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Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: IMÖ Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien

Von den rund 700.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich sind sehr viele österreichische Staatsbürger /innen. Sie bilden damit eine bedeutende Wählergruppe und verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse. Denn ähnlich wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016 geht es um eine Richtungsentscheidung, von der sich Musliminnen und Muslime besonders betroffen fühlen.

Im Wahlkampf ist das Thema Islam sehr präsent. Viele Musliminnen und Muslime haben aber bisher den Eindruck, dass in den Debatten über die Terrorgefahr, Islamismus und Flüchtlinge komplexe Thematiken zu wenig differenziert behandelt werden. Pauschalierende  Zuschreibungen über „den Islam“ und „die Muslime“ sind die Folge.  Populistisch zu Feindbildern überzeichnet verstärken sie Ängste und Ressentiments und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Viele Musliminnen und Muslime haben bisher den Eindruck, dass vor allem über sie und nicht mit ihnen geredet wird. Damit wird die Chance auf eine Versachlichung der Debatte vertan. Viele Fragen bleiben offen.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat in diesem Kontext zentrale Fragen gesammelt, um sie den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der verschiedenen Parteien vorzulegen und die Antworten zu veröffentlichen. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag zu einer fundierten Wahlentscheidung und zu einer Verbesserung der politischen Auseinandersetzung leisten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt und  unterstützt diese zivilgesellschaftliche Aktion. Nach  ihrem Motto „Integration durch Partizipation“ setzt sich die IGGÖ immer für die politische Teilhabe innerhalb des demokratischen Rechtsstaates ein und ruft zur Wahlbeteiligung auf.

Wir ersuchen, die folgenden Fragen zu beantworten und Musliminnen und Muslime damit eine wichtige Entscheidungshilfe vor der Stimmabgabe am 15. Oktober zu liefern.

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung  der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig  schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass  mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Über Ihre sehr geschätzte Rückmeldung würden wir uns sehr freuen und sehen Ihren Antworten mit größtem Interesse entgegen.

Beste Grüße,

Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati [at] aon.at

Islamische Glaubensgemeinschaft "tief verletzt"

NGOs, Politiker und Religionsvertreter äußern sich zur geplanten Abschiebung der am Wochenende festgenommenen Asylwerber.

Die Festnahme und geplante Abschiebung von mehreren Asyl-Suchenden (DiePresse.com berichtet) aus dem Wiener Servitenkloster sorgt für Reaktionen von NGOs, Religionsvertretern und Politik:

Caritas und Diakonie: "Tiefe Sorge"

Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre "tiefe Sorge" zum Ausdruck gebracht. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte in einer Aussendung, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne und die Sicherheitslage dort richtig einschätze.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert, auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn diese Menschen nun abgeschoben würden, sei dies menschlich nicht nachvollziehbar, so Landau.

Gleichzeitig hielten Caritas und Diakonie fest, dass die Asylwerber aus dem Servitenkloster nicht bessergestellt werden können als tausende andere, die in Österreich Schutz suchten: "Deshalb fordern wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in Österreich geben muss."

Amnesty "irritiert"

"Amnesty International" nimmt die Entscheidungen des Asylgerichtshofs, die Asylanträge abzuweisen "zur Kenntnis". Man sei aber sehr irritiert, dass es Reisewarnung für Österreicher nach Pakistan wegen der "besorgniserregenden" Sicherheitslage gebe, die rechtlichen Kriterien es aber offensichtlich erlaubten, die abgelehnten Asylwerber trotzdem problemlos in so ein Land abzuschieben. Hier sei Österreich dringend gefordert, die Zulässigkeitskriterien besser zu definieren, erklärte AmnestyGeneralsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört

Auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben die Festnahmen Empörung ausgelöst. Das Vorgehen habe "insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt", meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

 "Auch die Härte, die die Behörden gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legen, erfüllt uns mit großer Sorge und großem Bedauern", so Sanac weiter. Die Menschlichkeit dürfe nicht fremdenfeindlichen Ressentiments geopfert werden, "die insbesondere zu Wahlkampfzeiten geschürt werden könnten". Die politische Situation in vielen Gegenden der Welt sei für alle eine Herausforderung, betonte der Muslime-Präsident. "Auch die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme."

