IMÖ-Stellungnahme: Kopftuchverbot bis 14 im Regierungsprogramm
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Submitted by osama on Thu, 2.1.2020, 20:01
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IMÖ-Stellungnahme: Kopftuchverbot bis 14 im Regierungsprogramm
Die Antidiskriminierungspolitik der Grünen war für viele Musliminnen und Muslime bestimmend bei den letzten Wahlen den Grünen ihre Stimme zu geben. Umso größer ist die Enttäuschung angesichts des im Regierungsprogramm beschriebenen Kopftuchverbots. Wir rufen in Erinnerung, dass diese populistische Verbotspolitik eine FPÖ-Forderung war, die sogar die ÖVP (und Sebastian Kurz bis 2015) stets kategorisch abgelehnt hatte. Wie auch die kolportierte Sicherungshaft halten wir dieses Verbot für verfassungswidrig.
Tarafa Baghajati
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer Österreicher-innen
Datum:
Thursday, 2 January, 2020