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Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: IMÖ Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien

Von den rund 700.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich sind sehr viele österreichische Staatsbürger /innen. Sie bilden damit eine bedeutende Wählergruppe und verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse. Denn ähnlich wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016 geht es um eine Richtungsentscheidung, von der sich Musliminnen und Muslime besonders betroffen fühlen.

Im Wahlkampf ist das Thema Islam sehr präsent. Viele Musliminnen und Muslime haben aber bisher den Eindruck, dass in den Debatten über die Terrorgefahr, Islamismus und Flüchtlinge komplexe Thematiken zu wenig differenziert behandelt werden. Pauschalierende  Zuschreibungen über „den Islam“ und „die Muslime“ sind die Folge.  Populistisch zu Feindbildern überzeichnet verstärken sie Ängste und Ressentiments und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Viele Musliminnen und Muslime haben bisher den Eindruck, dass vor allem über sie und nicht mit ihnen geredet wird. Damit wird die Chance auf eine Versachlichung der Debatte vertan. Viele Fragen bleiben offen.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat in diesem Kontext zentrale Fragen gesammelt, um sie den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der verschiedenen Parteien vorzulegen und die Antworten zu veröffentlichen. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag zu einer fundierten Wahlentscheidung und zu einer Verbesserung der politischen Auseinandersetzung leisten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt und  unterstützt diese zivilgesellschaftliche Aktion. Nach  ihrem Motto „Integration durch Partizipation“ setzt sich die IGGÖ immer für die politische Teilhabe innerhalb des demokratischen Rechtsstaates ein und ruft zur Wahlbeteiligung auf.

Wir ersuchen, die folgenden Fragen zu beantworten und Musliminnen und Muslime damit eine wichtige Entscheidungshilfe vor der Stimmabgabe am 15. Oktober zu liefern.

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung  der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig  schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass  mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Über Ihre sehr geschätzte Rückmeldung würden wir uns sehr freuen und sehen Ihren Antworten mit größtem Interesse entgegen.

Beste Grüße,

Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati [at] aon.at

Stellungnahme der IMÖ zum Entwurf zur Novellierung des Islamgeetzes

Österreich genießt im Ausland den Ruf ein Modelland im Umgang mit dem Islam zu sein, was sich vor allem auf die Tatsache gründet, dass seit 1912 ein eigenes Islamgesetz die Muslime gesetzlich anerkennt. Auf Basis dieser Inklusion konnte sich vor allem seit dem Bestehen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich 1979 ein Zusammenleben entwickeln, das auch in Zeiten, da die weltpolitische Lage (9/11, so genannte Karikaturenkrise 2006) von Spannungen und Krisen gekennzeichnet war, für Österreich den sozialen und religiösen Frieden wahren half. Eine Art institutionalisierter Dialog zwischen dem Staat, anderen anerkannten Religionsgesellschaften und der Zivilgesellschaft setzte nicht nur wichtige Impulse für ein gesamtgesellschaftliches „Wir-Gefühl“. Auch international konnte und kann Österreich mit diesem substantiellen Dialog, der viele Früchte getragen hat, punkten.

Für die Muslime wurde das staatliche Hineingenommen Werden zur Grundlage für die Ausprägung eines Identitätsgefühls, bei dem es zunehmend selbstverständlich wurde, sich zugleich als Muslim/in und Österreicher/in zu verstehen. Anerkennung ist immer ein beidseitiger Prozess. Denn eine rechtliche Absicherung bringt automatisch mit sich, dass sich eine emotionale Verbundenheit und Bereitschaft für den Rechtsstaat, von dem diese ausgegangen ist, einzustehen bei jenen einstellt, die solcher Weise als Minderheit den Grundsatz der Gleichstellung erfahren können. Muslime in Österreich sind inzwischen zu mehr als der Hälfte österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Mit der Novellierung des Gesetzes verbanden sie große Hoffnungen, dass parallel wie etwa zum Protestantengesetz eine bessere Definition verschiedener Bereiche des religiösen Lebens wie z.B.  die Seelsorge in Krankenanstalten oder die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie erfolgen würde. Damit versprach man sich auch in der Öffentlichkeit einen weiteren wichtigen Schritt zu gehen, um die rechtliche Anerkennung auch zu breiterer gesellschaftlicher Akzeptanz zu führen. Denn je stärker sich ein spezifisches Profil für die Muslime in Österreich entwickeln kann, desto mehr lässt sich die Gefahr bannen, dass Muslime hierzulande doch wieder vor der Folie von negativen Ereignissen im Ausland gesehen werden, die sie in ein Rechtfertigungseck treiben. Schlimmer noch sind in der öffentlichen Debatte auch immer wieder Forderungen nach „Reziprozität“ aufgetaucht. Musliminnen und Muslime in Österreich sollen aber nicht in Geiselhaft für Verfehlungen und Missstände genommen werden, mit denen sie nichts zu tun haben und auf die sie auch keinen Einfluss nehmen könnten.

