Haider Jörg

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Jörg Haider - ein Freund der Moslems? Leserbrief Baghajati in der Wienerzeitung

Zum Artikel von Arian Faal, 14. Oktober 2008:

Es wäre für eine ausführliche Berichterstattung wichtig, die Meinung der österreichischen Muslime zu hören oder zumindest zu erwähnen. Leider kann die Feststellung "Ein Freund der Moslems" auch unter Anführungszeichen nicht bestätigt werden. Es ist natürlich jetzt der falsche Zeitpunkt, dies zu thematisieren, es bleibt aber trotz Anteilnahme und Mitgefühl am tragischen Tod Jörg Haiders ein Faktum, dass unter seiner Führung Islamfeindlichkeit salonfähig gemacht wurde.

Unter seiner Führung wurden die ersten Gesetze gegen Moscheebauten erlassen. Die Aussage "Österreich den Österreichern" im letzten BZÖ-Wahlkampf impliziert nicht gerade eine Anerkennung der muslimischen Bürger Österreichs beziehungsweise anderer Minderheiten.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich in Österreich irgendwann eine Partei ähnlich wie die FDP in Deutschland etabliert und mit liberalen Ansätzen den rechten Ansätzen von FPÖ/BZÖ Konkurrenz macht, anders als Heide Schmidt, die FPÖ/BZÖ offenbar keinerlei Stimmen gekostet hat. Das BZÖ hätte meines Erachtens im Moment die besten Chancen, sich in dieser Richtung zu entwickeln, ob die jetzigen Protagonisten den Mut dazu aufbringen, bleibt aber zweifelhaft.

DI Tarafa Baghajati 1140 Wien

„Liebe Maria, es reicht!“

Die Äußerungen der Innenministerin über „Kulturdelikte“ sind auch wahltaktisch alles andere als klug: Replik auf das „Presse“-Interview mit Maria Fekter vom 21.August.

Liebe Maria, es reicht, mit Deinen Kulturdelikten möchte ich Dich bitten, sofort aufzuhören. Alles andere besprechen wir nach dem 28. September. Dein "Willi" Wilhelm Molterer wäre bestens beraten, seiner Innenministerin so oder ähnlich schleunigst zu mailen. Was Maria Fekter hier verzapft, ist nicht nur menschlich und angesichts christlich sozialer Werte untragbar, sondern auch wahltaktisch alles andere als klug. Wilhelm Molterer versucht sichtlich bemüht, ein eigenes Profil zu entwickeln, um sich gegen Werner Faymann zu behaupten – hier kommt die eigene Ministerin und stiehlt nicht nur die Show, sondern diktiert eine eigene Agenda, die aber eigentlich nicht der ÖVP, sondern der FPÖ Stimmen bringen wird.

Ein einziger Ehrenmord in Jahrzehnten

Eine Innenministerin als Wahlhelferin einer anderen Partei ist zwar befremdlich, aber nicht einmalig, das haben vor ihr Löschnak und Schlögl mit Jörg Haider erfolgreich praktiziert. Mit ihrem restriktiven Kurs haben beide Ex-Minister ihrer SPÖ einen Bärendienst erwiesen und kein Deut an Stimmen gewonnen, sondern nur den Kurs Haider „bestätigt“.

Die ÖVP spielt ein gefährliches Spiel und ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Einerseits präsentiert sie sich als die Europa-Partei mit großen Visionen, andererseits agiert sie in Sachen Migration und Integration kleinkariert und inkompetent. Nehmen wir die drei „Kulturdelikte“, die Fekter am Herzen liegen: Da sind die Ehrenmorde, und es ist wirklich unglaublich, wie eine Bundesministerin ein Verbrechen, das sich in Österreich in den letzten Jahrzehnten ein einziges Mal ereignete, behandelt, als sei es der Dreh- und Angelpunkt der Kriminalitätsstatistik.

Der Mord an der 20-jährigen, aus dem Libanon stammenden Layal wurde 2005 von ihrem Bruder begangen. Ihn als „Kulturdelikt“ zu bezeichnen ist eine glatte Verharmlosung, denn Mord ist schließlich Mord. Zudem ist es eine Beleidigung von tausenden hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, ihnen und ihrer Kultur Mord als Teil ihrer Tradition zuzuschieben. Dann spricht sie von Genitalverstümmelung.

