Wahlrecht

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Wahlrecht für Ausländer - Verfassung ändern oder?

Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit. Dieser beliebteste Satz bei Juristen passt haargenau auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die zum Kippen des von SPÖ und Grüne beschlossenen Ausländerwahrecht in Wien führte. Dass die Begründung nicht irgendeinen korrigierbaren Form- oder Formulierungsfehler anführt, sondern mit der Verfassungskonformität argumentiert, gibt hier zu denken. Mit anderen Worten sagt hier der VfGH: Wenn ihr hier etwas ändern wollt, dann müsst ihr bitteschön erst zusammenbringen die Verfassung zu ändern, was bekanntlich eine Mehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat erfordert und damit bei der derzeitigen politischen Konstellation unrealistisch wäre. Nun kann auch die Meinung vieler Verfassungsrechtler, die diese Unkonformität nicht sehen bzw. das „Homogenitätsprinzip“ in keiner Weise verletzt sehen, nicht viel helfen. Das VfGH hat gesprochen und basta.
Ob die Verfassungsrechtler einen Vergleich mit den anderen EU-Ländern durchgeführt haben ist bis dato unbekannt, ein Vergleich wäre trotzdem hilfreich, hier einige Beispiele:

In Dänemark haben die Drittstaatsangehörigen seit 1981 das Recht bei Kommunalwahlen mitzubestimmen. 

In Belgien genießen Drittstaatenangehörige zwar kein generelles Wahrecht, haben jedoch  seit einer Verfassungsänderung 2001 die Möglichkeit an den Kommunalwahlen teilzunehmen.

In Finnland wird dieses Recht automatisch nach zweijährigem Aufenthalt erteilt, dazu auch das Recht bei Volksabstimmungen mitreden zu dürfen, in Schweden nach dreijährigem Aufenthalt.

In Irland genießen die Ausländer, die sich im Land legal befinden das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. In den Niederlanden ist es seit 1985 möglich nach fünfjährigem Aufenthalt aktives und passives Recht auf Kommunalebene auszuüben.

Angesichts der oben angeführten Beispiele ist festzustellen, dass das angestrebte Wiener Modell nicht allzu großzügig gestaltet ist, sondern eher im mittleren europäischen Trend liegt.

Nun wäre es an der Zeit nicht nur die rechtliche Seite, sondern die gesellschaftspolitische Dimension zu durchleuchten. Von einem breiteren Diskurs ist aber leider weit und breit keine Rede.

Viele Migranten und damit auch Neoösterreicher stammen bekanntlich aus Ländern, in denen nicht unbedingt Demokratie herrscht. Viele von ihnen betreten hier erstmals in ihrem Leben eine Wahlzelle. Was ist daran so schlecht, wenn die Erfahrung mit politischer Partizipation auch vor Erlangen der Staatsbürgerschaftspapiere gemacht werden kann? „Passt euch doch an“ – „Lernt Demokratie“ sind doch zwei der gängigsten Aufforderungen vieler Inländer an die Ausländer. Warum sucht man diese verlangte „Anpassung“ und „Demokratiefähigkeit“ zu verhindern, ausgerechnet dann, wenn sie gelebt werden könnte?

Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um Antidiskriminierungsgesetze aber auch um Ausländer-Wahlrecht nicht im Ansatz die politische Brisanz anderer Themen wie Spesenrittertum oder Tierschutzgesetz gewinnen kann. So unbestritten wichtig diese Bereiche sind, sollten sie nicht die Notwendigkeit einer kreativen Behandlung der Themen Migration, Rassismus und Umgang mit Minderheiten überdecken. Dies sind Angelegenheiten, die für Europa schon aus demographischen Gesichtspunkten immer mehr Bedeutung gewinnen. Es liegt im Interesse aller eine ehrliche Auseinandersetzung jenseits von blankem Populismus zu suchen. Sager vom „Schutz des Heimatrechtes der Staatsbürger“ wie von FPÖ Politiker Strache in den Raum gestellt entlarven sich selbst.

Es bleibt zu hoffen, dass im österreichischen Konvent das Thema so behandelt wird, dass eine zeitgemäße Richtung ohne Rechtsunsicherheit eingeschlagen werden kann.

Wahlrecht für Ausländer!

Mein Bezirksvorsteher kommt aus der Türkei, und Deiner?" war in den Werbebroschüren der FPÖ während des Nationalratswahlkampfes im November 2002 zu lesen. In den bunten FP-Blättern durften Kopftuch-tragende Frauen nicht fehlen. Dass diese Partei gegen das im Wiener Gemeinderat beschlossene Wahlrecht für Ausländer, ohnehin nur auf Bezirksebene und nur nach fünfjährigem Aufenthalt, tobt, braucht keine eingehende Analyse. So weit, so schlecht.

Nun ist die Argumentation "Wahlrecht muss ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben", wie unisono von FPÖ und ÖVP beteuert wird, einfach nicht stimmig, da EU-Ausländer sehr wohl als Nichtstaatsbürger ein Wahlrecht auf Bezirksebene besitzen. Warum soll ein Spanier nach einem kurzfristigen Aufenthalt seine Bezirksvertretung mitbestimmen dürfen, während ein Türke, der seit über einem Jahrzehnt seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, von dieser Mitbestimmungsmöglichkeit ausgeschlossen wird?

Was verspricht sich die ÖVP von diesem Kurs? Die ÖVP als konservative "Familienpartei" genießt bei vielen Migranten aufs erste gegenüber anderen Parteien eine Art Bonus. Denn die Berufung auf religiöse, soziale Werte kommt auch bei vielen Muslimen gut an. Das Familienbild vieler Migranten entspricht vermutlich sogar mehr als das vieler waschechter Österreicher jenem der ÖVP: Geburtenrate Note 1.

Außenministerin Ferrero-Waldner lud kurz vor der letzten Nationalratswahl eine große Runde Neo-Österreicher und Migranten ein und würdigte deren Mitwirkung am Aufbau Österreichs als nicht mehr wegzudenkenden Faktor. Wie kann die Realpolitik der ÖVP diesen Menschen vorschreiben, dass sie erst mit der Erlangung des Staatsbürgerschaftsnachweises als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden?

Viele der Neo-Österreicher stammen aus Ländern, in denen nicht unbedingt Demokratie herrscht. Viele von ihnen betreten hier erstmals in ihrem Leben eine Wahlzelle. Was ist so schlecht, wenn Erfahrung mit politischer Partizipation auch vor Erlangen der Staatsbürgerschaftspapiere gemacht werden kann? "Passt euch an", "Lernt Demokratie" sind zwei der gängigsten Aufforderungen vieler an Ausländer. Warum sucht man diese verlangte "Anpassung" und "Demokratiefähigkeit" zu verhindern, ausgerechnet dann, wenn sie gelebt werden könnte?

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