SPÖ Wien Pressedienst

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SP-Al Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Libyen

Wien (OTS/SPW-K) - In den letzten Tagen standen die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen weltweit im Mittelpunkt. "Ohne Zweifel haben wir es mit einem radikalen gesellschaftlichen Umbruch in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu tun. Die seit Jahren ohne jegliche Legitimation herrschenden Diktatoren wurden gestürzt und werden hoffentlich noch gestürzt werden, weitere Veränderungen in Richtung Demokratie und Menschenrechte sind zu erwarten. Diese für viele überraschende Revolutionen sind auch das Ergebnis gravierender gesellschaftspolitischer Defizite in den arabischen Staaten", kommentiert der SP-Gemeinderat Omar Al Rawi das aktuelle Geschehen. Grundsätzlich nachvollziehen kann Al Rawi die Berechtigung dieser Bewegung und zeigt sich über deren weitgehende Gewaltlosigkeit erfreut.

"Nach den politischen Umbrüchen braucht es eine neue Nahostpolitik, die für Demokratie, Menschenrechte und die  Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Dazu braucht es auch die europäische Unterstützung des Auf- und Ausbaues demokratischer Strukturen und Institutionen, z.B. auch durch die organisatorische und finanzielle Unterstützung neuer demokratischer Prozesse", unterstreicht der Gemeinderat.  

Dies hat auch der Vorsitzende der Europäischen SozialdemokratInnen, Poul Nyrup Rasmussen unterstrichen, in dem er forderte, dass nur eine starke und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess bewirken kann. "Zu Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen darf nie geschwiegen werden, auch nicht aus falsch verstandenem Glauben an Stabilität und wirtschaftlichen Nutzen", betont Al Rawi abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 941

SP-Al-Rawi und SP-Yilmaz verurteilen Angriff der israelischen Armee auf Gaza-Hilfsflotte

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit Schock und Entsetzen haben wir heute die Nachrichten erhalten über das vorgehen der Israelische Marine gegen den humanitären Einsatz eine internationale Hilfsflotte mit mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten.", sagen die SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Es sei seit Tagen bekannt gewesen, das sich mehrere AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade gegen Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter wie 500 Rollstühle und 100 Fertighäusern zu liefern.

Unter den Aktivisten ist der bekannte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete sowie Dutzende weitere europäische Abgeordnete. Außerdem waren der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.

"Dieses brutale Vorgehen - noch dazu in internationalen Gewässern - gegen Aktivistinnen und Aktivisten, verurteilen wir auf das  Schärfste.

Wir hoffen, die EU und die österreichische Bundesregierung unternimmt alles, um diesen Vorfall zu untersuchen und gegebenenfalls eine Verurteilung der Schuldigen und Sanktionen zu verhängen.", sind sich Yilmaz und Al-Rawi einig. Auch sollte sich die Welt endlich des Elends der Bevölkerung in Gaza bewusst werden und über die Aufhebung der Blockade gegen die Zivilbevölkerung ernsthaft nachdenken.

Omar Al-Rawi besorgt über Gewalt an Christen im Norden des Irak

„Die gezielte Ermordung eines Geschäftsmannes war ein trauriger Höhepunkt in der derzeitigen ohnedies von ethnischen und religiösen Konflikten gespannten Lage im Irak“, zeigte sich der Integrationssprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi am Dienstag besorgt über jüngste Entwicklungen im Irak. „Christen und Muslime leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander, sind und waren nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde“, stellte er klar und betonte: „Daher begrüße ich die Entscheidung der irakischen Regierung 900 Polizisten zusätzlich zum Schutz der christlichen Minderheit abzustellen.“****

Zudem sprach Al-Rawi seine Hoffnung aus, dass „die muslimische Mehrheitsbevölkerung in Mosul ihren Beitrag leistet und gegen die Gewalt ein klares Wort ausspricht, die Übergriffe aufs Schärfste verurteilt und ihre Solidarität mit den christlichen Mitbürgern zum Ausdruck bringt“. Denn, so Al-Rawi abschließend: „Das hat immer der islamischen und irakischen Tradition entsprochen.“ (Schluss)

Rückfragehinweis:

Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
wien.presse [at] spoe.at (mailto:)
http://www.wien.spoe.at

SP-Yilmaz und SP-Al Rawi: "Wiener Landtag verurteilt die politische Hetze gegen den Islam

Wien (SPW-K) - In einem gemeinsamen Antrag im Wiener Landtag heute Mittwoch sprechen sich SPÖ und Grüne "schärftens gegen Antislam- und Minderheitenhetze, Antisemitismus und Rassismus - sowohl in Gesellschaft als auch als "Mittel" der Politik" aus. "Im Grazer Gemeinderatswahlkampf hat die FPÖ erneut durch unqualifizierte Äußerungen und Islamfeindlichkeit versucht, mit hetzerischen Tönen auf Stimmenfang zu gehen", betonen dazu die SP-Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und Omar Al Rawi. "Politische Auseinandersetzungen auf solch tiefem Niveau sind nicht im Interesse und der Tradition des Friedens und der Sicherheit unseres Landes."

