Haider im Irak - auf Kreiskys Spuren?

Haider macht sich auf in den Irak und nach Libyen, Stadler gründet eine österreichisch-irakische Gesellschaft, Scheibner reist wiederholt nach Syrien, präsentiert stolz seine bisher erfolgslosen Vermittlungsversuche zwischen Hisbollah und Israel und verkauft alte Panzer nach Ägypten.

Assoziationen an die Kreisky-Ära tauchen auf, als Österreich ein Begriff für eine richtungsgebende internationale Nahostpolitik war. Unbeirrt geht die FPÖ daran, das Erbe Kreiskys zu übernehmen. Sie dringt in ein Vakuum vor und lässt neuerdings immer wieder auch international aufhorchen.

Die Oppositionsparteien behandeln das Thema Nahost bisher geradezu stiefmütterlich. Die Gespräche Gusenbauers und Van der Bellens im Nahen Osten und der Besuch von Nationalratspräsident Heinz Fischer bei Syriens Staatschef Assad sind offensichtlich ohne greifbare Ergebnisse verlaufen.

Dass Israel offen gegen Haider Stellung bezieht, scheint nach dem naiven Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" die Wege für ihn zu ebnen. Die arabische Bevölkerung erlebt es als Diskrepanz, wie sich Israel einerseits gegen den Rechtsextremismus in Europa positioniert, während die extreme Rechte im eigenen Land immer unverhüllter agitiert. Angesichts der tristen Situation in den besetzten Gebieten und unter der arabischen Bevölkerung mit israelischem Pass wird Israels Auftreten gegen Rassismus in Europa als scheinheilig empfunden. Sharons Bulldozerpolitik bringt das Fass zum Überlaufen.

Gleichzeitig ist evident, dass in der arabischen Welt mit großer Aufmerksamkeit rechtspopulistische Bewegungen in Europa verfolgt werden. Mit Besorgnis registriert man, wie dadurch immer wieder Migranten ins Schussfeld geraten, gerade wenn sie muslimischen Bekenntnisses sind.

Details über den Ausländerwahlkampf der FPÖ und vor allem die verbalen Angriffe auf in Österreich lebende Schwarzafrikaner und Muslime scheinen aber nicht zu arabischen Politikern und Intellektuellen durchgedrun- gen zu sein. Offenbar haben nicht einmal die hiesigen Kontaktstellen der Botschaften einen gesamten Überblick über die Problematik. Während Haider und Co. als Opfer der "zionistischen Weltverschwörung" beim irakischen Staatschef Saddam Hussein empfangen werden, entlarven sich Parteifreunde der mittleren Reihen hierzulande, indem sie auf die populistische Linie des Spiels mit islamophoben Aussagen setzen. Bis heute läuft im Programm der oberösterreichischen Freiheitlichen eine Anti-Schächten-Kampagne, die unter Missbrauch des Tierschutzgedankens gegen hier lebende Muslime Stimmung macht.

Schließlich soll festgehalten werden, dass diese Doppelstrategie, nüchtern betrachtet, außer etwas Medienaufmerksamkeit nichts eingebracht hat und nicht überbewertet werden soll. Haider hat bei den vorausgegangenen Besuchen in Ägypten und in Iran die Staatschefs nicht zu Gesicht bekommen. Seine Chancen, je ein anderes Staatsoberhaupt in der Region zu treffen, sind nach seinem Besuch bei Saddam Hussein eindeutig kleiner geworden.