Prammer: "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beäugt die geplanten Abschiebungen kritisch. Sie appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien. Die Nationalratspräsidentin hatte zuvor erklärt, dass sie die Enttäuschung der vielen Menschen verstehe, die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben. Sie kenne allerdings die Akten und die einzelnen Fälle nicht im Detail, räumte sie ein.

"Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat", verwies Prammer auf Mikl-Leitners Argumentation, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Prammer stellte aber die Frage, ob die Ministerin "die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat. Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen - das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig".

FPÖ und Grüne festigen Positionen

FPÖ und Grüne haben sich in der aktuellen Asyldebatte wie üblich positioniert. FP-Chef HeinzChristian Strache sprach angesichts der Abschiebung von "acht Scheinasylanten" von einer "völlig irrwitzigen Aufregung", während Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun an Innenministerin Mikl-Leitner appellierte, die Außerlandbringung zu stoppen.

Auch ÖH und SJ "entsetzt"

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich "entsetzt" über die Festnahmen. "Ich bin schockiert darüber, wie unmenschlich die österreichischen Behörden gegen Menschen vorgehen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind", meinte Julia Freidl vom Vorsitzteam in einer Aussendung.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), sieht in der geplanten Abschiebung das "Todesurteil" für die Betroffenen.

DiePresse.com

SP-Al Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Libyen

Wien (OTS/SPW-K) - In den letzten Tagen standen die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen weltweit im Mittelpunkt. "Ohne Zweifel haben wir es mit einem radikalen gesellschaftlichen Umbruch in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu tun. Die seit Jahren ohne jegliche Legitimation herrschenden Diktatoren wurden gestürzt und werden hoffentlich noch gestürzt werden, weitere Veränderungen in Richtung Demokratie und Menschenrechte sind zu erwarten. Diese für viele überraschende Revolutionen sind auch das Ergebnis gravierender gesellschaftspolitischer Defizite in den arabischen Staaten", kommentiert der SP-Gemeinderat Omar Al Rawi das aktuelle Geschehen. Grundsätzlich nachvollziehen kann Al Rawi die Berechtigung dieser Bewegung und zeigt sich über deren weitgehende Gewaltlosigkeit erfreut.

"Nach den politischen Umbrüchen braucht es eine neue Nahostpolitik, die für Demokratie, Menschenrechte und die  Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Dazu braucht es auch die europäische Unterstützung des Auf- und Ausbaues demokratischer Strukturen und Institutionen, z.B. auch durch die organisatorische und finanzielle Unterstützung neuer demokratischer Prozesse", unterstreicht der Gemeinderat.  

Dies hat auch der Vorsitzende der Europäischen SozialdemokratInnen, Poul Nyrup Rasmussen unterstrichen, in dem er forderte, dass nur eine starke und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess bewirken kann. "Zu Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen darf nie geschwiegen werden, auch nicht aus falsch verstandenem Glauben an Stabilität und wirtschaftlichen Nutzen", betont Al Rawi abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 941

Libyen - Al Rawi: "Gewaltsame Reaktion der Regierung durch nichts zu rechtfertigen"

Lybien - Al Rawi: "Gewaltsame Reaktion der Regierung durch nichts zu rechtfertigen"

Utl.: SP-Gemeinderat appelliert an Regierung und EU: "Einsatz für Demokratie unterstützen" =

Wien (APA) - Besorgt und entsetzt über die Eskalation der Gewalt gegen friedlich für Demokratie und Reformen demonstrierende Menschen im Arabischen Raum, Nordafrika und dem Iran, zeigt sich der aus dem Irak stammende SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi. "Leider werden die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Libyen immer gewalttätiger. Diese gewaltsame Reaktion der Regierungen auf die Proteste ist entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen", betonte Al Rawi in der Nacht auf Dienstag in einer Aussendung und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.

