Der Umgang mit Minderheiten in Österreich: Moderne Diversitätspolitik verlangt nach neuer Offenheit
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Minderheitenschutz – Minderheitenrechte – Minderheitenvertretung: Im Diskurs um einen adäquaten Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit ihren Minderheiten haben sich diese Begriffe längst etabliert. Sie spiegeln wider, dass das Bewusstsein dafür, dass Minderheiten nicht einfach ignoriert werden können, sondern gesellschaftspolitisch zu berücksichtigen sind, gewachsen ist. Ernüchternd ist freilich der Blick darauf, wie es mit der Ernsthaftigkeit in der Umsetzung bestellt ist. Wer denkt nicht sofort an den schier endlosen Streit um die Kärntner Ortstafeln, wo selbst die Urteilsfindung der österreichischen Höchstrichter bisher nicht die Aufstellung zweisprachiger Tafeln in den dazu berechtigten Ortschaften bewirken konnte.
Hier tut sich ein generelles Problem auf. Wenn die Mehrheit aus einer Geste des gnädigen Gewährens Minderheitenrechte behandelt, so es – siehe oben – überhaupt dazu kommt, wird sich ein Dialog auf gleicher Augenhöhe nicht einstellen können. Die Politik ist gefragt, Schrittmacher zu sein. Die stiefmütterliche Behandlung, wie sie bei der Erfüllung minimaler Anforderungen zu beobachten ist, müsste einer echten Einbindung der Minderheiten Platz machen. Wer aber traut sich mit Blick auf die Wählerstimmen schon, eine auch nach außen aktive Minderheitenpolitik anzugehen? So wie die fällige Umsetzung der EU Gleichbehandlungsrichtlinien verzögert und halbherzig stattfand, wirft dies ein eindeutiges Licht auf die Politik der Bundesregierung. Das Bekenntnis zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz fehlt, wurde doch schon dieser Begriff allein tunlichst vermieden und einzig eine Adaptierung des bestehenden Gleichbehandlungsgesetzes zur Regelung des Geschlechterverhältnisses vorgenommen. Das Parlament verabschiedete dieses im Mai gegen die Stimmen der Opposition. Übrigens nahmen vor allem die Grünen hier inhaltlich sehr fundiert Stellung. Symbolträchtig ist der Zeitpunkt, der in der gleichen Woche wie das unter größtem Medienecho beschlossene bundeseinheitliche Tierschutzgesetz liegt. Ist Tierschutz einfach besser zu verkaufen als Menschenschutz, wenn sich dieser auf Minderheiten erstreckt?
Von Parteien, die aus populistischem Kalkül heraus handeln, ist wohl keine Initiative zu erwarten. Denn Herr und Frau Österreicher assoziieren mit Minderheitenpolitik allzu schnell, dass ihnen diese etwas kosten werde, dass das Eingehen auf Minderheiten zu Verlusten in mehrfacher Hinsicht führen würde: finanziell, kulturell, gar was die eigene Identität betrifft. Diese„Mir san mir“ Mentalität wird politisch dann in so ausgrenzende Slogans wie „Stopp der Überfremdung“ übersetzt. Schließlich fügt sich eine solchermaßen bekundete Gesinnung in die Haltung unserer Ellenbogengesellschaft, in der es unter immer stärkerem Wettbewerb und sozialem Druck legitim und anerkannt scheint, erst einmal die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Studien belegen, dass die Bereitschaft zu Solidarität in unserer Gesellschaft ständig abnimmt. Naturgemäß bekommen dies Minderheiten besonders stark zu spüren, wie auch Univ. Prof. Paul Zulehner nachweist, der der Frage nachging, wen die ÖsterreicherInnen als Nachbarn ablehnen. Besonders hoch mit an die 25% fällt die negative Einstellung gegenüber Muslimen auf. Den Roma schlägt noch mehr Ablehnung entgegen.
Da wo Wahlsprüche wie „Österreich zuerst!“ letztlich eine Lebensweise zementieren, die primär eigennützig ausgerichtet ist, liegt allerdings auch der Ansatzpunkt, eine Bewusstseinsänderung herbeizuführen. Denn wer sagt eigentlich, dass eine faire Minderheitenpolitik zugleich mit einer persönlichen Einschränkung verbunden ist?
