Kampf dem Schweigen

Österreich will während seiner EU-Präsidentschaft den Kampf gegen rituelle Gewalt an Frauen zu einem europaweiten Thema machen.

Stephan Israel Brüssel (SN). Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) haben am Dienstag in Brüssel zum europaweiten Kampf gegen ritualisierte Gewalt an Frauen aufgerufen. Europa dürfe zu dem Thema nicht schweigen. Die Ministerinnen plädierten für Sensibilisierung und Aufklärung.

Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen und so genannte "Ehrenmorde" sind in den EU-Mitgliedstaaten längst keine Randphänomene mehr. Opfer sind meist Mädchen oder junge Frauen, deren Familien aus Afrika oder Asien eingewandert sind. Allein in Österreich kommen laut Gastinger jährlich 8000 Opfer von Genitalverstümmelungen hinzu.

In Frankreich sollen es jedes Jahr 20.000 Betroffene sein. Die ritualisierten Beschneidungen der Mädchen werden zwar größtenteils während der Ferien in der Heimat vorgenommen. Es gibt jedoch Indizien dafür, dass die Verstümmelungen auch auf dem Territorium der EU ausgeführt werden.

Laut Schätzungen leben in der EU rund 500.000 Opfer ritueller Gewalt. Noch immer sei diese Problematik weit gehend ein Tabuthema, beklagte Rauch-Kallat. Was ans Tageslicht komme, sei oft nur die Spitze des Eisberges.

In Österreich sind Ärzte immerhin verpflichtet, etwa bei Geburten diagnostizierte Genitalverstümmelungen zu melden. Aus Angst vor Repressalien seien auch die Opfer oft nicht bereit, über ihr Schicksal zu sprechen, sagte die Frauen- und Gesundheitsministerin. Sie erinnerte daran, dass Menschenrechte universelle Gültigkeit haben. Der Verweis auf Traditionen könne nicht als Begründung für Einschränkungen herhalten.

Rauch-Kallat warnte zugleich davor, Genitalverstümmelungen als religiöses Problem zu betrachten: "Das ist keine muslimische Praktik", betonte die Gesundheitsministerin und wurde dabei auch von Mouddar Khouja von der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich unterstützt.

EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner versprach der Initiative ihre Unterstützung: "Die EU-Kommission verurteilt diese Praktiken, ob sie mit kulturellen Traditionen verbunden sind oder nicht." Die EU-Kommission hat bei der Verteilung von Hilfsgeld oder bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit die Möglichkeit, an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte zu erinnern. Zudem könnte ein Teil der jährlich 120 Millionen Euro für Menschenrechte und Demokratie gezielt für die Bekämpfung von traditioneller Gewalt an Frauen eingesetzt werden.