Vor diesem Hintergrund ist sehr zu bedauern, dass die Präsentation des Begutachtungsentwurfs ausgerechnet in eine Zeit fällt, da begreiflicher Weise angesichts des terroristischen Wütens extremistischer Gruppen Ängste wach werden und alte Vorurteile und Klischees gegen Muslime aufbrechen. Ein Gesetz, das den alten und bewährten Geist der Anerkennung fortschreibt, wäre hier auch ein Mittel den Kurs Österreichs zu bestätigen, Muslime durch Inklusion an den österreichischen Rechtsstaat zu binden. Dies hat bisher so ausgezeichnet gewirkt, dass sich die breite Öffentlichkeit dessen vielleicht gar nicht so bewusst ist – Erfolgsgeschichten werden schnell für selbstverständlich genommen und schreiben erst dann Schlagzeilen, wenn das Ausland anerkennend das „Modelland Österreich im Umgang mit dem Islam“ lobt. Daher droht auch nicht ausreichend bewusst zu sein, wie viel auf dem Spiel steht, wenn die Novellierung angesichts der aktuellen Begleitumstände auch nur in den Geruch von „Anlassgesetzgebung“ gerät.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen lehnt daher all jene Passagen im Entwurf, die Misstrauen ausdrücken deutlich ab:

- Die besondere Betonung des Vorrangs staatlichen Rechts. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem allgemeinen Gesetzesrahmen in Österreich ergibt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat sich dieses Bekenntnis in die eigene Verfassung geschrieben. Es hier – anders als bei den Texten der anderen anerkannten Religionsgesellschaften zu unterstreichen, transportiert eine eindeutige Botschaft an die Muslime, sie seien potentiell zu wenig loyal gegenüber dem Staat und bräuchten hier eine Maßregelung, sowie an die Mehrheitsbevölkerung, dass der Staat die Muslime unter spezieller Beobachtung halte.

- Ganz ähnlich in §4 Abs. 3: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen.“

- Im Anschluss daran in §5 ähnlich schwammige Formulierungen, was die Gründe betrifft, die den Bundeskanzler ermächtigen, die Rechtspersönlichkeit zu versagen oder zu entziehen. Hier liegt zudem ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten vor.

- Dem Verweis auf die nicht statthafte Verwendung des Wortes “Ungläubige” in den Erläuterungen. Das reproduziert den derzeitigen islamkritischen bis islamfeindlichen Diskurs, während Muslime selbst in ihrer Lehre davon ausgehen, dass alle Menschen gleichermaßen von Gott mit Würde begabt wurden (Koran 17:70). Von vorherein anzunehmen, dass Muslime tendenziell diskriminierend gegenüber Andersgläubigen agierten, ist nicht nur sachlich zurückzuweisen, sondern dahinter steht auch eine mangelnde Aufmerksamkeit, sich von Seiten des Staates nicht in die inneren Angelegenheit einer Religionsgesellschaft einzumischen. Denn hier wird sogar eigenmächtig eine – noch dazu falsche! – Interpretation der religiösen Quellen vorgenommen.