Laut Meldungen der "Human Rights Watch" habe es am Montag allein in der Stadt Benghazi (Bengasi) 173 Tote gegeben, bedauerte der SP-Politiker. "Wir dürfen nun nicht wegsehen, sondern die Menschen in Ihrem Einsatz für Demokratie und soziale Reformen unterstützen und ihnen beistehen. Daher appelliere ich an die österreichische Bundesregierung und die EU, alles zu tun, um die Menschen zu schützen, die Zensur der Medien zu unterbinden und die Entwicklung der Demokratie in diesen Ländern mit allen Mitteln zu fördern", unterstrich Al Rawi.

(Schluss) ed

Al-Rawi: Muslime bei Wahl "Zünglein an der Waage"

In Wien sind laut Schätzungen mehr als 200.000 Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Omar Al-Rawi ist der Kontaktmann der Wiener SPÖ zur Islamischen Glaubensgemeinschaft - und zu deren Wählerschaft.

Ihr Chef in der Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, fordert im Wiener Wahlkampf ein Minarett pro Bundesland. Das gefällt Ihrem Chef in der Wiener SPÖ, Michael Häupl, weniger. Oder war das Wahlkampfhilfe für Omar Al-Rawi, der sich schützend vor die Moslems stellen kann?

Omar Al-Rawi: Das war keine gezielte Forderung, sondern eine Antwort auf eine Frage in einem Interview. Da hat er von Visionen in 50 Jahren gesprochen.

Sie sind Medienprofis. Sie fordern immer wieder von nicht muslimischer Seite Fingerspitzengefühl. Auf Fingerspitzengefühl wurde da völlig verzichtet.

Besten Profis kann etwas passieren.

Eine solche Entschuldigung würden Sie bei jedem anderen aber nicht gelten lassen.

Es passiert, dass eine Aussage zur Schlagzeile wird und nicht diejenige, die man selber gerne sehen würde.

Das könnte Ihnen jetzt auch passieren, das ist Journalismus. Ariel Muzicant hat gemeint, man solle Moscheen bauen, aber möge auf das Minarett verzichten. Kann es für Sie Moscheen ohne Minarette geben?

Es muss nicht unbedingt ein Minarett sein. Aber ich bin dagegen, es zu verbieten. Es gibt in Österreich über 200 Moscheen, vier haben Minarette.

Braucht Wien mehr Moscheen?

Ich glaube nicht, dass Wien mehr Moscheen braucht, aber es ist an der Zeit, diese alten, ungesunden Räume in Hinterhöfen und Kellern, in denen es keinen würdigen Rahmen für das Gebet gibt, zu modernisieren. In manchen Fällen wird man an einen anderen Standort übersiedeln müssen. Das ist Sache des Bedarfs und nicht des Justaments. Deswegen zu sagen, in allen Landeshauptstädten brauchen wir eine Moschee, ist nicht meine Aussage.

Klagenfurt oder Eisenstadt benötigt wohl tatsächlich keine Moschee mit einem Minarett. Aber Favoriten oder Ottakring vielleicht?

Gerade in Favoriten sind zwei Moscheen vor drei Jahren entstanden. In Ottakring ist vor fünf Jahren eine neue Moschee eröffnet worden, in einem Raum, den man von außen nicht als Moschee erkennt.

Dann gibt es also kein Problem?

Es gibt in Wirklichkeit kein Problem. Das Problem entsteht dort, wo ein neues Zentrum entsteht und Anrainer Sorgen wegen der Parkplatzproblematik und Lärmbelästigung haben. Problematisch wird es für mich, wenn in einer Bürgerinitiative, die berechtigte Sorgen hat, Leute von außerhalb auftauchen und dubiose Menschen aus dem rechtsextremen Bereich mitmarschieren.

