein Indikator, warum das österreichische Anerkennungsmodell des Islam eine Basis für den institutionalisierten Dialog schafft, der dann ein Stück „Aufklärung“ für alle bedeutet. Muslime sollten vor sachlich falschen Interpretationen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten so wie die anderen anerkannten Religionsgemeinschaften geschützt sein. Die Feststellung das Kopftuch sei ein „Zeichen der Unterwerfung“ ist solch ein Konstrukt, das Ungleichbehandlung moralisch legitimieren soll. Wenn dann noch „Aufklärung“ ins Spiel gebracht wird, um Mädchen und Frauen vom Kopftuchtragen abzubringen, werden muslimische Frauen vollends ins Opferbild gedrängt und bevormundet.

Selbstbestimmungsrecht der Frau

Als Islamische Glaubensgemeinschaft setzten wir uns eben nicht nur für Wissen über den religiösen Hintergrund des Kopftuches ein und warum dieses KEIN Symbol für Unterdrückung, Fundamentalismus, Ablehnung der westlichen Gesellschaftsordnung usw. ist. Es war uns ein besonderes Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen herauszuarbeiten. Damit konnte uns auch ein wichtiger Impuls für den innermuslimischen Diskurs gelingen.

Antidiskriminierungsgesetz als Schutz vor Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz

Die österreichische Rechtslage kennt keine „Kopftuchverbote“. Seit bald vier Jahren sollte das Antidiskriminierungsgesetz zusätzlich Bewusstsein schaffen, dass es ein Unrecht darstellt, eine Frau wegen ihres Kopftuchs als potentieller Arbeitgeber abzulehnen. Freilich begegnen Frauen, die auf Arbeitssuche sind, immer noch Ressentiments. Sie erleben häufig, dass die Stelle eben „leider schon vergeben“ ist.

Bewusstseinsbildung durch Sichtbarmachung muslimischer Frauen in der Arbeitswelt

Umso wichtiger ist ein Zeichensetzen auch von öffentlicher und staatlicher Seite. Die Industriellenvereinigung war beispielsweise bereits Kooperationspartner bei der Verleihung der MiA Anerkennungspreise für engagierte Migrantinnen. Diese Veranstaltung war auf Initiative der ÖVP Staatssekretärin Marek entstanden. Frauen mit Kopftuch waren wie selbstverständlich ohne Rechtfertigungsdruck Mitglieder in der Jury und als Kandidatinnen nominiert. Der Bund als größter potentieller Arbeitgeber könnte aktiv werden, um gleichfalls für die Partizipation muslimischer Frauen im Arbeitsbereich Signale zu senden. So nimmt es sich auch reichlich merkwürdig aus, dass Bundesminister Hahn von „Abschottung“ im Zusammenhang mit dem Kopftuch spricht. Dies just über jene Frauen zu sagen, die sich um Integration in den Arbeitsmarkt bemühen, muss den Verdacht nähren, schließlich habe man es sich im Klischee von der dummen, unterdrückten Frau, die bestenfalls als Reinigungskraft arbeite, gut eingerichtet.

Wo bleibt die Chancengleichheit? Wie soll der Schutz vor religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz in die Köpfe dringen, falls der Staat selbst eine Frau mit Kopftuch prinzipiell ablehnen wollte?  Dann müsste sich ein Arbeitgeber, der laut Gesetz mit Sanktionen zu rechnen hätte, wenn er eine Frau wegen ihres Kopftuches nicht einstellt, sich ja moralisch weiter im Recht fühlen.

Aufbrechen von Rollenklischees durch Integration in den Arbeitsmarkt

Integration in den Arbeitsmarkt bricht überkommene Rollenbilder nach innen wie außen auf.  Abgesehen von einer Stärkung im frauenrechtlichen Sinne ist Sichtbarkeit im Staatsdienst ein starker Beweis für die Vereinbarkeit einer Identität als Muslimin mit einem Einstehen für die Werte von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Mit Ängsten Politik zu machen, ist das genaue Gegenteil von „Aufklärung“, wie sie Bundesminister Hahn gerne in den Mund nimmt. Angst schafft ein Sicherheitsbedürfnis, das dann auch Eingriffe in Freiheitsrechte legitimieren soll. In der Debatte um den Islam in Europa sollten wir uns nicht von Ängsten leiten lassen, sondern den bewährten Weg des Dialogs weitergehen.

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft

 

Anti-Moscheebaugesetze und ein offener Integrationskurs passen nicht

Die erträgliche Grenze überschritten Landeshauptmann Sausgruber und der für Integration zuständige Landesrat Schwärzler als sie jene  gesetzlichen Neuerungen kommunizierten, die den Moscheebau betreffen.

Hier wird nicht nur das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung von Muslimen verletzt, wie auch der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot von Diskriminierung.

Um derartige Widersprüchlichkeiten zu Verfassungsprinzipien auch nur irgendwie scheinbar moralisch rechtfertigen zu können, wird mit einer Feindbildpolitik gearbeitet, die gerade im heurigen Gedenkjahr mehr als nur befremdlich ist.

Diffus stellt Landesrat Schwärzer fest, dass es Religionsauffassungen gäbe, "die mit unseren Auffassungen nicht verträglich sind" und bietet damit eine breite Projektionsfläche für jene Mischung von Ängsten und Ressentiments gegen Muslime, die so dringend einer vernünftigen Aufarbeitung bedürfte - und eben nicht eines populistischen Anheizens.