An dieser Stelle zeigt sich sehr deutlich, dass gegen Muslime ein Vorverdacht besteht, der dann auch dazu verführen kann, den Gleichheitsgrundsatz zu vernachlässigen. Umso bedenklicher wäre es, wenn diese im Gesetzesentwurf deutlich zu Tage tretenden Verletzungen politisch auch noch damit gerechtfertigt würden, dass Muslime eben „anders“ seien und darum auch „anders“ behandelt werden müssten. Dies würde Pauschalverdächtigungen in den Status berechtigter Bedenken erheben und könnte im schlimmsten Fall das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an dieser Stelle verletzen.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen meldet daher ernste Bedenken und große Sorge bei allen Stellen im Entwurf an, wo der Gleichheitsgrundsatz aufgehoben scheint. Dies tritt bei folgenden Punkten besonders hervor:

- § 6, Abs. 2: Bei der Thematisierung der Finanzierung aus dem Ausland. Hier scheint der Gesetzgeber willens, diese möglichst völlig auszuschließen, bzw. nur über Stiftungen zu ermöglichen. Wenn damit die Entwicklung einer österreichisch-muslimischen Identität gefördert werden soll, indem Finanzflüsse aus dem Ausland gekappt werden, so steckt ein Denkfehler darin. Denn es ist nicht richtig, dass finanzielle Unterstützung automatisch auch inhaltliche Einflussnahme bedeuten muss. Muslime in Österreich haben über Jahre hinlänglich bewiesen, dass sie unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft bestrebt sind autonom zu agieren. Auch in öffentlichen Stellungnahmen wurde die Linie vertreten, dass Einflussnahme aus dem Ausland auf die IGGÖ unerwünscht ist – so wie sich die IGGÖ nicht in die internen Angelegenheiten ausländischer Staaten einmischt. Als praktisches Beispiel seien finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland bei der Errichtung des islamischen Friedhofs genannt. Ohne diese hätte dieser nicht errichtet werden können. Selbstverständlich war dies aber eine Spende, die keinerlei Verpflichtung seitens der IGGÖ gegenüber den Spendern mit sich brachte.

- Beim Versuch ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten. Natürlich favorisieren auch wir, dass sich ein Prozess entwickelt, der religiöse Multiplikatoren im Inland ausbildet. Die Strukturen dazu sollen ja auch geschaffen werden. Doch darf das nicht zu einer Diskreditierung der Leistungen von derzeit tätigen, im Ausland ausgebildeten Personen führen, bzw. ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen werden. Andere Religionsgesellschaften beziehen ihr Personal auch ganz selbstverständlich aus dem Ausland, wenn dies erforderlich ist.

- Die Verwaltung der Mittel, ihre Aufbringung und Rechnungslegung muss als eine innere Angelegenheit betrachtet werden.

- Bei der Mitsprachemöglichkeit der IGGÖ in Bezug auf die Bestellung des Lehrpersonals an der Universität. Hier sind im Vergleich die Regelungen anderer Religionsgesetze (etwas bei den Protestanten) klarer. Beispielsweise müsste es eine Grundvoraussetzung sein, dass ein Lehrstuhlinhaber auch Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist.

- Während Priester, Pfarrer und Rabbiner sich auf ein Schweigegebot berufen können, ist dies für Imame nicht vorgesehen. §11, Abs.2. Die fachliche Eignung der Seelsorger ist eine innere Angelegenheit der IGGÖ. Laien dürfen von der Seelsorge nicht automatisch ausgeschlossen werden.

Auch unabhängige Experten haben inzwischen schwerwiegende Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Vieles sei nicht ausgereift. Dieser Meinung schließen wir uns an, denn abgesehen von den bereits geäußerten Bedenken werfen die verpflichtende Umwandlung von Vereinen zu Kultusgemeinden und die Behandlung der kleineren Vereine viele Fragen auf.

Dabei wäre schließlich auch ein prinzipielles Erfordernis zu berücksichtigen, mit dem sich spätere Probleme vermeiden ließen: Es braucht unbedingt eine eigenes Gesetz für die Islamische Glaubensgemeinschaft und für die Aleviten. So wie es auch kein „Christengesetz“ gibt, können dermaßen unterschiedliche Religionen nicht in ein Gesetz gepresst werden. Daher sollen unbedingt zwei Gesetze verabschiedet werden: Für Muslime und für Aleviten.

Daher steht zu hoffen, dass die involvierten Personen, Entscheidungs- und Verantwortungsträger, in einer so zukunftsweisenden Angelegenheit sich die nötige Zeit geben, um grundlegend den Entwurf zu überarbeiten.