Warum immer von „Zugeständnissen“ an Minderheiten sprechen, wenn der Aspekt „gegenseitige Bereicherung“ viel eher eine neue Qualität in der Gestaltung der Beziehungen vermitteln kann? Gefragt ist freilich mehr als ein nur bequemes Schlagwort, wie es teilweise schon Eingang in Statements der Politik gefunden hat. Diese gegenseitige Bereicherung muss schließlich sichtbar werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung darf genauso wenig ausbleiben wie eine Dialogkultur, in der Minderheiten ihren gleichberechtigten und gleichwertigen Platz finden. Integration als beidseitiger Prozess verlangt nach Partizipation von allen Seiten. Es wäre fatal, wollte man mit netten Begriffen Minderheitenpolitik dem Wähler schmackhaft machen, ohne in die konsequente Ausgestaltung des Mottos einzusteigen. Es geht um mehr als oberflächliche Behübschung, sondern Nachhaltigkeit im Handeln.
Das Thema ist auch keineswegs das Randthema, als das es oft behandelt wird. In unserer immer mehr von Vielfalt geprägten Gesellschaft kommt man an Konzepten, die diese Diversität verschiedener Minderheiten als Chance begreifen, nicht vorbei. Die Stadt Wien trägt dem mit ihrem Bekenntnis zu einer Diversitätspolitik prinzipiell Rechnung.
Das heißt aber nicht, dass nicht ein großes Entwicklungspotential noch auszuschöpfen wäre. Als Anwalt für Minderheiten aufzutreten verlangt nach Gespür dafür, nicht unbewusst in die Falle hierarchischer Denkmuster hineinzutappen, die man eigentlich ablehnt. Das Gegenrezept liegt auf der Hand: Die Partizipation gerade aus dem Bereich der Minderheiten zu fördern – und zwar auch dann, wenn es die Besetzung von Arbeitsplätzen im Antirassismusbereich geht - und so nicht in einem starren Verhältnis aktiver wissender Anwalt und passiver bemutterter Klient stecken zu bleiben, wie es sich als generelle Einstellung gegenüber der gesamten betroffenen Minderheit übertragen könnte.
Für die muslimische Minderheit in Österreich (4,2 % der Gesamtbevölkerung) ist der Partizipationsgedanke so wichtig geworden, dass daraus ein Motto entstand. „Integration durch Partizipation“ ist als Leitlinie der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum 25 jährigen Jubiläum ausgerufen worden. Tatsächlich ist das Bewusstsein unter Muslimen spätestens seit dem so genannten Ausländerwahlkampf 1999 und mehr noch nach dem 11. September 2001 gestiegen, dass ihre aktive Teilhabe Klischees und Vorurteile gegenüber ihrer Religionszugehörigkeit überwinden helfen kann. Seither haben Dialogveranstaltungen Konjunktur, laden „Tage der offenen Moschee“ mehr als früher zum Kennenlernen ein. Dass der Islam in Österreich seit 1912 offiziell anerkannt ist und auf dem Papier die gleichen Rechte wie andere anerkannte Glaubensgemeinschaften genießen, kommt dem entgegen. Im europäischen Vergleich wird der positive Grad der Integration des Islam in Österreich hervorgehoben und gilt Österreich als modellhaft im Umgang mit dieser Religionsgemeinschaft, was sich in Errungenschaften wie einem Religionsunterricht an staatlichen Schulen oder Seelsorge in Spitälern, Gefangenenanstalten oder beim Militär ausdrückt. Ein Antrittsbesuch beim neuen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer stand auch auf dem Programm der Muslime, im Ramadan sind sie bei einem feierlichen Mahl zum Fastenbrechen seine Gäste in der Hofburg. Die Selbstverständlichkeit, wie hier Muslime eingebunden sind, erleichtert die Kommunikation, schafft Transparenz und baut gegenseitige Barrieren ab.