Apropos Extremismus: Nach der Aufbringung von Schiffen der Gaza-Flotte hat es auf Ihr Betreiben die berühmte Resolution im Gemeinderat gegeben, in der Israel verurteilt wird. Am selben Tag hat es eine unangemeldete Demonstration gegen Israel mit Nazi-Sprüchen und Randale gegeben. Wo ist da Ihr mäßigendes Auftreten geblieben?

Diese Demonstration war illegal, und ich habe sie verurteilt und mich davon distanziert. Es stimmt, dass der Gemeinderat keine außenpolitische Kompetenz hat, aber wir haben sehr wohl schon vorher zu solchen Themen Stellung genommen – etwa gegen den iranischen Präsidenten. Ich stehe zu dieser Resolution.

Auch wenn Sie heute mehr Informationen haben und wissen, dass nicht alle Teilnehmer dieser Blockadebrecher-Aktion ausschließlich Friedensstifter waren.

Ich kenne nicht alle 700 Leute, die auf den Schiffen waren. Aber natürlich war es eine politische Mission, um eine Blockade des Gaza-Streifens zu beenden und für die Beendigung dieser Blockade bin nicht nur ich, sondern das haben auch der Obama, der Sarkozy und Ban-Ki-moon genauso gesagt.

Diese verwenden andere Mittel. Es gibt eine Lesart in dieser Stadt: Diese scharfe Resolution gegen Israel war von Ihnen auch eine Aktion, für Michael Häupl, israelkritische Wähler mit moslemischem Hintergrund zu binden.

Sie verwenden genau dieselben Mittel: Resolutionen und politische Aufrufe. In dem Moment war ich sicher nicht an Wählerstimmen interessiert. Wir alle gehen d'accord, dass der Umgang der israelischen Marine mit dieser Flotte nicht gescheit war.

Völlig d'accord, aber ich rede von den österreichischen Implikationen – Sie würden sich doch als israelkritisch bezeichnen, oder?

Ich bin ein Kritiker der Politik, nicht Israels, sondern der Politik der israelischen Regierung. Die Untersuchungsergebnisse der UNO über den Vorfall geben mir recht.

Was sagt Ihnen diese österreichische Organisation IHH, die hinter der Gaza-Flottenaktion stand, und deren deutscher Ableger verboten wurde?

Bis zu dieser Flottengeschichte war das für mich kein Begriff.

Auch nicht die in Österreich? In Österreich hat sie keinen Konnex zur islamischen Glaubensgemeinschaft?

Nicht, dass ich wüsste. Das ist eine humanitäre Organisation, die als Verein in Wien organisiert ist.

Aber in Deutschland sammeln die offenbar Geld für der Hamas nahestehende Organisationen. Sind das humanitäre Aufgaben?

In Wien ist das offenbar nicht so.

Glauben Sie, dass Wähler muslimischen Glaubens wahlentscheidend sein werden?

Sie werden das Zünglein an der Waage sein. Sie können vor allem die Wahlbeteiligung erhöhen. Sie sind sicher keine freiheitlichen Wähler. Es hat sich oft gezeigt, dass viele nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Heinz-Christian Strache wird mit seinem aggressiven Wahlkampf sehr wohl eine Mobilisierung schaffen.

Zynisch gesagt: Strache hilft auch der SPÖ?

Das weiß ich nicht. Auf so eine Hilfe kann ich verzichten. Meine Sorge über den Wahlkampf ist, dass Strache Zwietracht sät und die Gesellschaft spaltet.

Was sagen Sie zu den Aussagen von Thilo Sarrazin, stimmt Sie die Unterstützung nicht nachdenklich? Glauben Sie nicht, dass einige seiner Befunde für Deutschland, aber auch Österreich nicht einen wahren Kern haben?

