„Neujahrsfeuerwerk“ in Gaza

Über Israels Einmarsch in Gaza und das Völkerrecht

Vielleicht hat man mit der Nichtanerkennung des Wahlsiegs der Hamas in Palästina eine Chance verpasst

Heuer war jenes seltene zeitliche Zusamentreffen des Islamischen Neujahrs 1430 nach dem Mondkalender mit Silvester 2009. Trotzdem war den meisten Muslime wie auch mir nicht nach Feiern zumute. Nicht die Aussichten auf 2009, sondern die Situation in Gaza waren daran schuld.

Zu viele makabre Assoziationen waren vorhanden. Während die Bilder von Raketen und Bomben über den Fernsehbildschirm bei uns flimmerten, lieferten die allerorts zu hörenden Böller und in die Luft geschossenen Feuerwerke den echten Knaller dazu. Wer das Neujahr mit dem beliebten Bleigießen begrüßen wollte, dem fiel sofort „Gegossenes Blei“ ein, wie die israelische Militäraktion sich nennt, der bisher mehrere hundert Menschen zum Opfer fielen.

Vor einem Jahr schrieb ich in diesem Blatt einen Kommentar über Gaza unter dem Titel „Städte sind kein Ziel“, in dem ich die miserablen humanitären Zustände beschrieb. Damals hat sich Karen Koning Abu Zayd, die Chefin des UN-Hilfswerks für Palästina, beunruhigt über die scheinbare Gleichgültigkeit der Welt, ja sogar deren Mitwissen und augenzwinkernde Zustimmung für eine menschenverachtende Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, gezeigt.

Es gingen Bilder um die Welt, wie Menschen die Mauern zur ägyptischen Grenze stürmten. Damals verglich Uri Avnery den Exodus mit dem Fall der Berliner Mauer und der Übergang von Rafah war für ihn das Brandenburger Tor.

Doch die Menschen lernen leider nie aus Geschichte und aus Fehlern. Bald war die Mauer wieder hergestellt und die Blockade in Kraft. Selbst die ausgehandelte Waffenruhe hat nichts geändert. 546 Tote sind allein in der seit 18 Monaten andauernden Blockade in Gaza zu beklagen. Es herrscht Energie- und Wassermangel, Lebensmittel sind knapp, Inkubatoren und Dialysemaschinen stehen still. Die Blockade verhindert Hilfsmaßnahmen und verringert die Chancen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.

Es ist nun sinnlos, darüber zu streiten, ob die abgefeuerten Kassam-Raketen die Antwort auf die Blockade waren, oder ob die jetzige israelische Offensive die Antwort auf den Raketenbeschuss aus Gaza ist. Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis für menschenverachtende Politik. Aber eines ist auch klar: Mit der in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Militäroperation gegen die Hamas verstößt Israel laut Völkerrechtsexperten wie Manfred Rotter wegen nachweislicher Notwehrüberschreitung massiv gegen die Bestimmungen des Völkerrechtes. Die Bevölkerung Gazas sitzt in der Falle. Der Landstreifen ist zu Wasser und zu Land hermetisch abgeriegelt. Es gibt kein Entkommen und selbst die von Israel angekündigte Stillhaltefrist wurde aus Gründen der Kriegslist gebrochen und erwischte die Zivilbevölkerung zu Schulschluss völlig unvorbereitet.

Frieden kann man nur mit Feinden schließen und Gewalt war nie eine Lösung. Vielleicht hat die Weltgemeinschaft mit der Nichtanerkennung der Wahlen in Palästina und die damit einhergehende Ausgrenzung der Hamas, wie seinerzeit auch der PLO, die historische Chance verpasst, Friedens- und Verhandlungspartner zu gewinnen.

Omar Al-Rawi
Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen.