Stellungnahme zu den Aussagen von Efgani Dönmez. Bundesrat der Grünen in Österreich:

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  • Natürlich ist jede Meinung zu den Protesten in Istanbul zulässig und demokratisch möglich; dies aber für eine Angelegenheit der österreichischen Innenpolitik zu deklarieren ist gefährlich, polarisierend und politisch befremdend!
  • Bei jeder anderen demokratischen Partei stellte so eine Aussage einen Rücktrittsgrund dar; jede abwartende Haltung wird die Grünen schaden und ih re Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.
  • Abschiebung von Menschen zu fordern, weil sie in Österreich ihr selbstverständliches Recht auf Versammlung- und Demonstrationsfreiheit wahr nehmen ist nicht tolerierbar.

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Kulturreferent der Islamischen Religionsgemeinde Wien

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