Es stimmt mich nachdenklich, dass so viele Menschen bereit sind, dem offensichtlichen Rassismus eines Herren Sarrazin Beifall zu klatschen. Die Muslime in Österreich haben noch einen langen Weg im Kampf um die Herzen der Menschen vor sich. Wir müssen uns noch viel Akzeptanz erarbeiten. Der Schlüssel liegt in der Bildung. Eines unserer Probleme ist, dass ein großer Teil es nicht geschafft hat, in die Mittelschicht zu kommen.

Ein Versagen der SPÖ eigentlich.

Würde ich nicht sagen. Das ist einerseits eigenes Versagen, andererseits liegt es an den gesellschaftlichen Strukturen und an der Wirtschaft des Landes.

Studien sagen, dass junge türkischstämmige Männer eher gewalttätig sind.

Ich kann das nicht nachvollziehen.

Aber solche Studien gibt es.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass türkische Männer oder Muslime gewaltbereiter sind als andere.

In der SPÖ gibt es eine Kandidatin, die Kopftuch trägt: Das ginge in der Türkei nicht.

Das ist ein Zeichen der Normalität. Auch die ÖVP hat eine.

Aber offenbar nicht für Türken.

Aber wir sind nicht in der Türkei.

Für sehr gläubige Moslems ist es angenehmer, in Österreich als in der Türkei zu leben.

Ich habe mich als Moslem hier nie schlecht gefühlt.

In Wien sind laut Schätzungen mehr als 200.000 Menschen wahlberechtigt, die Migrationshintergrund haben. Alle Parteien versuchen, bei den Zuwanderern zu punkten. Die Meinungsforschungsinstitute Ifes und TrendCom erhoben im Juni 2010, wen Migranten wählen. Türken sind laut dieser Studie besonders SPÖ-fixiert. 78Prozent der türkischstämmigen Community würden die Sozialdemokraten wählen, nur 16 Prozent die Grünen, fünf Prozent die ÖVP und lediglich ein Prozent die FPÖ. Bei Wählern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen (Serben, Bosnier, Kroaten), hat ebenfalls die SPÖ die Nase vorn. 56 Prozent tendieren zu ihr, zehn Prozent zu den Grünen, sechs Prozent zur ÖVP. Dass sich FP-Chef Heinz-Christian Strache seit vielen Jahren vor allem um serbischstämmige Wähler bemüht, trägt Früchte: 27 Prozent der Wähler aus dem ehemaligen Jugoslawien würden die FPÖ wählen. Migranten aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn sind ebenfalls SPÖ-affin.

APA-Zu Schakfeh: Al Rawi fordert Entschuldigung von FPÖ und BZÖ

SP-Politiker und Islam-Funktionär: "Islamfeindliche Agitation einstellen" - SP-Deutsch gegen "Hassprediger in FP-Zentrale"

Wien (APA) - Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft und Wiener SP-Abgeordnete Omar Al Rawi fordert eine Entschuldigung von FPÖ und BZÖ. Diese hatten islamische Gebetshäuser als "Brutstätten des radikalen Islams" bzw. "Widerstandsnester" demokratiefeindlicher Parallelgesellschaften bezeichnet. Damit sei "ein neuer Tiefpunkt" in der Debatte erreicht, kritisierte Al Rawi gegenüber der APA: "Gerade im Fastenmonat Ramadan den Muslimen auszurichten was man von ihren Gebetsräumen hält, ist ein Schlag ins Gesicht der in Österreich 500.000 lebenden Musliminnen und Muslime."

Gerade der Fastenmonat sei ein guter Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Vorurteile abzubauen, so Al Rawi: "Anstatt mit solche Hetze und Pauschalierungen zu agieren, sollten diese Politiker endlich ihre Islamfeindliche Agitation einstellen und sich für die Entgleisungen entschuldigen."

Der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch kritisierte auch die Forderung von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky nach einem "Zuwanderungsverbot" für Menschen aus dem islamischen Raum. "Wenn es bei uns Hassprediger gibt, dann in Straches FPÖ-Parteizentrale", so Deutsch in einer Aussendung. Mit derartigen "Verbalentgleisungen" gefährde die FPÖ das internationale Ansehen Österreichs, den Tourismusstandort "und das friedliche Zusammenleben bis hin zur allgemeinen Sicherheit".