Die Bundesministerin sollte sich, bevor sie ihre Pressereferenten mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gehen lässt, in der eigenen Partei zuerst über die geleistete Arbeit gegen FGM, weibliche Genitalverstümmelung, informieren. Es gibt keine Kulturgemeinschaft in Österreich, die FGM gutheißt. Benita Ferrero-Waldner hat in Brüssel stolz von der Arbeit in Österreich berichtet. Maria Rauch-Kallat verkündete ebenfalls am Tag der Menschenrechte im Jahr 2006 die Rolle der österreichischen muslimischen Vertretung bei der Azhar-Konferenz in Kairo. Damals positionierte man sich eindeutig gegen FGM ohne Wenn und Aber.

Dies alles während des Wahlkampfs zu vergessen oder, noch schlimmer, gar nicht zu wissen ist fatal. Drittes von der Ministerin angeschnittenes Thema: die Zwangsehe. Daraus kann in der Tat sogar ein Wahlkampfthema werden. Im Einsatz für Frauenrechte und gegen familiäre Gewalt bei In- und Ausländern ist eine zu bekämpfende Form der Unterdrückung tatsächlich die Zwangsehe.

Fremdenrecht benachteiligt Frauen

In diesem Zusammenhang wären zwei Maßnahmen wichtig. Zum einen ein eigener Aufenthaltstitel für die betroffenen Frauen, damit sie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Hier stünde eine Änderung des Fremdenrechts an, das noch immer den Frauen Aufenthaltstitel in Abhängigkeit von Männern (Ehemännern oder Vätern) gibt. Zum anderen Chancengleichheit am Arbeitsplatz und eine Umsetzung des Anti-Diskriminierungsschutzes. Im Gegensatz dazu fordert Bundesminister Hahn (wieder auf Überholspur mit der FPÖ) ein Aufnahmeverbot von Kopftuch tragenden Frauen in den öffentlichen Dienst. Dies verdeutlicht, dass das Ziel dieses unwürdigen Spiels nicht das Wohl von Frauen ist, sondern billiger Stimmenfang, der angesichts der bestehenden allgemeinen Gewaltproblematik doppelt heuchlerisch ist.

Auch Herrn Faymann muss angesichts dieser Situation gesagt werden: Wieso „genug gestritten“? Angesichts solcher Augenauswischerei im populistischen Sündenbockstil braucht es eine Streitkultur, die offenen Widerspruch nicht scheut.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2008)

 

Moscheen-Debatte: Ist Populismus ansteckend?

Sobald Persönlichkeiten wie Erwin Pröll problematisches Vokabular wie "artfremd" in Zusammenhang mit Moscheebauten verwenden, ist das ein Anlass, sich damit zu beschäftigen

Wenn Jörg Haider und H.-C. Strache einander einen nervösen Wettkampfstreit in Sachen Islamfeindlichkeit liefern, ist dies zwar unerfreulich, fügt sich aber ins Bild der politischen Karrieren von Vaters und Ziehsohn. Sobald aber angesehene Persönlichkeiten wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll auf diesen Zug springen und noch dazu ein äußerst problematisches Vokabular wie "artfremd" in Zusammenhang mit Moscheebauten verwenden, ist das ein Anlass, sich damit zu beschäftigen. Umso mehr, als die anderen politischen Parteien Rot und Grün eher durch Abwesenheit in diesem Diskurs glänzen.

Protest-Demo

Genau zu Beginn des Ramadan, des Fastenmonats der Muslime, wird von den Funktionären der ÖVP Wien-Brigittenau gegen einen islamischen Verein zu einer Protest-Demo mittels offizieller Postaussendung mobilisiert. Früh genug fühlt sich H.-C. Strache berufen und wirbt für den Protestmarsch "gegen die Errichtung einer Moschee in unserem Wohngebiet".

Beide Parteien behaupten, eine "spontane parteienunabhängige Initiative" unterstützen zu wollen. Wie glaubwürdig diese Behauptung wirklich ist, möge jeder für sich entscheiden.
Vordringlich wäre in dieser Situation zu klären, ob sich in diesem Zusammenhang möglicherweise eine neue ÖVP-Parteilinie etabliert.

Es ist jedenfalls unfair gegenüber Muslimen, dass sich VP-Parlamentarier und -Politiker fern der Öffentlichkeit nur zu gern zu Ramadan-Einladungen bei ihnen einfinden und freundlich die gemeinsamen Werte von Christentum und Islam betonen, während andererseits die Parteiführung aus der mittleren Reihe zu Protestmärschen gegen Minderheiten aufruft ...