Wien, 04. November 2014

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati, Obmann

Dipl.- Ing. Mouddar Khouja, Generalsekretär

Aussendung der IMÖ: FPÖ-Mobilisierung gegen eine islamische Schule "Wien darf nicht Köln werden"

Uns wurde das beiliegende Plakat der FPÖ-Simmering (Demonstration am 6. November 2014) zugespielt und wir haben, insbesondere nach den Erfahrungen in Köln große Sorgen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hooligans-neonazis-hoffen-nach-koeln-krawalle-auf-zulauf-a-999787.html

Es deutet vieles darauf hin, dass in Neonaziforen in Österreich massiv dafür mobilisiert wird.

Wir können beobachten, wie Rassisten und Faschisten in ganz Europa versuchen die vorhandene islamfeindliche Stimmung zu radikalisieren und so ihre Bewegungen aufzubauen.

Wir können hier nur zu einem vereinten "Wehret den Anfängen" aufrufen und daran erinnern, dass die Bekämpfung von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Poltik und Medien darstellt.

Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren.

Tarafa Baghajati,
Obmann der Initiative muslimischer Österreicher-innen,
Wien, 03.11.2014

Festwünsche / Opferfest 2013

15. Oktober 2013 ist der erste Tag des Opferfestes. Möge Allah den Duaa der Pilgern und unsere Bittgebete erhören und uns mit seiner Gnade und Barmherzigkeit erfüllen. Hier ein Link zu einem TV-Interview vom 2010 und ein Interview vom 2011 (beide inhaltlich aktuell) über das Opferfest und Hadj zur Information.
كل عام وأنتم بألف خير وعيدكم مبارك
ORF-Interview – Gerhard Tuschla

Jährlich findet das islamische Opferfest statt. Nach bestimmten Regeln wird ein Tier geschlachtet und gemeinsam verspeist, um an die Opferbereitschaft des Propheten Ibrahim zu erinnern.

M-Media: von Jana Rosenfeld

Das islamische Opferfest (auf Arabisch: Eid Al-Adha) ist das wichtigste Fest im Islam und dauert 4 Tage lang. Es wird am 10. Tag des Monats Dhu-I-hiddscha begangen, wobei sich das Datum im gregorianischen Kalender, der – anders als der islamische – kein Mondkalender ist,  jedes Jahr um 11 Tage verschiebt. Außerdem ist der Feiertag auch einer der Höhepunkte der zeitgleich stattfindenden Haadsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, die für alle Muslime, die sich finanziell und gesundheitlich in der Lage befinden, einmal im Leben verpflichtend ist.

So beginnt das Opferfest mit dem Rezitieren von Bittgebeten, ähnlich denen, die zur gleichen Zeit von den Pilgern in Mekka gesprochen werden. Danach geht die ganze Familie zusammen in die Moschee, wo – anders als beim Freitagsgebet – laut mitgesungen wird. Nach der Festtagsansprache des Imam werden Geschenke und Spenden verteilt und die Familie geht wieder nach Hause, wo sie den Tag zusammen verbringt und ihr Festmahl genießt.

Schafe als Opfer

Alle Muslime, die es sich leisten können, sollen an diesem Tag ein Tier, meist ein Schaf, aber auch eine Ziege, ein Kamel oder eine Kuh, opfern. „Damals, in Damaskus, wurde bereits einige Tage vor dem Opferfest ein Schaf gekauft, mit dem die Kinder spielten und welches sie auf der Straße hin und her führten. Obwohl die meisten über den eigentlichen Zweck des Tieres aufgeklärt wurden, bauten manche Kinder eine Beziehung zu ihm auf, sodass es ihnen schwer fiel es gehen zu lassen“, erinnert sich Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Kulturreferent der islamischen Religionsgemeinde Wien.

Am ersten Tag des Opferfestes wird das Tier schließlich von einem Metzger geschlachtet. Dass jemand, der kein Profi ist, das Tier tötet und es somit womöglich unnötig quält, ist allerdings strikt verboten. „Der Mensch darf Tiere verspeisen, doch nur mit Maß und Verantwortung. Wenn man zum Beispiel in der Wüste ohne Kühlschrank lebt und es nicht genug Menschen gibt, die das Fleisch aufessen könnten, bevor es schlecht würde, ist das Tier umsonst gestorben. Das wäre eine Sünde“, erklärt Baghajati.