(Schluss) has

APA127    2010-08-22/12:34


Original Aussendung von Al-Rawi

Entsetzt und schockiert weise ich Aussagen von Harald Vilimsky und Gerald Grosz auf das schärfste zurück, wonach Islamische Gebetshäuser als "Brutstätten des radikalen Islams" bzw. "Widerstandsnester einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parallelgesellschaft" dargestellt und beschrieben werden.

Nach  den schrecklichen Plakate "Wiener Blut", ist nun ein neuer Tiefpunkt der Rhetorik in der FPÖ / BZÖ Debatte eingelangt.

Gerade im Fastenmonat Ramadan den Muslimen auszurichten was man von ihren Gebetsräumen hält, ist ein Schlag ins Gesicht der in Österreich 500.000 lebenden Muslimminen und Muslime.

Die Fastenzeit hat für Muslime eine besondere Bedeutung.

Spiritualität, Hilfsbereitschaft, Solidarität, Nächstenliebe und Spendenbereitschaft sowie intensive Andacht und die innere Einkehr stehen im Mittelpunkt dieses Fastenmonats. 
In den letzten Jahren haben Vereine und Moscheen diese Gelegenheit genutzt um Nachbarn und Freunde zum gemeinsamen "IFTAR / Fastenbrechen  nach Einbruch der Dunkelheit" einzuladen. 
Somit bietet der Ramadan die Gelegenheit  das Miteinander auch über religiöse und ethnische Grenzen hinweg zu fördern und die gegenseitige Achtung zu stärken.
Dies ist ein guter Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Vorurteile abzubauen.

Anstatt mit solche Hetze und Pauschalierungen zu agieren, sollten diese Politiker endlich ihre Islamfeindliche Agitation einstellen und sich für die Entgleisungen entschuldigen.

Dipl.Ing. Omar Al-Rawi 
Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich 

SP-Al-Rawi und SP-Yilmaz verurteilen Angriff der israelischen Armee auf Gaza-Hilfsflotte

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit Schock und Entsetzen haben wir heute die Nachrichten erhalten über das vorgehen der Israelische Marine gegen den humanitären Einsatz eine internationale Hilfsflotte mit mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten.", sagen die SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Es sei seit Tagen bekannt gewesen, das sich mehrere AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade gegen Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter wie 500 Rollstühle und 100 Fertighäusern zu liefern.

Unter den Aktivisten ist der bekannte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete sowie Dutzende weitere europäische Abgeordnete. Außerdem waren der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.

"Dieses brutale Vorgehen - noch dazu in internationalen Gewässern - gegen Aktivistinnen und Aktivisten, verurteilen wir auf das  Schärfste.

Wir hoffen, die EU und die österreichische Bundesregierung unternimmt alles, um diesen Vorfall zu untersuchen und gegebenenfalls eine Verurteilung der Schuldigen und Sanktionen zu verhängen.", sind sich Yilmaz und Al-Rawi einig. Auch sollte sich die Welt endlich des Elends der Bevölkerung in Gaza bewusst werden und über die Aufhebung der Blockade gegen die Zivilbevölkerung ernsthaft nachdenken.

Omar Al Rawi zur Islamfeidlichkeit des Wiener Akademikerbundes: "ÖVP hat offenbar nur mit jüngsten Aussagen des Wiener Akademikerbundes Probleme"

Fremden- und Islamfeindliche Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der früheren VP-Vorfeldorganisation wurden nie von VP-Granden kritisiert

Wien (OTS/SPW-K) - "Die scheinheilige Empörung der VP-Spitze über den Wiener Akademikerbund ist nicht zu überbieten: der Brief, über den sich die VP-Granden aufregen wurde bereits im November 2009 vom Akademikerbund verschickt. Jetzt so zu tun, als hätte man von nichts gewusst - dass nehme ich Pröll, Marek und Co. nicht ab!", sagt der Meidlinger SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Der Wiener Akademiker Bund fällt schon seit Jahren mit sehr dubiosen und fragwürdigen Forderungen auf. Die ÖVP hat dem Wiener Akademikerbund immer eine Plattform geboten. Seminare und Veranstaltungen fanden nicht selten in den Räumen der Politischen Akademie der ÖVP am Tivoli in Meidling statt, Akademikerbund Fidler hat dort oft die Seminarteilnehmer begrüßt.

