Irak

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Folternde "Befreier"

Erste Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen in irakischen Gefängnissen wollte ich nicht wirklich glauben. Seit den letzten Tagen sind Berichte über grausame Misshandlungen von Gefangenen als erschreckende Realität ins allgemeine Bewusstsein getreten. Sowohl George Bush als auch sein Kommandant Mark Kimmit geben sich entsetzt und es hagelt „Verweise“. Doch sind der Schaden und Verlust an Reputation für die Besatzer je wieder gutzumachen? Fragen tauchen auf. Warum sollen sich Mitglieder einer Besatzungsarmee an Konventionen halten, wenn die eigene Regierung nicht einmal das Völkerrecht einhält? Und hat nicht die US-Regierung die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes nur für den Fall zugelassen, dass US-Bürger von der Verfolgung ausgenommen sind?

Für die traumatisierte irakische Bevölkerung müssen die – nun nach Wochen der Debatten zwischen Medienleuten und US-Regierung – endlich veröffentlichten Bilder der praktizierten Menschenverachtung wie ein Schlag ins Gesicht sein. Gerade in jenem Gefängnis von „Abu Ghraib“, wo Folter durch die Schreckensherrschaft des Saddam-Regimes an der Tagungsordnung war, sehen die Iraker, dass sich an den Methoden der Gefangenenbehandlung anscheinend nichts geändert hat. Die „Befreier“, die das Land demokratisieren wollten, können damit keinen Vorbildcharakter beanspruchen.

Für die arabische und islamische Welt vertiefen diese Vorfälle einen Graben, der immer unüberwindlicher scheint. Bilder von nackten Gefangenen in demütigenden sexuellen Posen wirken hier besonders provokativ. Die USA treten als eine Hegemonialmacht auf, die konzeptlos wie ein Elefant im Porzellanladen ohne Rücksicht auf Verbündete, Weltsicherheitsrat und das politische Gleichgewicht der Region agieren. Ernüchterung macht sich breit. Viele verstehen nicht, wieso Bürger- und Menschenrechte, das Recht auf einen Anwalt, die Unschuldsvermutung und die Genfer Konvention außerhalb der eigenen Staatsgrenze nicht mehr gelten. Ja, Letztere den Soldaten nicht einmal bekannt gemacht wurde.

Man ist bemüht, diese Fälle als einzelne Verfehlungen abzutun. Doch mittlerweile häufen sich die Meldungen, dass dahinter ein System steckt.
Von Tag zu Tag wird eine Lösung immer schwieriger und die Befriedung und Versöhnung unwahrscheinlicher. Bleibt die Hoffnung, dass mit Ende Juni den Irakern eine echte Souveränität übertragen wird. Und dass es einer neuen Regierung gelingen wird, das Vertrauen des Volkes mit echten Reformen und Demokratisierung des Systems zu gewinnen. Dazu gehört eine gesunde Distanz zu den USA. Folter und Menschenrechtsverletzungen dürfen im neuen Irak nie wieder passieren.
 

Es wird eng für die Amerikaner im Irak

Spätestens, wenn die schiitische Bevölkerung ihre Zurückhaltung gegenüber den Besatzungsmächten ablegte, könnte es ziemlich eng für die US-Verwaltung im Irak werden. Egal, wie man die Dinge sieht, steht seit Beginn dieser Woche fest, dass eben dieser Fall jetzt eingetreten ist. Dass auf der Homepage der "Coalition Provisional Authority" bis zum Eintippen dieser Zeilen kein Wort von den Ereignissen in Bagdad steht, ist ein Zeichen der Ratlosigkeit. Dass am 5. April irakische Ziele aus der Luft durch die USA bombardiert wurden, zeigt, dass ein Kriegsende noch nicht eingetreten ist. Wurden bisherige Anschläge auf ausländische Terroristen zurückgeführt, schaut es im Moment anders aus. Das Phantom al-Qaida im Irak wird durch einen neuen Faktor namens Moktada al-Sadr ersetzt.

Er forderte seine Anhänger zu "zielführenderen Aktionen als bloßen Demonstrationen" auf. Dass US-Zivilverwalter Paul Bremer einen Haftbefehl gegen ihn erteilte, wird seine Popularität nur noch steigern. Auch Ayatollah al-Sistani griff al-Sadr mit keinem Wort an, sondern rief lediglich alle Iraker zur Bewahrung der Ruhe auf. Sympathie und Unterstützung sind dem jungen al-Sadr gerade nach dem Haftbefehl sicher. So wie er sich derzeit in der Kufa-Moschee verschanzt, wird sein Ruf bald von einem nicht ernst zu nehmenden jungen populistischen Prediger zu einem Rebell wechseln, der den Besatzern die Stirn bietet. Ein Militärsturm auf die Kufa-Moschee würde einen Jetzt-erst-recht-Effekt hervorrufen.

In dieser Situation haben die USA Schwierigkeiten bei der Argumentation. Die Aufständischen als Restposten Saddam Husseins zu bezeichnen, wird nicht durchgehen. Bekanntlich haben ja gerade die Schiiten unter der Tyrannei des Saddam-Regimes gelitten. Die al-Qaida-Nähe ins Spiel zu bringen, kommt auch nicht in Frage. Bekanntlich hegt die salafitische Richtung, in der Osama bin Laden wurzelt, nicht nur generell eine tiefe Antipathie gegen Schiiten, sondern spricht ihnen in vielen Schriften sogar die Religionszugehörigkeit ab. Das Blut tausender Hasara-Schiiten in Afghanistan, die durch die Taliban ermordet wurden, ist in den Köpfen der schiitischen Gelehrten noch nicht getrocknet.

Die Amerikaner müssen erkennen, dass die Methode des Faustschlages nur zu Eskalation und Rachegefühlen führt. Lediglich eine sofortige Übergabe der provisorischen Verwaltung an die UNO und eine reelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Infrastruktur kann das Schlimmste verhindern.

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