Wer hat Angst vor Abdullah G?l?

A.   Wer hat Angst vor Abdullah Gül?
B.    Der neue Präsident der Türkei und Europas Vorbehalte

Ein Kommentar der anderen von Omar Al-Rawi

Mit der Wahl von Abdullah Gül zum elften Präsidenten der Türkei vollzieht die Türkei einen weiteren Schritt Richtung Demokratie und dadurch auch Richtung Europa. Es gilt als Konsens in Europa, dass eine westliche Demokratie nur Hand in Hand mit einen säkularen Staatsverständnis funktionieren kann. Allzu oft vergisst man jedoch bei der Diskussion insbesondere bei muslimischen Ländern auf die andere Seite der Medaille zu achten, nämlich dass sich das Militär einer westlichen Demokratie nicht in die Politik einzumischen hat. Die Armee ist eine Institution, die den demokratischen Institutionen untersteht, und sie hat auf keinen Fall das Recht, wie auch die Kirchen nicht das Recht haben, sich in die Politik einzumischen.

Der neue Mann an der Spitze ist kein Unbekannter. Als Wirtschaftsprofessor zog es ihn am Anfang seiner Karriere in eine leitende Bankfunktion nach Saudi- Arabien. In die Politik wiederum zog es ihn zurück mit der Islamischen Bewegung der Wohlfahrtspartei. Er musste miterleben, wie sich das türkische Militär schon 1997 in die Politik einmischte und den damaligen Ministerpräsident Necmedin Erbakan zum Rücktritt zwang. Mit Erdogan vollzog sich eine Wandlung und die Gründung einer gemäßigten islamkonservativen Partei, die bald ein Sammelbecken für andere bürgerliche Kräfte wurde.

In der vorigen Legislaturperiode spielte er als Kurzzeitministerpräsident den Platzhalter für Erdogan, dem politische Aktivitäten aufgrund einer Gefängnisstrafe verboten worden waren. In der Folge setzte Gül im Parlament Erdogans politische Rehabilitierung durch und diente ihm danach treu als sein Außenminister. In dieser Zeit sind für türkische Verhältnisse atemberaubende Reformen vollzogen worden. Noch nie hat sich in der Türkei, nicht zuletzt getrieben durch den EU-Beitrittsprozess, so viel bewegt - in der Zypernfrage, in der Frage der Minderheitsrechten, der Strafprozessreform und der Stabilisierung der Wirtschaft. Als Außenminister seines Landes hat er auch aus erster Hand erfahren, welche Erwartungen und Forderungen der Europäer an die Türkei gerichtet sind, und er wird sich hüten, diese in Zukunft zu enttäuschen.

Seine neue Funktion ist vorwiegend eine repräsentative, jedoch fallen Ernennungen und Bestellungen von Obersten Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die durch nicht nachvollziehbare Begründungen seinen ersten Versuch Präsident zu werden, verhindert haben, in seine Kompetenz. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass er Reformen und Beschlüsse des Parlaments nicht wie Güls Vorgänger unnötig durch Verweigerung seiner Unterschrift verzögern wird.

Dass der neue Parlamentspräsident Koksal Toptan aus dem Lager von Tansu Ciler und Süleyman Demirel und nicht aus dem traditionellen islamischen Lager stammt, war wohl ein Zeichen Erdogans an seine Kritiker, nicht die wichtigsten Funktionen nur mit "Islamisten" zu besetzen, womit er einmal mehr Sinn für Kompromiss und Pragmatismus bewiesen hat.

Abdullah Gül wird man an seinen Taten und an seinem Auftreten zu messen haben. Was seine Frau auf dem Kopf trägt, ist dabei völlig unerheblich. Viel wichtiger ist es, dass der Präsident der Türkei nicht das Barett des Militärs auf dem Haupt hat.
(DER STANDARD, Printausgabe, 29.08.2007)

Der Autor ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und SP-Gemeinderat in Wien.