(Tarafa Baghajati/ DER STANDARD Printausgabe 13.9.2007)

Schweitzer Tagesanzeiger - Haider will nun Moscheen ganz verbieten

Jörg Haiders BZÖ startet eine Initiative gegen Minarette - und weist jede Parallele mit der SVP empört von sich.

Eine Moschee mit Minarett entspreche «nicht unserer Kultur, unserer baulichen Tradition und unserer Wertehaltung». So begründete heute in Klagenfurt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) seine jüngste Initiative, den Bau von Moscheen verbieten zu lassen.

Noch im Herbst will Haider Anträge zur Änderung der Bauordnung, des Ortsbildpflegegesetzes und des Gemeindeplanungsgesetzes einbringen. Eine fremde Baukultur dürfe nicht zum sichtbaren Wahrzeichen einer «religiösen Tendenz in unserem Land werden», so Haider.

Befürworter eines Türkei-Beitritts

Anlass für das geplante Moscheenverbot ist der Antrag der Islamischen Gemeinde in der Kärntner Kleinstadt Spittal an der Drau, in einem leeren Gebäude ein Gebetshaus einzurichten. Ein Minarett ist allerdings nicht vorgesehen, die Fassade des Hauses soll nicht verändert werden. Haider behauptet jedoch, dass mit der Widmung die Tür zu einem schleichenden Umbau in eine Moschee geöffnet werde. Durch die Gesetzesänderungen sollen Moscheen und Minarette als Störung des Ortsbildes definiert werden. Für ihre Errichtung wären dann Sondergenehmigungen notwendig. Allerdings dürfte das BZÖ («Bündnis Zukunft Österreich») im Landesparlament für diesen Vorschlag kaum eine Mehrheit finden.

Haider rühmte sich oft seiner guten Kontakte zur islamischen Welt, er machte sich für den Beitritt der Türkei zur EU stark und empfing erst vor zwei Wochen Saif al-Islam Qadhafi, den Sohn des libyschen Diktators. Seine ehemalige Partei FPÖ wirft ihm deshalb jetzt «Doppelzüngigkeit» vor. Das Verbot von Moscheen will sie trotzdem unterstützen und setzt noch eine Drohung hinzu: Reiche eine Änderung der Bauordnung nicht aus, «dann werden wir die Schaufel nehmen und niederreissen, was uns stört», sagt Karlheinz Klement, Vorsitzender der FPÖ-Kärnten.

Die Freiheitlichen müssen starke Töne spucken, denn in Kärnten wird kommendes Jahr gewählt, und Haider reisst mit der Moscheediskussion ein klassisches FPÖ-Thema an sich. Nach der Abspaltung des BZÖ 2005 konnten die geschwächten Freiheitlichen unter ihrem neuen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache mit einem besonders ausländer- und islamfeindlichen Kurs wieder Tritt fassen. Bei den vergangenen Parlamentswahlen erzielte Strache mit dem Slogan «Daham statt Islam» (Daheim statt Islam) ein unerwartet gutes Ergebnis. Danach verschwand das Thema Moscheen aber aus den österreichischen Medien. Strache wich nach Deutschland aus und beteiligte sich in Köln an der Kampagne gegen den Bau einer Moschee.

Vergleich mit antisemitischer Hetze

Omar al-Rawi, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien, spricht nun von einer «Besorgnis erregenden Entwicklung» und erinnert an Aspekte der antisemitischen Hetze der Zwischenkriegszeit, als das orientalische Aussehen mancher Synagogen als Vorwand für deren Zerstörung diente: «Ein Klima, in dem Islamfeindlichkeit gedeihen kann, lässt auch Antisemitismus zu.»

Die jüngste Moscheendiskussion in Kärnten sieht der Sozialdemokrat Rawi in Verbindung mit der Schweizer Initiative gegen den Bau von Minaretten. Haider könne schwer ertragen, längere Zeit nicht in den Medien präsent zu sein, «da hat er sich halt abgeschaut, was die Schweizer Volkspartei so macht.» Der Verdacht des Ideenklau wird in Klagenfurt sofort zurückgewiesen: Die SVP sei für das BZÖ nie ein Vorbild gewesen, sagt Haiders Sprecher Stefan Petzner: «Die Schweizer reden nur vom Minarettverbot. Wir aber handeln.» Rund 400'000 Muslime leben in Österreich, die Hälfte davon in Wien. Kärnten hat mit 11'000 Muslimen die zweitniedrigste Quote des Landes. Das Verhältnis des Staates zu der religiösen Minderheit galt bis jetzt als vorbildlich in Europa. Seit 1912 ist der Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt, in den Schulen wird islamischer Religionsunterricht als Freifach angeboten, Religionslehrer und Imame werden auf einer pädagogischen Akademie ausgebildet.