Wenn er dann fortfährt, Grundvoraussetzung für Integration sei Respekt vor Verfassung und Rechtsordnung - womit er wohl allgemeine Zustimmung (natürlich auch von Muslimen!) ernten wird - impliziert er durch die vorherige Äußerung, Muslime seien dem Staat nicht loyal gegenüber, wohl um so sein Lavieren an der Verfassung vorbei zu rechtfertigen.

Fürchtet LH Sausgruber denn tatsächlich, dass ein Minarett die "eigene Identität infrage stellen" könnte? Zumindest ist seine Aussage aufschlussreich, wenn man die Funktionsweise von Feindbildern bedenkt, wie sie zum Beispiel Anton Pelinka kürzlich anlässlich eines Symposions im Wiener Parlament darstellte: Als Ausdruck der eigenen Schwäche und eines übersteigerten Bedürfnisses nach Identität, wobei er meinte, schwache Identitäten verlangten nach kräftigen Feindbildern.

Dialog scheint das Gebot der Stunde. Inwieweit aber ein ehrliches Interesse besteht, einmal jene selektive Wahrnehmung beiseite zu lassen, in der lediglich einseitige, oft sogar falsche Aussagen wie "Minarette sind ein Herrschaftssymbol des Islam" begierig aufgegriffen werden, ist momentan zu hinterfragen.

Schließlich ist die Islamische Glaubensgemeinschaft immer bereit, die Vereinbarkeit einer Lebensweise als Muslim/in mit den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten umfangreich, auch theologisch, darzulegen.

Auch in der Einschätzung von Wegen zu einer gelingenden Integration, Stichwort Spracherwerb und Partizipation, artikuliert sich die Islamische Glaubensgemeinschaft sehr klar. 

In ausführlichen Gesprächen sind diese eindeutigen Positionen längst mit höchsten ÖVP Politikern erläutert worden.

Die ÖVP in Vorarlberg und Kärnten wird sich entscheiden müssen: Entweder  die FPÖ/BZÖ weiter rechts überholen zu wollen oder die "Modellhaftigkeit im Umgang mit dem Islam", die ja auch im Ausland gerne präsentiert wird-  Anerkennungsstatus der Muslime per Islamgesetz seit 1912, institutionalisierter Dialog zur kontinuierlichen weiteren Verbesserung des Klimas gegenseitigen Respekts und Akzeptanz - tatsächlich weiter auszugestalten. Beides gleichzeitig geht nicht.

Schon jetzt drohen die Ansätze eines breiten Dialogs zur Integration, der immer vor allem über die Felder Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe, also über Soziales und nicht Religiöses zu führen ist (sachliche Fakten nachzulesen z.B. in den Schriften des BMI), um politischen Kleingelds willens vereitelt zu werden.

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
e-mail: baghajati [at] aon.at oder medienreferat [at] derislam.at
www.derislam.at

 

Wahlrecht für Ausländer!

Mein Bezirksvorsteher kommt aus der Türkei, und Deiner?" war in den Werbebroschüren der FPÖ während des Nationalratswahlkampfes im November 2002 zu lesen. In den bunten FP-Blättern durften Kopftuch-tragende Frauen nicht fehlen. Dass diese Partei gegen das im Wiener Gemeinderat beschlossene Wahlrecht für Ausländer, ohnehin nur auf Bezirksebene und nur nach fünfjährigem Aufenthalt, tobt, braucht keine eingehende Analyse. So weit, so schlecht.

Nun ist die Argumentation "Wahlrecht muss ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben", wie unisono von FPÖ und ÖVP beteuert wird, einfach nicht stimmig, da EU-Ausländer sehr wohl als Nichtstaatsbürger ein Wahlrecht auf Bezirksebene besitzen. Warum soll ein Spanier nach einem kurzfristigen Aufenthalt seine Bezirksvertretung mitbestimmen dürfen, während ein Türke, der seit über einem Jahrzehnt seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, von dieser Mitbestimmungsmöglichkeit ausgeschlossen wird?

Was verspricht sich die ÖVP von diesem Kurs? Die ÖVP als konservative "Familienpartei" genießt bei vielen Migranten aufs erste gegenüber anderen Parteien eine Art Bonus. Denn die Berufung auf religiöse, soziale Werte kommt auch bei vielen Muslimen gut an. Das Familienbild vieler Migranten entspricht vermutlich sogar mehr als das vieler waschechter Österreicher jenem der ÖVP: Geburtenrate Note 1.

Außenministerin Ferrero-Waldner lud kurz vor der letzten Nationalratswahl eine große Runde Neo-Österreicher und Migranten ein und würdigte deren Mitwirkung am Aufbau Österreichs als nicht mehr wegzudenkenden Faktor. Wie kann die Realpolitik der ÖVP diesen Menschen vorschreiben, dass sie erst mit der Erlangung des Staatsbürgerschaftsnachweises als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden?

Viele der Neo-Österreicher stammen aus Ländern, in denen nicht unbedingt Demokratie herrscht. Viele von ihnen betreten hier erstmals in ihrem Leben eine Wahlzelle. Was ist so schlecht, wenn Erfahrung mit politischer Partizipation auch vor Erlangen der Staatsbürgerschaftspapiere gemacht werden kann? "Passt euch an", "Lernt Demokratie" sind zwei der gängigsten Aufforderungen vieler an Ausländer. Warum sucht man diese verlangte "Anpassung" und "Demokratiefähigkeit" zu verhindern, ausgerechnet dann, wenn sie gelebt werden könnte?

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