Besonders Wien könne stolz sein, dass es nationalistische und rassistische Strömungen vergangener Zeiten überwunden habe, betonen Yilmaz und Al Rawi. "Durch eine Politik des Miteinander und der Integration und auch durch einen Dialog der Religionen ist es gelungen, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion friedlich zu gestalten. Wien ist deshalb heute ein Ort, wo religiöse und soziale Konflikte nicht in gewalttätiger, sondern demokratischer, rechtsstaatlicher, zivilisierter Weise ausgetragen werden!"

Wer sich zur Integration bekenne, müsse sich auch dazu bekennen, "dass dies bedeutet, einander zu respektieren, einander zu verstehen, Chancen zu geben und vor allem sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen", so die beiden SP-Politiker. "Integration heißt auch, gegen gesellschaftliche Abschottungstendenzen aufzutreten und nicht Menschen in Ghettos zu drängen. Alle haben ihren Beitrag zu leisten, dass sich gegenseitiges Misstrauen als unbegründet erweist, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen konfliktfrei möglich ist!" (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 930

Al-Rawi: Vergleich mit Westenthaler/BZÖ, Spende an Kinderchor Hilal

Causa "Halbmonde statt Gipfelkreuze": Westenthaler/BZÖ müssen für Projekte der Islamischen Glaubensgemeinschaft spenden

Wien (SPW) - Von einem geschlossenen Vergleich mit BZÖ-Obmann Peter Westenthaler vor dem Handelsgericht Wien berichtete am Donnerstag der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Omar Al-Rawi dem Pressedienst der SPÖ Wien. Die rechtsgültigen Unterschriften seien am Donnerstag Vormittag vor dem Handelsgericht Wien erfolgt. Westenthaler und das BZÖ verpflichten sich demzufolge "die Verbreitung der Behauptung, der Kläger (Anm.: Omar Al-Rawi) hätte die Anbringung von Halbmonden statt Gipfelkreuzen auf österreichischem Berggipfeln gefordert sowie gleichartiger kreditschädigender Tatsachenbehauptungen ab sofort zu unterlassen". Unter anderem müssen Westenthaler und BZÖ Al-Rawi laut Vergleich nun 3.000 Euro mit der Widmung "Spende für Jugend- und Sozialprojekte der Islamischen Glaubensgemeinschaft" zukommen lassen. In diesem Zusammenhang kündigte der Wiener SPÖ-Gemeinderat an, dass nach erfolgter Überweisung ein Teil dieses Betrages an den islamischen Kinderchor Hilal (dt.: Halbmond) gehen wird.****

Den Vergleich nahm Al-Rawi für ein Plädoyer zum Anlass, dass "endlich Schluss mit dem Schüren von Ressentiments gegenüber muslimischen Mitmenschen sein" müsse. Dabei sprach er auch die jüngst vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angezettelte und nun von Westenthaler fortgeführte "Moscheen-Debatte" an: "Eine rein populistisch motivierte Pseudo-Diskussion, die nichts anderes zum Ziel hat, als Vorurteile zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen", so der Befund von Al-Rawi, der dieses irrationale Verhalten der BZÖ-Politiker aufs Schärfste verurteilte.

Im Endeffekt habe, so Al-Rawi, der erfolgte Vergleich mit Westenthaler und BZÖ nun gezeigt, dass "man mit menschenverachtender Aufhusserei ohnedies nicht weit kommt": "Die Menschen interessiert dieses Auseinanderdividieren nicht, sie wollen ein gemeinsames harmonisches Zusammenleben und dafür werde ich mich auch in Zukunft mit aller Vehemenz einsetzen", schloss Al-Rawi. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:

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Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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Omar Al-Rawi: Entsetzt über Gewalt und Terror

Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt Terroranschläge

Wien (SPW) - "Schockiert und entsetzt" zeigte sich am Freitag der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi angesichts der jüngsten Eskalation von Gewalt und Terror in Marokko, Algerien und im Irak. Er verurteile die Anschläge mit aller Entschiedenheit, so Al-Rawi, und drückte den Angehörigen der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme aus.****

Al-Rawi sprach zudem von "höchst bedauerlichen Rückschritten auf dem Weg zur nationalen Versöhnung in diesen Ländern", nichtsdestotrotz müsse der "ursprünglich erfolgsversprechende eingeschlagene Weg unbedingt weitergeführt werden". Denn weder im Irak noch in den Maghreb-Staaten noch in anderen islamischen Ländern seien die Menschen an einer Unterstützung von Gewalt und Terrorismus interessiert, ganz im Gegenteil: "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern möchte ganz einfach ein Leben in Frieden!" Und eben dieses Ziel gelte es auch zu unterstützen. "Denn das haben sich alle Menschen auf der Welt verdient!"

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