"Die Hasstiraden gegen den Islam, gegen Muslime sowie die fremden und islamfeindlichen Aussagen dieses Vereins waren nie ein Grund zu Reaktion seitens der ÖVP", erinnert Al-Rawi. Die durch die Zeitung NEWS aufgedeckten und umstrittenen Islam-Seminare der Politischen Akademie der Freiheitlichen ist Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff als Vortagende aufgetreten. Diese Dame sitzt im Präsidium des Wiener Akademiker Bund.

"Angesichts dieser lange bekannten Fakten ist die ÖVP absolut unglaubwürdig in ihren aktuellen Distanzierungsversuchen vom Akademikerbund", sagt Al-Rawi.

Islamfeindlichkeit und Rassismus dürfen nicht salonfähig werden

Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus

Wir verurteilen alle Formen von Rassismus und Islamfeindlichkeit und Begrüßen ausdrücklich den Aufruf der SJ zu einer Gegendemonstration", erklären die Integrationssprecherin der SPÖ-Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi angesichts der Debatte im Vorfeld der Demonstration im Zusammenhang mit dem islamischen Kulturzentrum Dammstraße. "Leider nehmen die Organisatoren der Demonstration offenbar bewusst in Kauf, gemeinsam mit Neonazis und mit Politikern, die diesem Gedankengut nahe stehen zu marschieren. Berechtigte Anliegen von Anrainern werden so vorsätzlich missbraucht!", sagt Integrationssprecherin Yilmaz.

2007 wurden Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" skandiert und mit Sprechchören das Anzünden eines Moschee-Modells verlangt. Das hat damals weder FPÖ-Chef Strache noch die Organisatoren der Demonstration gestört. "Diese Vorgehensweise hat ganz klar gezeigt: die Anliegen der Anrainer sind Strache und den Organisatoren vollkommen egal - ihnen geht es einzig und alleine um Hass und Hetze", sagt Gemeinderat Al-Rawi. Positiv bewertet er hingegen den Meinungsumschwung der ÖVP: 2007 hat VP-Gemeinderat Aigner vehement gegen den Ausbau des Kulturzentrums in der Dammstraße agiert. Heute sieht VP-Stadträtin Leeb ein solches als eine Chance Trennendes zu überwinden.

Wien setzt bei der Integration erfolgreich auf ein Miteinander, erklärt Integrationssprecherin Yilmaz. Im Zentrum der Wiener Integrationspolitik steht die Förderung des Zusammenlebens in dieser Stadt. Grundvoraussetzung dafür sind selbstverständlich eine gemeinsame Sprache, Spielregeln die für alle gleichermaßen gelten und gegenseitiger Respekt.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 941
www.rathausklub.spoe.at

„Yes, we can“ in Österreich? Eher schon: „I have a dream“

Omar Al-Rawi, SP-Gemeinderat, zum „Obama-Effekt“.

Die Presse: Halten Sie einen „österreichischen Obama“ für denkbar – etwa einen Wiener Bürgermeister mit türkischen Wurzeln?

Omar Al-Rawi: Von einem „Obama-Effekt“ – im Sinne eines hohen Politikers mit schwarzer Hautfarbe oder muslimischem Hintergrund – sind wir ein bisschen weit entfernt. Da sind wir nicht in der Phase „Yes, we can“, sondern „I have a dream“. In Österreich gibt es eine Migration, die die Menschen hier nicht immer als solche ansehen. Ein Swoboda, eine Wessely, Zilk, Vranitzky – diese „Altösterreicher“ sind in der Politik verankert, und sie werden von den Wienern nicht als Migranten wahrgenommen.