Heutzutage kaufen allerdings sowieso nur noch jene ein lebendiges Tier, die am Land leben. In Städten geben Muslime in der Regel einer Metzgerei den Auftrag ein Schaf zu schlachten, welches sie danach abholen, dritteln und unter Verwandten, Nachbarn und Freunden, Mittellosen und der eigenen Familie aufteilen. So handhaben es viele in Österreich lebenden Muslime. Doch es ist hier fast noch üblicher einer Organisation Geld zu spenden, die dann in einem anderen Land im Namen der Familie ein Schaf für Bedürftige schlachtet. Zwar kann man beim großen Festmahl dann nichts vom geopferten Tier verspeisen, doch das ist auch nicht der eigentliche Sinn des Festes. „Leider setzen sich nicht alle damit auseinander, warum an diesem Tag ein Tier getötet wird. Sie denken es sei bloß eine Tradition“, so der Kulturreferent der islamischen Religionsgemeinde Wien.

Ibrahim, der “Vater der Semiten” 

Die Erbringung des Opfers ist viel mehr ein symbolischer Akt, der an die Hingabe des Propheten Ibrahim zu Gott erinnern soll. Denn im Koran heißt es, dass Ibrahim seinen Glauben unter Beweis stellte, als er bereit war aufgrund eines Befehls Gottes seinen eigenen geliebten Sohn zu opfern. Während es sich laut der jüdischen Thora und dem alten Testament um Abraham und seinen Sohn Isaak, einen der 3 Erzväter der Israeliten, handelt, gehen die meisten muslimischen Gelehrten, obwohl es im Koran nicht explizit steht, davon aus, dass es Ismael war, der Stammvater vieler arabischer Stämme und Vorfahre des Propheten Mohammeds. Das Ergebnis ist jedoch für alle drei abrahamitischen Religionen dasselbe. Gott rettete den Sohn und der „Vater der Semiten“ Ibrahim, beziehungsweise Abraham, opferte stattdessen einen Widder.

Die Opferung eines Tieres symbolisiert somit die Bereitschaft der Individuen Opfer zu bringen, um am „richtigen Weg“ zu bleiben. Da Gott aber nicht wollte, dass ein Unschuldiger seinetwegen sterben solle, erinnert es auch an seine Barmherzigkeit und daran, dass man seinem Urteil vertrauen kann, so Baghajati. „Das ist die eigentliche Lehre des Islams. Wir Menschen wurden nicht geschaffen um getötet zu werden, sondern um in Würde zu leben.“

Wahlaufruf der Initiative muslimsicher ÖsterreicherInnen

Circa 250.000 Muslime in Österreich sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Von dieser großen Gruppe innerhalb der muslimischen Gemeinschaft geht in besonderem Maße  das Anliegen aus, endlich auch in der breiten Außenwahrnehmung als lebendiger Teil  Österreichs verstanden zu werden. Die Vereinbarkeit einer Identität als Muslim/in und Österreicher/in, bzw. Europäer/in soll sichtbar werden.

Daher sollte es selbstverständlich sein, bei der Nationalratswahl am Sonntag, dem 29. September 2013  als muslimische Österreicherin und muslimischer Österreicher vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Schließlich entscheidet jede einzelne Stimme darüber mit, welche politische Gesinnung die Vertretung im Parlament innehaben wird. Wer garantiert sehen möchte, dass sich die österreichische Politik positiv und solidarisch weiterentwickelt und nicht durch Ängste schürende Populisten gehemmt wird, dem ist die Dringlichkeit die eigene Stimme abzugeben klar. Es gibt eine Möglichkeit, Islamfeindlichkeit, Hetze und das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen zurückzuweisen: Wählen gehen!

Und noch eine Anmerkung in eigener Sache:

Unser Vorstandsmitglied und langjähriger Freund Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi kandidiert in der SPÖ auf Landesebene in Wien und auf Bundesebene, daher unsere große Bitte an alle unsere Freunde, die die SPÖ wählen, auch Omar durch ihre Vorzugsstimme im Feld „Landeswahlkreis“ zu unterstützen. Wir weisen darauf hin, dass Sie zwei weitere Vorzugsstimmen vergeben könnten, bei den Feldern „Bundeswahlvorschlag“ und „Bezirkswahlkreis“.

