Was ist mit dem grünen Antisemitismus?

Kritik an der Politik Scharons muß erlaubt sein, das hat nichts mit Antisemitismus zu tun

Die Botschaft läßt an Eindeutigkeit nichts missen: Wer es wagt, Israel zu kritisieren, muß sich auf schlimmste Vorwürfe gefaßt machen. Das erfuhr die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, am eigenen Leib. "Wer sich mit den Palästinensern solidarisiert, leistet dem Antisemitismus zumindest Vorschub", lautet unmißverständlich die Devise.

Das Thema Palästina / Israel löst wie kaum eine andere Frage Nachhall und Kontroversen aus. Menschenrechtsorganisationen, Religionsgemeinden und politische Parteien kommen um unbequeme Fragen nicht herum. Konnte man sich bisher hinter der Neutralität bequem verstecken oder aus historischer Befangenheit schweigen, ist nun fast jeder politisch unsicher, wenn es um eine klare Positionierung geht. Die Bulldozerpolitik Scharons überwalzt die akademischen Diskussionen und verlangt eindeutige Stellungnahmen.

Es kann nicht sein, daß rassistische und rechtsextreme Tendenzen in Israel einfach unkommentiert bleiben. Aussagen wie "Die Araber Israels sind Schlangen. Gott bedauert, jene Ismaeliten (gemeint sind die Araber) geschaffen zu haben. Mit diesen Schlangen kann man keinen Frieden haben," sind in Israel keine Seltenheit oder nur die Privatmeinung einzelner Personen und sollten daher andiskutiert werden dürfen. Ovadia Yosef, nicht nur eine geistliche, sondern auch eine einflußreiche politische Figur in Israel, macht mit solchen Verlautbarungen immer wieder Stimmung.

Es kann nicht sein, daß sich Israel einerseits gegen Rechtsextremismus in Europa ausspricht, während die extreme Rechte dort immer unverhüllter agitiert. Es ist eine bedauerliche Facette, daß Herr Muzicant immer wieder Kritiker der Regierung Scharon angreift. Es ist genauso bedenklich, wenn Gruppierungen, die für sich in Anspruch nehmen, Antirassisten zu sein, für eine Kundgebung unterschreiben (am 8. April 2002), die von "Solidarität mit der bewaffneten Selbstverteidigung des israelischen Staates" redet. Hätte die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich solch eine bedingungslos solidarische Haltung mit irgendeiner Regierung in der arabischen bzw. islamischen Welt gehabt, sähe sie sich ohne Zweifel berechtigter Kritik entgegen.

Während Ulrike Lunacek wegen einer mißglückten Veranstaltung mit Felicia Langer im letzten Sommer ihr Fehlverhalten ständig reumütig bekennen muß, hören wir keinerlei kritische Äußerungen zum Auftritt Van der Bellens an der "light4israel"-Veranstaltung im Frühling, in welcher er seine solidarische Haltung mit Israel in einer Zeit kundtat, als es Bomben über Palästina hagelte. Als politischer Fehler kann dieser Auftritt allemal eingestuft werden. Im übrigen wird Felicia Langer als angeblich militante Antizionistin degradiert. Daß die Anwältin Jüdin und Israelin ist, die als Jugendliche selbst vor dem NS-Terror flüchten mußte, wird verschwiegen.

Lunacek und die Wiener Gemeinderätin Susanne Jerusalem kritisieren von Palästinensern begangene Attentate. Dies wird ihnen offensichtlich nicht angerechnet. Allein ihre Solidarität mit der Sache der Palästinenser macht sie angreifbar. Der Vorwurf des Antisemitismus gegen beide Politikerinnen wurde durch den Nahostexperten John Bunzl im "Format" als Angriff weit unter der Gürtellinie bezeichnet.

Auch bei heiklen Themen muß es Differenzierungen geben. Es ist eine fahrlässige Verharmlosung antisemitischer und rassistischer Tendenzen, wenn jegliche Kritik an Israel als solche subsumiert wird.