Warum haben es heutige Migranten in Österreichs Politik schwer?

Al-Rawi: Amerika hat seit Aufhebung der Rassentrennung sehr viel gezielt in diese Richtung gemacht – mit Affirmative Action und Quoten. Damit wollte man bewusst Partizipation ermöglichen. Das hat in Österreich vor drei, vier Jahren begonnen. Jetzt erst wirbt die Polizei gezielt um Migranten. Wir waren lange Zeit eine sehr sterile Gesellschaft. Die Beamtenschaft, die Politik: In den Nationalrat ist jetzt mit Alev Korun erstmals jemand eingezogen, der nicht in Österreich geboren wurde (siehe nebenstehenden Artikel).

Wird von Seiten der Parteien zu wenig getan?

Al-Rawi: Es ist nicht nur so, dass die Parteien nichts tun. Das Engagement der Migranten hat lange Zeit auf sich warten lassen. Die einen müssen wollen, und die anderen müssen die Chancengleichheit ermöglichen. Wien ist hier eine Ausnahme: Sechs Menschen mit Migrationshintergrund sitzen im Wiener Landtag.

Sind Migranten möglicherweise weniger an der einheimischen Politik interessiert?

Al-Rawi: Nein. Aber in Österreich ist das Engagement in politischen Parteien mit alten Traditionen verbunden. In die SPÖ etwa steigt man schon in der Jugend über die Roten Falken ein. Wenn man nicht hier geboren ist, sind viele Möglichkeiten zu partizipieren verschlossen: Ohne Staatsbürgerschaft durfte man bis 2006 nicht für den Betriebsrat kandidieren; nur EWR-Bürger sind bei den Hochschülerschaftswahlen auch wählbar. Lange Zeit war man außerhalb des Spieles. Als Wien das Wahlrecht für Migranten auf lokaler Ebene eingeführt hat, konterte die FPÖ: Stellen Sie sich vor, Ihr nächster Bezirksvorsteher ist Türke! Das war sozusagen das Horrorszenario! Als wäre das das Schlimmste auf der Welt...

Hat Obama eine Bedeutung für die hiesige Migrantenszene?

Al-Rawi: Obama ist jemand, der allen Hoffnung gibt. Er ist auch eine Hoffnung für alle Minderheiten und Migranten – für jeden, der geglaubt hat, es gibt Dinge, die man nie erreichen, die man nicht in unserer Lebenszeit erleben wird. Er ist ein Phänomen, den sicher viele, die nicht Amerikaner und auch nicht Schwarze sind, als Vorbild sehen.

Zu Ihrer persönlichen Laufbahn. Wurden Ihnen Hürden gestellt?

Al-Rawi: Ich hab hie und da von Gegnern Skepsis oder Misstrauen erlebt, aber durch meine Arbeit konnte ich das sehr bald zerstreuen. Seit 1993 habe ich mich als Betriebsrat engagiert, nun wurde ich in der Strabag zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Das macht mich schon stolz, zumal unter den Wählern überwiegend keine Migranten oder Muslime sind. Ich sehe das als ein Zeichen von Normalität. Die Arbeit und die Person stehen im Vordergrund, nicht der Migrationshintergrund.

Wenn Migranten in der Politik Karriere machen wollen, brauchen sie dann Mentoren und Förderer?

Al-Rawi: Weiterkommen funktioniert nicht nur über Förderung. Jeder ist letztlich seines Glückes Schmied. Es reicht nicht, einfach „nur“ Migrant zu sein, um Politiker zu werden.

Ihre Prognose: Wann kommt Wiens erster türkischstämmiger Bürgermeister?

Al-Rawi: In Wien hoffe ich, dass unser lieber Bürgermeister noch sehr lange im Amt ist (lacht). Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

© DiePresse.com

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