Für die IMÖ, Tarafa Baghajati, Obmann

Grußadresse der IMÖ zum Hiroshima-Tag 2013

Das Ausmaß der verheerenden direkten und indirekten Auswirkungen von Bomben und bewaffneten Auseinandersetzungen bleibt vor den Augen der Öffentlichkeit zum größten Teil verborgen. Aber das Leid findet jeden Tag statt und ist keineswegs geringer geworden, zum Beispiel heute in Syrien, wo wegen Diktatur und Repressalien über 100.000 Tote zu beklagen sind. Nicht nur in Hiroshima war hauptsächlich die Zivilbevölkerung Leid tragend. Auch in den kriegerischen Konflikten der Gegenwart sind vor allem Zivilistinnen und Zivilisten die am meisten Betroffenen. Mit Gewalt können keine Konflikte gelöst werden. Gewalt bringt nur Gegengewalt hervor. Die Kriege gegen die Menschen in Afghanistan und im Irak haben dies wieder einmal deutlich gezeigt.

Gerade im Nahen Osten drängt die Situation auf die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone. Daher verdienen alle Initiativen für die geplante Konferenz über eine massenvernichtungsfreie Zone im Nahen Osten unsere Unterstützung. Kein Staat im Nahen Osten soll Atomwaffen besitzen dürfen. Das soll für alle gelten, für Israel, das seine Atomwaffen verschrotten soll, genauso wie für den Iran und alle anderen Staaten.

Eine angebliche Bedrohung von angeblichen Massenvernichtungswaffen darf nicht zu Militärschlägen, d.h. zu Kriegen führen. Wir haben im Irak-Krieg gesehen, wie die Lüge von Massenvernichtungswaffen als Legitimation zum Kriegführen eingesetzt wird. Verhandlungen und Kontrollen sind der Weg, um Misstrauen abzubauen und weitere Aufrüstung zu verhindern. Für die USA und Europa gilt, dass wir alle Staaten gleich behandeln müssen – mit zweierlei Maß messen bringt uns nicht weiter.

Amina und Tarafa  Baghajati
Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen

Solidarität mit den Flüchtlingen im Servitenkloster

Die Nachricht von den Festnahmen und geplanten Abschiebungen hat in uns große Bestürzung ausgelöst. Wir ersuchen das Innenministerium Menschlichkeit walten zu lassen, die bevorstehenden Abschiebungen zu stoppen und die Inhaftierten wieder freizulassen. Sollten die verantwortlichen Stellen bedauerlicherweise ein humanitäres Bleiberecht für ausgeschlossen halten, so ist zumindest eine Duldung rechtlich jederzeit möglich. Wie bereits Kardinal Schönborn richtig bemerkt hat, dürfen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen!

Nach wie vor stehen wir voll und ganz hinter folgenden Forderungen der Flüchtlinge, die wir hier nochmals bekräftigen wollen:

1) Keine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Gefahr droht. Selbst in Fällen, in denen keine explizite politische Verfolgung festgestellt werden kann, dürfen Zivilisten, die sich hierher gerettet haben, nicht in Kriegswirren abgeschoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Außenministerium Gebiete für gefährlich erklärt und das Innenministerium gerade in diese Gebiete Menschen abschieben möchte.

2) Die Dauer der Asylverfahren muss beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang hingehalten und zur Untätigkeit gezwungen werden. Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen. Die Politik wird aufgefordert sich hier zu bewegen und für eine überfällige Änderung der Gesetzeslage zu sorgen.

3) Nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sollen weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien so gehandhabt wird. Zudem müssen auch für diese Menschen persönliche Perspektiven eröffnet werden.

4) Humanitäres Bleiberecht aktiv betreiben: Menschen, die bereits lange hier leben; voll integrierte Familien dürfen nicht mehr abgeschoben werden.

5) Formen der Selbstorganisation von Flüchtlingen sollten zugelassen und unterstützt werden. Wie alle anderen Menschen auch sollen AsylwerberInnen die Möglichkeit haben, sich zu organisieren, auszutauschen und ihre Anliegen artikulieren zu können. Denn genau das ist das Rückgrat unserer Demokratie, in die die Flüchtlinge vor politischer Unterdrückung geflohen sind.

Europa und Österreich treten auf internationalem Parkett immer als Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Humanität auf. Viele Menschen wundern sich zu Recht, dass diese hohen Maßstäbe bevorzugt theoretisch in Bezug auf Situationen außerhalb Europas angelegt werden, während die Standards in der Flüchtlingsfrage im eigenen Land alles andere als vorbildlich sind.

