Islamgesetz: „Speed kills“ - Vereine wollen mehr Zeit

Die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft verlangen mehr Zeit, mehr Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Muslimen sowie weitere Verhandlungen zum Islamgesetz.
„Wir wollen einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung“, forderte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit zehn Vertretern großer islamischer Vereine in Österreich. Gemeinsam vertrete man in über 270 Moscheengemeinden Hunderttausende Muslime.

Die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft verlangen mehr Zeit, mehr Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Muslimen sowie weitere Verhandlungen zum Islamgesetz.

„Wir wollen einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung“, forderte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit zehn Vertretern großer islamischer Vereine in Österreich. Gemeinsam vertrete man in über 270 Moscheengemeinden Hunderttausende Muslime.

ORF/Marcus Marschalek

Bei einer Pressekonferenz formulierten zehn Vertreter islamischer Vereine ihren Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung

„Es ist unverständlich, dass man den Vertretern der Muslime nicht die notwendige Zeit einräumt, den Gesetzesentwurf gründlich zu überprüfen, sondern unter Zeitdruck den Entwurf durchzwingt“, lautet die Kritik der Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir haben alle Zeit der Welt“, betonte Khouja, der gleichzeitig warnte: „Speed kills.“ Die Dachverbände hoffen nun auf den parlamentarischen Prozess und können sich notfalls auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorstellen.

Rolle des Präsidenten umstritten

Vorausgegangen waren dem heftige interne Diskussionen rund um die Rolle des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac. Als Hauptverhandler sei er für das bisherige Verhandlungsergebnis maßgeblich verantwortlich, hört man vielfach von der muslimischen Basis.

Am Freitag wurde die interne Kritik dann auch erstmals über die Medien transportiert. Dudu Kücükgöl formulierte für die Muslimische Jugend in Österreich (MJÖ), eine klare Strategie des Präsidenten sei bei den wichtigen Verhandlungen nicht erkennbar gewesen. „Der Präsident hat im Alleingang gehandelt, deshalb gibt es auch ein großes Unverständnis von allen Seiten.“

Mit der Rücktrittsaufforderung an Sanac stehen die jungen Musliminnen und Muslime in Österreich nicht alleine da. Am Freitag hat sich auch die Religionsgemeinde Linz via Facebook für einen Rücktritt von Sanac stark gemacht.

ORF/Marcus Marschalek

Mouddar Khouja fordert einen „ehrlichen Dialog“ mit der Bundesregierung zum neuen Gesetzestext und ortet Fehler auf beiden Seiten im Verhandlungsteam

Fehler bei den Verhandlungen

Bei der Pressekonferenz der islamischen Vereine in Österreich wollte man zu den internen Diskussionen zu Personalfragen nicht Stellung nehmen. Aktuell sei Sanac Präsident, und „ein arabische Sprichwort besagt, dass man ein Pferd nicht mitten im Fluss wechselt“, so Fatih Mehmet Karadas vom türkisch-islamischen Verein ATIB. „Es sind aber sicherlich bei den Verhandlungen Fehler auf beiden Seiten passiert,“ erklärt Khouja auf Nachfrage von religion.ORF.at.

Der geänderte Entwurf des neuen Gesetzes sei nach einer fünfstündigen Sitzung der Regierungsvertreter mit dem Obersten Rat der IGGiÖ am 5. Dezember der IGGiÖ übermittelt worden. Doch noch bevor die obersten Gremien der Glaubensgemeinschaft die Möglichkeit gehabt hätten, diesen zu behandeln, sei er bereits vom Ministerrat dem Parlament zugewiesen worden, so Khouja.

ORF/Marcus Marschalek

Am Mittwoch soll der oberste Rat der IGGiÖ zusammenkommen, am Sonntag ist eine Sitzung des Schurarats geplant. Im Vorfeld der Sitzungen wird innerhalb der Verbände und Moscheengemeinden heftig diskutiert

Schurarat berät über weiteres Vorgehen

Der Oberste Rat soll nun am Mittwoch zu dem Thema tagen, am 21. Dezember trifft der Schurarat zusammen. Die Dachverbände bekräftigten auch die gemeinsame Ablehnung des Gesetzes in mehreren Punkten, etwa beim Verbot der Finanzierung aus dem Ausland und der verpflichtenden Vorlage der Glaubensgrundlage in der Amtssprache. Die Verbände sehen auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, etwa bei den Bestimmungen zur Qualifikation der Seelsorger.

Das Islamgesetz dürfe kein „Integrationsdokument“ oder ein Polizeigesetz werden, es handle sich nach wie vor um ein Religionsgesetz. „Dieser Umgang der Bundesregierung mit der Führung der IGGiÖ stellt eine grobe Verletzung des üblichen Umgangs mit einer anerkannten Religionsgesellschaft dar“, heißt es in der Erklärung der insgesamt zehn Verbände, die gemeinsam laut eigenen Angaben rund 270 Moscheengemeinden bzw. Moscheen betreiben.

religion.ORF.at/APA