Petition an Bundeskanzler Werner Faymann

Übergeben am 4.6.2010 aus Anlass der Demonstration gegen den israelischen Angriff auf die Solidaritätsflotte „Free Gaza“

Die Organisatoren der Demonstration, 128 Organisationen der Zivilgesellschaft aus den unterschiedlichsten politischen und religiösen Bereichen, verurteilen die israelische Militäraktion gegen die Schiffe von „Free Gaza“, bei der mindestens neun Menschen getötet und Dutzende schwer verletzt worden sind, auf das Schärfste und wenden sich aus tiefer Besorgnis über die weitere Entwicklung in Gaza bzw. im gesamten Nahen Osten mit den folgenden Forderungen an Bundeskanzler Werner Faymann:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

1. Wir ersuchen Sie eindringlich, von dem in den nächsten Wochen geplanten Besuch in Israel Abstand zu nehmen.
2. Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen unserer Bitte nicht entsprechen, dann erwarten wir zumindest von Ihnen eine unmissverständliche Verurteilung der israelischen Militäraktion während Ihres Besuches sowie auch die klare Aufforderung an die Israelische Regierung, die nunmehr seit einigen Jahren andauernde fast vollständige Abriegelung des Gazastreifens ohne weitere Verzögerung aufzuheben. Des weiteren ersuchen wir Sie auch, während Ihres Besuches in Israel unbedingt auch mit VertreterInnen der israelischen Araber, welche ja ca. 10% der Abgeordneten der Knesseth stellen, das Gespräch zu suchen.
3. Angesichts der von Israel ausgelösten weiteren Verschärfung der Spannungen in der gesamten Region erwarten wir auch, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Israelischen Armee beendet wird.
4. Wir erwarten auch, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in der EU sowie in den Vereinten Nationen für eine sofortige unabhängige internationale Untersuchung der israelischen Militäraktion einsetzen. In diesem Zusammenhang  verlangen wir auch eine klare Weisung an den österreichischen Vertreter im Sicherheitsrat, diese Frage auf jeden Fall kurzfristig auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen und sich dort unbedingt für die Einrichtung einer derartigen Untersuchungskommission auszusprechen.
5. Schließlich erwarten wir von der Österreichischen Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen bilateralen Möglichkeiten sowie vor allem auch im Rahmen der EU die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel zu nutzen. Kurzfristig fordern wir eine Sistierung des Kooperationsübereinkommens zwischen der EU und Israel.

Die Petition wurde  von der Delegation der Solidaritätsplattform (Tarafa Baghajati, Paula Hourani, Omar Al Rawi, Fritz Edlinger und Muhammad Turhan) im Bundeskanzleramt übergeben. In einem ausführlichen Gespräch wurden die Anliegen der Solidaritätsplattform dargelegt und erörtert.

Wien, 4.6.2010

Für Rückfragen:

Tarafa Baghajati,
baghajati [at] aon.at