Es steht zu hoffen, dass die Behörden im Konkreten die Inhaftierten freilassen und im Allgemeinen die politische Praxis in Flüchtlingsfragen überdenken und überarbeiten. Es braucht eine menschliche und respektable Lösung für alle Beteiligten. Es ist immer besser, wenn im Zweifelsfall die Menschlichkeit gegen kaltes Exekutieren auch anders auszulegender Paragraphen die Oberhand behält.

Für die Initiative muslimischer Österreicher-innen

Tarafa Baghajati, Obmann

IMÖ: Trauer um Ableben von Paul Schulmeister

Aussendung der Initiative muslimischer Österreicher-innen

Die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Freundes Paul Schulmeister hat uns unmittelbar vor dem Opferfest mit großer Trauer erfüllt. Sein erklärtes Anliegen war der Aufbau von Vertrauen zwischen Menschen verschiedener Religionen. Mit seiner Menschlichkeit erfüllte er diesen selbstgewählten Auftrag mit inspirierendem Geist, der zum Impulsgeber für den interreligiösen Dialog wurde. Als erfahrener  politischer Analyst hatte ihn die mögliche Tragweite der Karikaturenkrise 2006 bestürzt und zum Handeln angeregt. So ist seiner Initiative die Gründung der Plattform Christen und Muslime zu verdanken, für die er sich bis zuletzt mit großem Engagement einsetzte. Anlässlich unserer letzten Begegnung bei einem interreligiösen Iftar-Mahl im Bundeskanzleramt wurden gemeinsame Pläne für die Zukunft besprochen.  Wir als Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen und Mitgründer der Plattform Christen und Muslime werden die Arbeit in seinem Geiste und in seinem Andenken weiterführen.  Unser  herzliches Beileid gilt seiner Familie, seinem Freundeskreis und den christlichen Mitgliedern der Plattform Christen und Muslime.

Für die IMÖ Initiative muslimischer Österreicher-innen

Carla Amina Baghajati, Omar AL-Rawi, Mouddar Khouja und Tarafa Baghajati.

Stellungnahme zu online-Angriffe gegen die österreichische Autorin

Mitteilung der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat als erste Reaktion auf die oben angeführte Angelegenheit (Zeitung Österreich vom 25.10.2006) ein Schreiben auf Arabisch verfasst und im gleichen Forum, in dem der Aufruf gegen sie erschienen ist veröffentlicht.

Wir kennen die Autorin seit mehreren Jahren und können jederzeit bezeugen, dass sie nie etwas Islamfeindliches gesagt hat, geschweige denn die Muslime oder den Propheten des Islam beleidigt hat. Gerade diese Autorin war eine Pionierin in Sachen Differenzierung und Aufklärung bezüglich Islam und Muslime. Sie hat einen vorbildlichen Charakter und wie sie das Thema Kopftuch behandelt hat ist vorbildhaft. Ihr einfühlsamer Umgang mit den muslimischen Frauen war immer von Respekt und Hochachtung gekennzeichnet.

Es ist wichtig anzumerken, dass es sich hier um ein Diskussionsforum handelt, das von jedem Benützer verwendet werden kann. Das Thema „Hetze im Internet (auch islamfeindliche Hetze)“ muss mit dem notwendigen Ernst  behandelt werden und zwar auf allen Seiten. Rassistische Hetze im Internet soll nicht länger als „Kavalierdelikt“ geduldet werden.

Die österreichische Autorin hat unsere volle Solidarität. Die islamische Glaubensgemeinschaft verurteilt aufs schärfste die online-Angriffe gegen die Autorin. Die Autorin kann mit jeder Hilfe, die in unserer Macht steht, rechnen.

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen , http://www.islaminitiative.at
baghajati [at] aon.at und
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism www.enar-eu.org/en/
Tel. 0043 (1) 259 54 49, Mobil 0043 (0) 664-521 50 80

Appell: Für ein gerechtes EU Engagement in der Nahostpolitik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel,
sehr geehrte Frau Außenministerin Dr. Ursula Plassnik,

dass die EU-Präsidentschaft Österreichs ohne jegliche Stellungnahme zu der von Aggressivität geprägten israelischen Politik vorüberging, müssen wir mit Bedauern feststellen. Der nunmehrige  EU-Ratsvorsitzende Vanhanen hat wenigstens den  "unangemessenen Einsatz von Gewalt durch israelische Streitkräfte" verurteilt. Davor aber mussten dutzende PalästinenserInnen ihr Leben lassen.

