Fast schlimmer als Strache - Kommentar über Fekter & Rudas

Die Politik zeigt kein Interesse, das Schubladendenken aufzugeben.

Im Innenministerium nimmt ein „Nationaler Aktionsplan für Integration“ Gestalt an. Unter „Ziele im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte“ ist gleich im ersten Punkt auch die Mehrheitsgesellschaft angesprochen, wenn es um die Kommunikation der Grundsätze der österreichischen Rechtsordnung sowie der in der Verfassung kodifizierten Werte geht. Alles andere wäre wohl auch fahrlässige Blindheit gegenüber alarmierenden Ergebnissen der aktuellen österreichischen Wertestudie, die als Warnung verstanden werden muss, dass der demokratische Grundkonsens gefährdet ist. Innerhalb von zehn Jahren hat sich etwa die Bejahung des Wertes von Meinungsfreiheit von 63 Prozent auf nur mehr 31 Prozent mehr als halbiert. 

In der Öffentlichkeit freilich platziert die Innenministerin, Maria Fekter, populistische Sager, in denen sie die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat einmal mehr bei den Muslimen sieht. Es ist ja auch so simpel, mit Schlagworten wie Scharia zu operieren. Natürlich weiß sie es besser. Wie die katholische Kirche ein kanonisches Recht hat, so gibt es auch im Islam Aussagen zur religiösen Praxis, die zum Beispiel auf den Vollzug des Gebetes, Regeln zum Fasten oder zur sozial religiösen Pflichtabgabe eingehen – das ist Scharia. In einem säkularen Staat ist das Verhältnis klar geregelt. Oder käme jemand auf die Idee, die katholische Kirche wegen ihrer Aussagen zur Unauflöslichkeit der Ehe als staatsgefährdend anzugreifen?

Aber Fekter kann darauf setzen, dass die Mehrheit mit Scharia Körperstrafen assoziiert. Oder Zwangsheirat und Ehrenmord. Dass Scharia eben nicht mit Strafrecht oder frauenfeindlichen Traditionen gleichzusetzen ist, sondern Muslime auch theologisch die Gesetze eines Landes, in dem sie ihre Religion frei praktizieren können, zu respektieren haben, würde Angstmache ja den Boden entziehen...

Rudas plötzlich für Verbot

Eine ähnliche Strategie, mittels scharfer Abgrenzung das eigene Wir-Gefühl zu stärken, scheint auch Laura Rudas zu verfolgen. Waren die Codewörter „Scharia“ und „Fundamentalisten“ durch die Innenministerin bereits besetzt, verlegt sie sich eben auf das Kopftuch, dessen Verbot sie sich auf einmal vorstellen kann. Sie sollte es eigentlich besser wissen. Hatte sie nicht selbst bei Veranstaltungen der Muslimischen Jugend kopftuchtragende Frauen noch in ihrem Weg von Empowerment und Partizipation bestärkt? Ihnen Mut gemacht, dass Chancengleichheit und Antidiskriminierungsgesetze alte Vorurteile schließlich überwinden würden?

Die derzeit zu beobachtenden Tendenzen von Effekthascherei sind fast schlimmer als die alte rechts-rechte Sündenbockpolitik nach dem Muster Strache. Damit wird das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik nicht gelöst, sondern verschärft. Denn dieses Ablenken von den wirklichen Herausforderungen muss wie eine einlullende Verdummung der Wähler herüberkommen. Anstatt selbstbewusst hart erarbeitete Erkenntnisse einer Integrationspolitik zu kommunizieren, wird auf Emotionalität gesetzt. Geradezu zynisch, wenn sich Laura Rudas dabei sogar auf „Aufklärung“ beruft, die – eh klar – vom muslimischen Kopftuch bedroht wäre.

Vernunft und Aufklärung tun wirklich not. Doch auf muslimischer Seite macht sich langsam Resignation breit. Die Ernsthaftigkeit eines Dialogs muss in Zweifel gezogen werden, wenn statt Partizipation doch nur wieder das Rechtfertigungseck zur hundertsten Wertedebatte winkt. Langsam aber wird auch klar, warum die Feindbilder so schwer aufzubrechen sind: Soll da nicht die eigene Leere kaschiert werden? Kein Interesse also, Schubladendenken und selektive Wahrnehmung aufzugeben.