In ganz Österreich gibt es rund 200 Gebetshäuser, aber nur eine Moschee in Wien, die mit ihren Minaretten schon von Weitem als solche erkennbar ist. Im kleinen Tiroler Ort Telfs versuchte die FPÖ mit einer Bürgerinitiative den Bau einer Moschee mit Minarett zu verhindern. Das gelang zwar nicht ganz, doch die Höhe des Minaretts musste radikal verringert werden. Ausserdem darf vom Turm aus niemals ein Muezzin zum Gebet rufen. Im niederösterreichischen Bad Vöslau wurde der Bau eines islamischen Zentrums nur ohne Minarette genehmigt. Omar al-Rawi vergleich die Lage der Muslime deshalb mit jenen der Protestanten in Österreich vor 300 Jahren: «Kaiser Josef II. erliess zwar ein Toleranzedikt, aber protestantische Kirchen durften damals nicht wie Kirchen aussehen, und das Glockenläuten war verboten.»

Haider im Irak - auf Kreiskys Spuren?

Haider macht sich auf in den Irak und nach Libyen, Stadler gründet eine österreichisch-irakische Gesellschaft, Scheibner reist wiederholt nach Syrien, präsentiert stolz seine bisher erfolgslosen Vermittlungsversuche zwischen Hisbollah und Israel und verkauft alte Panzer nach Ägypten.

Assoziationen an die Kreisky-Ära tauchen auf, als Österreich ein Begriff für eine richtungsgebende internationale Nahostpolitik war. Unbeirrt geht die FPÖ daran, das Erbe Kreiskys zu übernehmen. Sie dringt in ein Vakuum vor und lässt neuerdings immer wieder auch international aufhorchen.

Die Oppositionsparteien behandeln das Thema Nahost bisher geradezu stiefmütterlich. Die Gespräche Gusenbauers und Van der Bellens im Nahen Osten und der Besuch von Nationalratspräsident Heinz Fischer bei Syriens Staatschef Assad sind offensichtlich ohne greifbare Ergebnisse verlaufen.

Dass Israel offen gegen Haider Stellung bezieht, scheint nach dem naiven Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" die Wege für ihn zu ebnen. Die arabische Bevölkerung erlebt es als Diskrepanz, wie sich Israel einerseits gegen den Rechtsextremismus in Europa positioniert, während die extreme Rechte im eigenen Land immer unverhüllter agitiert. Angesichts der tristen Situation in den besetzten Gebieten und unter der arabischen Bevölkerung mit israelischem Pass wird Israels Auftreten gegen Rassismus in Europa als scheinheilig empfunden. Sharons Bulldozerpolitik bringt das Fass zum Überlaufen.

Gleichzeitig ist evident, dass in der arabischen Welt mit großer Aufmerksamkeit rechtspopulistische Bewegungen in Europa verfolgt werden. Mit Besorgnis registriert man, wie dadurch immer wieder Migranten ins Schussfeld geraten, gerade wenn sie muslimischen Bekenntnisses sind.

Details über den Ausländerwahlkampf der FPÖ und vor allem die verbalen Angriffe auf in Österreich lebende Schwarzafrikaner und Muslime scheinen aber nicht zu arabischen Politikern und Intellektuellen durchgedrun- gen zu sein. Offenbar haben nicht einmal die hiesigen Kontaktstellen der Botschaften einen gesamten Überblick über die Problematik. Während Haider und Co. als Opfer der "zionistischen Weltverschwörung" beim irakischen Staatschef Saddam Hussein empfangen werden, entlarven sich Parteifreunde der mittleren Reihen hierzulande, indem sie auf die populistische Linie des Spiels mit islamophoben Aussagen setzen. Bis heute läuft im Programm der oberösterreichischen Freiheitlichen eine Anti-Schächten-Kampagne, die unter Missbrauch des Tierschutzgedankens gegen hier lebende Muslime Stimmung macht.

Schließlich soll festgehalten werden, dass diese Doppelstrategie, nüchtern betrachtet, außer etwas Medienaufmerksamkeit nichts eingebracht hat und nicht überbewertet werden soll. Haider hat bei den vorausgegangenen Besuchen in Ägypten und in Iran die Staatschefs nicht zu Gesicht bekommen. Seine Chancen, je ein anderes Staatsoberhaupt in der Region zu treffen, sind nach seinem Besuch bei Saddam Hussein eindeutig kleiner geworden.

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