Offener Brief an Herrn Sven Hergovich
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Offener Brief an Herrn Sven Hergovich
Sehr geehrter Herr Sven Hergovich ,
mit Bedauern stelle ich fest, dass Ihre jüngsten Aussagen auf ein mangelndes Verständnis der juristischen Gegebenheiten in Österreich hindeuten. Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich von qualifizierten Rechtsexperten beraten zu lassen und ein konkretes Beispiel – sei es aus einem TikTok-Video oder einer anderen Quelle – zu nennen, um nachvollziehbar zu erklären, wie Sie dieses im Rahmen unserer Verfassung strafrechtlich behandeln möchten. Dabei ist es unerlässlich, die Einschätzungen von Experten zu berücksichtigen.
Die überwiegende Mehrheit der Rechtsexperten ist der Auffassung, dass die aktuelle Gesetzeslage vollkommen ausreichend ist. Ich appelliere daher an Sie, Ihre Argumentation auf eine sachliche und juristisch fundierte Basis zu stellen und sich nicht populistischen Parolen hinzugeben. Andernfalls sehe ich keine inhaltlichen Differenzen zu den Positionen von Herrn Kickl und Herrn Vilimsky (FPÖ).
Es ist zudem zu betonen, dass es bis heute keine juristisch oder wissenschaftlich anerkannte Definition von "Islamismus" gibt. Wer sich dafür einsetzt, etwas zu verbieten, das nicht einmal klar definiert ist, handelt nicht nur populistisch, sondern trägt auch zur Förderung von Diskriminierung und Islamfeindlichkeit bei.
Beste Grüße,
Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher/innen - IMÖ
Wien 12.08.2024