Presseaussendung der Initiative Muslimischer Österreicher/innen - IMÖ Schluss mit populistischer Politik auf den Köpfen von Musliminnen

Presseaussendung der Initiative Muslimischer Österreicher/innen - IMÖ
Schluss mit populistischer Politik auf den Köpfen von Musliminnen

Seit Bekanntwerden der zwischen dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler geheim vereinbarten Sideletter melden sich besorgte Musliminnen bei uns, ob wir demnächst wieder mit politischen Versuchen Kopftuchverbote zu installieren konfrontiert würden. Entsetzen und Unverständnis sind groß, so dass Aufklärungsbedarf dringend von Nöten ist.

Wir fordern die Grünen auf als Partei, die stets gegen Diskriminierung und für Minderheitenrechte eingetreten ist und Vizekanzler Kogler als Obmann ein für alle Male klar und deutlich Position gegen jegliche Kopftuchverbotsphantasien zu beziehen. Die Begründung, mit der der VfGH bereits ein Kopftuchverbot kippte, sollte auch im allgemeinen Bewusstsein Platz finden. Wenn die Grünen aber nur darauf verweisen, dass der VfGH ein Verbot ohnehin verhindern würde, spielt das dem Populismus türkiser Politik noch in die Hände. Denn diese wissen genauso, dass ein Verbot letztlich nicht halten würde. Aber allein die öffentliche Aufmerksamkeit darum käme ihnen im Bedienen weiter gezüchteter Ressentiments entgegen. Eine Vereinbarung die vom vornherein verfassungswidrig ist, sollte auf keinen Fall unterschrieben werde. Als Bürgerinnen und Bürger Österreichs erwarten die Muslime gerade von den Grünen Gradlinigkeit. Muslimische Frauen dürfen nie wieder ein Spielball in politischen Verhandlungen sein. Das ist umso zynischer, wenn es vorgeblich um Frauenrechte und selbstbestimmte Befreiung von paternalistischen Denkmustern geht.

Tarafa Baghajati, Obmann der IMÖ, Initiative Muslimischer Österreicher/innen

Wien, 31.01.2022