Lehren aus Frankreich, auch für Österreich Spuren?

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Frankreich ist ein Innehalten und Nachdenkprozess auch in Österreich von Nöten. Zurecht werden für brennende soziale Fragen entsprechende Programme als entscheidend erkannt. Folgende Lehren können darüber hinaus gezogen werden:

Neue Definition der Integration erforderlich: Partizipation und Chancengleichheit

Viele predigen Integration und meinen eigentlich Assimilation und damit die Aufgabe des eigenen spezifischen Hintergrunds von Migranten. Integration soll neu definiert werden, wobei die Assimilation als freiwillige Option weiter bestehen kann. Eine erfolgreiche Integration kann nur durch die Ermöglichung der Partizipation auf gleicher Augenhöhe erreicht werden. Der Wiener Landtag mit den Abgeordneten der drei Parteien (Rot, Grün und Schwarz) mit Migrationshintergrund kann für andere Landtage in Österreich und Europa Beispiel geben, wobei auch hier noch immer eine Beteiligung mit afrikanischem Hintergrund vermisst wird.

Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft sind zur Mitarbeit verpflichtet

Eine effiziente Mediation muss als Krisenmanagement aufgebaut werden, da sie nicht auf Knopfdruck zu bestellen ist. Hier ist vielmehr gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Eine reine „Sicherheitsüberwachung“ im polizeilichen Sinn ist der falsche Ansatzpunkt. Nur Menschen, die das Vertrauen einer Gemeinschaft genießen und gute Kontakte zur Basis haben, können in Krisenfällen Wut und Zorn absorbieren und mediatorisch wirken. Hier steckt ein Potential, das ernsthaft auszuschöpfen ist. Die Glaubwürdigkeit solcher Bemühungen kann nur durch messbare und für die Minderheiten nachvollziehbare Ergebnisse gewährleistet werden. Bleibt es bei oberflächlicher Kosmetik, ohne strukturelle Veränderungen, werden gerade die Personen mit Brückenbaufunktion wegen scheinbarer Erfolglosigkeit als „Kollaborateure“ des Systems abgestempelt und als nützliche Idioten  angesehen.

Sprachkenntnisse sind noch lange nicht das Allheilmittel gegen Diskriminierung:

„Deutsch statt NIX verstehen“ hat Strache plakatiert. Von NIX verstehen kann in Frankreich nicht die Rede sein. Die Jugendlichen sprechen akzentfreies Französich, in der Regel besser als die Muttersprache der Eltern- und Großelterngeneration. Viele von ihnen sind durch und durch Kulturfranzosen. Viele wollen sich sogar assimilieren, nur wird ihnen auch das verwehrt. Allein die fremdländisch klingenden Namen oder die Hautfarbe ist schon ein Diskriminierungsgrund, zum Teil auch in Österreich. Hier können Politik und Gesellschaft nicht einfach zusehen oder entspannt zurücklehnen, weil irgendwo Geld für eine kleine Kampagne zur Bewusstseinsbildung ausgegeben wurde.

Diskriminierung ist Diskriminierung – egal von welcher Institution verübt:

Übertretungen bei Institutionen müssen gerade wenn die Betroffenen einer Minderheit angehören, ernst verfolgt werden. Schleppende Aufklärungsprozesse wie in den Fällen Marcus Omofuma, Cheibani Wague, Ceesay Yankuba und Operation Spring spiegeln hier in keinster Weise die angebrachte Sensibilität wider. Die Verwunderung der Staatanwältin beim Verfahren zu der Schuldfrage am Tod Cheibani Wagues  am Wiener Landesgericht, „wie sehr in diesem Verfahren gemauert worden ist, von ganz unten bis ganz oben", ist kein guter Anfang nach Frankreich.

Friedliche Proteste müssen sich lohnen:

Erst jetzt macht die französische Regierung die Streichung von Fördermitteln für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wieder rückgängig. Wie kann man den Jugendlichen weiß machen, dass sie je durch friedliche Proteste solche Ergebnisse erreicht hätten?