Die israelische Trägerin des Kreiskypreises  für Menschenrechte Felicia Langer analysierte jüngst, dass Israel alles tue, damit die Situation außer Kontrolle gerate. Die „völlig einseitige Nahost-Position von USA und EU“ kritisierte sie scharf: „Das Problem ist die israelische Politik - es sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist eine (...) kolonisatorische Besatzung, unter der sich die Palästinenser in einer Apartheid ähnlichen Situation befinden."

Das Leiden der Zivilbevölkerung darf von der Weltöffentlichkeit nicht ignoriert werden: Am 09.07.2006 wurde wieder eine palästinensische Familie, darunter Frauen und Kinder, kaltblütig mit Raketen aus israelischen Flugzeugen ermordet. Der Psychoterror durch das bewusste Durchbrechen des Schallpegels bei Überflügen durch die israelische Luftwaffe betrifft in Gaza alle, ob Kleinkinder oder Greise. Die medizinische Versorgung kann nach der Zerstörung von Elektrizitätswerken nicht mehr aufrechterhalten werden. An der Rettung des israelischen Soldaten scheint Israel zuallerletzt interessiert zu sein.

Nach den letzten demokratischen Wahlen leiden die Menschen in Palästina nicht nur wie schon zuvor unter gezielter Aushungerung, Mauerbau, Checkpoints und Blockaden, sondern auch am Ausbleiben von EU-Hilfsgeldern. Die harte Linie der EU gegenüber der gewählten Regierung in Palästina steht in scharfem Kontrast zu der so gut wie kritiklos aufgenommenen israelischen Besatzungspolitik, die täglich das internationale  Recht missachtet. Längst hat das Wort von „doppelten Standards“ Einzug nicht nur in politische Analysen der arabischen Medien gehalten, sondern ist ein Bestandteil der öffentlichen Meinung geworden, was zeigt, wie tief das Vertrauen erschüttert ist.

Die israelische und palästinensische Friedensbewegung bemüht sich seit Monaten durch Proteste, denen wir uns hiermit vollinhaltlich einschließen, die EU zu einer Revision ihrer Haltung zu bewegen. Arabische Knessetabgeordnete unterstreichen, dass sich Israel durch die scheinbare schweigende Akzeptanz, gerade aus Europa, bekräftigt sieht, weiterhin das volle Programm von gezielten Tötungen bis Entführungen palästinensischer Politiker durchzuziehen und vor allem das Leben der Zivilisten möglichst unerträglich zu machen. Fünf israelische Menschenrechtsorganisationen forderten den israelischen Ministerpräsidenten auf, die Tötung von ZivilistInnen unmittelbar zu stoppen. Dadurch seien laut dieser Organisationen bis vor einigen Wochen 1647 unbeteiligte Opfer gefallen (nicht eingerechnet 246, die als Ziel galten!).

Klare Worte seitens der EU könnten entscheidend dazu beitragen, die Lage wieder auf einen Boden zurückzuführen, auf dem politische Gespräche und nicht militärische Gewalt bestimmend sind.

Als österreichische StaatsbürgerInnen und als Menschen, denen Österreich der Lebensmittelpunkt geworden ist, viele von uns mit Wurzeln im Nahen Osten und in Palästina, haben wir eine hohe Erwartung in die Kraft Österreichs in der Nahostpolitik positiv Einfluss nehmen zu können. Ist doch in unserem Land unter Bundeskanzler Kreisky vielleicht erstmalig die Notwendigkeit einer gerechten Lösung international thematisiert worden. Von einer österreichischen Außenpolitik erhoffen wir uns in diesem Sinne eine solidarische Haltung. Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sind gefordert hier Stellung zu nehmen, denn wer Regierungsarbeit beansprucht, kann und darf heikle internationale Themen nicht einfach ignorieren.

Anschließend übermitteln wir Ihnen einen Artikel der mit  uns befreundeten Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Judith Bernstein erörtert hier „Das Schweigen Europas“ zu diesem Thema.

Die Menschen in Palästina brauchen Ihre Hilfe.

Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Tarafa Baghajati

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