Systemwechsel in Syrien - ohne Militärintervention

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Montag, 28 November, 2011
Systemwechsel in Syrien - ohne Militärintervention

Die Weltgemeinschaft soll klar und deutlich von einem Natoangriff Abstand nehmen - Von Tarafa Baghajati

(Originaltext-Ungekürzte Version)

Das syrische Dilemma

Systemwechsel, aber ohne militärische Intervention!

Kommentar von Tarafa Baghajati, Wien 28. Dezember 2011

Die alte Weisheit gilt noch immer: Wer gegen sein Volk schießen lässt, verliert jede Legitimität auf einen Führungsanspruch. Alle Hoffnungen, die auf  Syriens  jungem, anfangs durchaus populären Präsidenten Bashar Al Assad lagen, mutige Reformschritte in Gang zu setzen, sind zunichte. Wie aber ein möglichst friedlicher Macht- und Systemwechsel zu bewerkstelligen wäre – darüber scheint die ganze Welt zu rätseln.

In drei Punkten herrschte bis vor kurzem bei den revolutionären und oppositionellen Kräften Syriens Konsens: 

− Erstens in der strikten Ablehnung einer militärischen Intervention von außen, von welcher Seite auch immer. Denn ein Szenario wie im Irak ist für Syrien ein Desaster Und das Beispiel Libyens ist weder praktikabel noch nachahmenswert.  

− Konsens bestand auch in der Gewaltfreiheit und der kategorischen Ablehnung des Waffengebrauchs seitens der Revolution.

− Drittens herrscht Einigkeit darüber, dass Syrien eine Konfessionalisierung bzw. Ethnisierung des Konfliktes auf keinen Fall verträgt. Der Systemwechsel soll in gleichberechtigter Weise von allen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen getragen sein – von Sunniten,  Alewiten, Christen, Drusen, Kurden, Assyrern und anderen.

Gefährlich ist, dass in den vergangenen Wochen Stimmen aufgekommen sind, die doch eine Außenintervention zu rechtfertigen versuchen, ja sogar verlangen.

Auch die Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit geraten ins Wanken, insbesondere nachdem sich auch Deserteure, jetzt Teil der „Syrischen Freien Armee“, zu Angriffen auf die syrische Armee bekennen, die nicht unbedingt dem Schutz der Bevölkerung dienten.  Es kann nicht sein, dass oppositionelle Militärs alle Militärangehörigen zu legitimen Zielen erklären und auf sie schießen.

Zudem erleben wir Stimmen, die Hass zwischen den Schiiten und Sunniten schüren möchten und die primär nicht eine syrische, sondern eine antiiranische Agenda haben.

Die Infragestellung dieser drei Prinzipien der syrischen Revolution macht die Sache noch viel komplexer und drängt die berechtigten Anliegen der Demonstrationen und ihren Durst nach Freiheit, Würde und Menschenrechte in den Hintergrund.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sich die sogenannte schweigende Mehrheit, insbesondere in den Großstädten Damaskus und Aleppo, noch nicht der Protestbewegung angeschlossen haben. Der Hauptgrund liegt darin, dass die syrische Opposition unter fehlenden Führungsfiguren und Kommunikatoren leidet, die in Syrien ihre Wurzeln haben, international agieren können und gesellschaftspolitische Visionen samt gangbaren Wegen zu deren Verwirklichung formulieren.

Ob der in Istanbul gegründete Nationalrat diese Lücke schließen kann, ist mehr als fraglich. Dazu kommt, dass das Regime, anders als seinerzeit in Ägypten und Tunesien, noch immer über eine Mobilisierungskraft und nicht zu unterschätzende Anhängerschaft verfügt. Dieses Spektrum kann niemand völlig aus dem politischen Kalkül ausblenden.

Das Wichtigste, was die Weltgemeinschaft zurzeit machen kann und muss, ist der syrischen Opposition klar und deutlich zu sagen, dass es einen Nato-Angriff auf Syrien nicht geben wird. Zweideutige Formulierungen wie jene von Hillary Clinton oder das öffentliche Nachdenken Frankreichs über einen geschützten Korridor in einer Flugverbotszone (eine nette Formulierung als Alternative zu Militärintervention) bringt die syrischen Kräfte unweigerlich durcheinander. Schon jetzt reden einige Oppositionelle im Ausland, als ob die Nato nur noch auf ihren Befehl warten würde, um einzugreifen. 

Dazu kommt der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Entsendung von Beobachtern zu. Nur durch Beobachter und unabhängige Berichterstattung vor Ort kann das Töten in Syrien gestoppt werden. Die Arabische Liga hat die ersten Beobachter entsandt; mit Spannung darf der erste Bericht erwartet werden.

Hinfällig ist Frage, ob das Regime überhaupt abdanken müsse oder doch einen inneren Wandel bewältigen würde. Heute geht es nur mehr um das „Wie?“ und „Wann?“ − und um die große Sorge, wie viele Menschen bis zum Systemwechsel noch ihr Leben lassen müssen. Das Regime redet von einem notwendigen „nationalen Dialog“; die Opposition will nur über „Verhandlungen“ diskutieren. Egal, wie man es nennen will − es bleibt unbestritten, dass gründliche Reformen in Syrien das Ende dieser Ära einer Personen- und Familienmacht bedeuten würden. Russland könnte hier international positiv wirken, wenn es federführend die Einleitung einer Übergangsphase z.B. unter Farouk Al Sharaa, des jetzigen Vizepräsidenten, unterstützen würde.

Tarafa Baghajati, 1961 in Syrien, Damaskus geboren

Zur Person

Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, ist Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der "Platform for Intercultural Europe PIE".

Siehe auch folgende Standard-Kommentare des Autors zum Thema "Arabischer Frühling"

http://derstandard.at/1295571276889/Kommentar-der-Anderen-Eine-Hymne-des-Widerstands
http://derstandard.at/1297821791060/Das-syrische-Experiment

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