Vor diesem Hintergrund wird auch die dynamische intellektuelle Beschäftigung mit den modernen Herausforderungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gefördert. Bei aller Problematik um ein Auseinanderklaffen zwischen rechtlicher Anerkennung und fehlender breiter gesellschaftlicher Akzeptanz stellt sich das Klima doch weitgehend entspannter als in Nachbarländern wie Frankreich oder Deutschland dar, abzulesen etwa an der Kopftuchdebatte, die sich hierzulande eher als sachlicher Diskurs denn als teilweise hysterisch geführte Kampagne gestaltete. Ist der Rechtfertigungsdruck geringer, dem sich die misstrauisch beobachteten Muslime andernorts ausgesetzt sehen, kann auch leichter eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Situation erfolgen.
Spannend ist dabei vor allem, dass die muslimische Minderheit in sich keineswegs homogen ist. Islamisch ist Vielfalt eindeutig positiv belegt und gilt als ein „Segen“. Wenn der bekannte Soziologe Gilles Kepel jüngst formulierte, dass vom Islam in Europa wesentliche Impulse für die gesamte islamische Welt zu erwarten wären, so spricht dies genau jene historisch einmalige Chance an. Muslime, die aus verschiedenen Herkunftsländern und damit mit verschiedenen Hintergründen in Europa zusammenkommen, werden sich des eigenen kulturellen und religiösen Reichtums neu bewusst. Zusammen mit ihrer wachsenden Identität als Europäer entsteht daraus tatsächlich das Bedürfnis die Quellen in neuem Lichte zu sehen, wie dies der Islam ja auch mit seiner Forderung verlangt, dass vor dem Hintergrund von Zeit, Ort und handelnden Personen Sachfragen differenziert zu betrachten seien.
Dass man als Minderheit anders angeregt ist, über diesen Status zu reflektieren, dass durch wachsende Islamophobie ein Bedürfnis nach Einheit in ihrer Vielfalt unter Muslimen entsteht – dies sind nur zwei von verschiedenen Faktoren, die Hoffnung wecken, dass die Muslime aus ihrer Diversität Gewinn schöpfen können. Dabei auch immer wieder auf den Boden der großen Gemeinsamkeiten zurückzukehren, ist ein Mittel, das auch gesamtgesellschaftlich zu übertragen ist.
Dies wäre ein Beispiel für die zuvor besprochene „Bereicherung“, die von Minderheiten ausgehen kann. Praktischere Dinge ließen sich auflisten: Die Einstellung von Muslimen gegenüber dem Älterwerden etwa, die dem Trend zu einem übersteigerten Jugendlichkeitskult gegensteuern könnte. Als positiv bewerteter Lebensabschnitt gehört das Alter zum Leben einfach dazu, werden ältere Menschen in ihrer Familie besonders geschätzt. Dies hängt auch mit dem verbreiteten Gefühl sozialer Verantwortung zusammen. Die eigene Rolle wird nicht isoliert betrachtet, sondern in Bezug zur Gemeinschaft gesetzt. Soziale Aufgaben – Betreuung älterer Menschen, Krankenpflege, Unterstützung benachteiligter Gruppen – sind so Teil des Lebens und werden nicht einfach weiterdelegiert. Dass sich dies nicht nur auf den muslimischen Kreis beschränkt, zeigen Projekte im Bereich der Asylantenbetreuung, spontane Aktionen in Krisenzeiten wie bei der Hochwasserhilfe oder auch in einem Programm, das Muslime regelmäßig in die „Gruft“ brachte, um für Obdachlos zu kochen und gemeinsam zu essen.
Hier ist gleichzeitig ein Argument geliefert, das die Frage, wie Minderheiten mit ihren Potentialen stärker ins Zentrum gerückt werden können, beantworten hilft. Das Klischee, Minderheiten würden sich aus einem Reflex des „auf sich selbst Besinnens“ am liebsten in Nischen zurückziehen und den Kontakt von sich aus scheuen, ist zumindest zu hinterfragen. Ganz im Gegenteil könnte die Mehrheitsgesellschaft sich von Minderheiten durchaus etwas abschauen, was die Flexibilität betrifft, mit der eigenen Rolle umzugehen und damit zugleich die Realität unserer pluralistischen Gesellschaft besser aufzugreifen und mitzugestalten.