Diktator Assads Propaganda im österreichischen Innenministerium
Diese Homepage wurde mit einem neuem CMS aufgesetzt und befindet sich daher in Arbeit ...
Diktator Assads Propaganda im österreichischen Innenministerium
Bei einer Pressekonferenz wurde die Menschenrechtslage in Syrien verharmlost.
Gastkommentar v. Tarafa BAGHAJATI „Die Presse, 01.09.2022“
Bei der mit viel Kritik belegten Pressekonferenz von Innenminister Karner am 23.08.2022 ging die dabei geleistete Propaganda für Syriens Diktator Assad bisher leider völlig unter. Im Rahmen der Vorstellung des Programms zum „Gegenmarketing“ zwecks Verhinderung von Migration wurde die menschenrechtlich äußerst kritische Lage in Syrien unter seiner Diktatur verharmlost.
Die aus Syrien stammende Rasha Corti behauptete, dass die von Assads Regime beherrschten Gebiete sicher seien und junge Syrer nur wegen des Militärdienstes aus ihrem Land flüchteten. Schon seit Jahrzehnten hat es in Syrien Militärdienst gegeben, aber nie war dies eine Ursache für eine Fluchtbewegung. Wer aber als Soldat sein eigenes Volk drangsalieren soll, der wird sich schweren Herzens womöglich entscheiden, das Land verlassen zu müssen.
Die syrische Sprecherin gab somit während der Pressekonferenz unverblümt das Narrativ des syrischen Regimes wieder. Die syrische Propaganda hat schon wenige Monate nach dem Beginn des Aufstands gegen die Diktatur im Jahre 2011 darauf gesetzt, langfristig als „das kleinere Übel“ zu gelten. Dieses Narrativ funktioniert auch darum so gut, weil sich unter der Formel „Krieg gegen den Terror“ der eigene Terror verstecken lässt. Inwieweit das Regime daher gezielt Terroristen die Oberhand über eine friedliche Bürgerrechtsbewegung zu geben suchte, wird noch genauer aufzuklären sein.
Gleichzeitig ist die Brutalität und Menschenverachtung unter Assad weltweit bekannt: Folter, politische Gefangene, die einfach „verschwinden“, Vertreibung, Vergewaltigung und kaum vorstellbare Misshandlungen der Zivilbevölkerung mit dem traurigen Gipfel des Einsatzes von Chemiewaffen sind keine „Übertretungen von einzelnen“. Sie sind das brutale Instrument eines gnadenlos auf den eigenen Machterhalt bedachten politischen Systems. Die Beweise sind zahlreich. Namhafte Menschenrechtsorganisationen stimmen in ihren Berichten durchgehend bis heute überein. Regelmäßig meldet auch die UNO ihre tiefe Besorgnis.
Scharfe Kritik am Assad-Regime ist die offizielle Linie der EU. Assad selbst und zahlreiche seiner Folterknechte stehen unter Sanktionen. Dass in einer offiziellen Konferenz Österreichs im Beisein des Innenministers persönlich das Gegenteil behauptet wird, ist eine unglaubliche Verharmlosung und ein Schlag ins Gesicht von zig-tausenden Syrerinnen und Syrern, die in Österreich leben und vielfach aus den genannten Gründen hier Asyl oder humanitäres Bleiberecht gefunden haben.
Äußerst problematisch ist selbstverständlich auch der Kontext, in dem diese ungeheuerlichen Aussagen getroffen wurden, ging es doch um das Verhindern von Migration. Soll damit Menschen in Syrien bedeutet werden, die durch das Regime zu verantwortende Menschenrechtslage in Syrien sei so stabil, dass Syrien ein „sicheres“ Land sei?
Als aus Syrien stammender Österreicher und im Namen von tausenden Syrerinnen und Syrern in Österreich fordern wir Innenminister Karner auf, das entstandene Bild, das nicht zuletzt der ansonsten zu beobachtenden Linie Österreichs und der EU krass widerspricht, zu korrigieren. Eine eindeutige Distanzierung von diesem unmenschlichen Regime in Syrien ist erforderlich. Alles andere ist für Österreich völlig unverständlich bis beschämend.
Abschließend sei daran erinnert, dass Syrien für Putin wie ein Testlabor für alles funktioniert, was er beim Angriffskrieg auf die Ukraine betreibt. In Syrien gibt es noch weitaus mehr zivile Opfer zu beklagen. Hätte die Welt damals Putin in Syrien gestoppt, wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ukraine-Krieg gar nicht gekommen. Europa und Österreich wäre somit vieles erspart geblieben – und viele Menschen hätten ihre Heimat nicht verlassen müssen. Auch dies sollte Innenminister Karner und mit ihm die österreichische Politik bedenken.
Der Autor:
Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati (*1961 in Damaskus) ist Publizist und Bauingenieur. Obmann der IMÖ – Initiative muslimischer Österreicher-innen und Co-Vorsitzender der Plattform Christen und Muslime. Er betreut ehrenamtlich syrische Flüchtlinge in Österreich.
Link zum Artikel:
Propaganda für die Assad-Diktatur im Innenministerium | DiePresse.com